Kiew
,

Ein Jahr vor der Wahl, Marsch für Gleichstellung “KyivPride” sowie weitere Themen: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten #61: 11.-17. Juni

Ein Jahr vor der Wahl, Marsch für Gleichstellung “KyivPride” sowie weitere Themen: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten #61: 11.-17. Juni
Kiew, 19. Juni 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Letzte Woche gab es in der Ostukraine Kämpfe an einzelnen Frontabschnitten, wo meist Kleinwaffen eingesetzt wurden. Der Feind setzte auch im Frontabschnitt Donezk bei Pisky und Starohnatiwka nahe Wolnowacha Waffen ein, die laut den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Der Feind reduzierte teilweise seine Aktivitäten an den Frontabschnitten Luhansk und Donezk. Die Lage in der Nähe von Mariupol ist nach wie vor angespannt.

Zerstörung ziviler Infrastruktur. Am 15. Juni wurde anhand von Fotomaterial der Sonderbeobachtermission der OSZE (SMM) festgestellt, dass der Feind die zivile Infrastruktur des Ortes Nowotoschkiwske von dem Ort Holubiwske aus mit Mörsern (82 mm) beschossen hat. Festgestellt wurde der Einschlag von drei Minen in mehrgeschossige zivile Wohngebäude. Es wurden 22 Wohnungen beschädigt. Zum Glück wurden keine Bewohner verletzt.


Das Jahr vor der Wahl: Von wem wird Julia Tymoschenko beraten?

Bis zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist weniger als ein Jahr geblieben. Alle Kandidaten beginnen mit ihrem Wahlkampf. Umfragen zeigen, dass alle potenziellen Kandidaten kaum über 10 Prozent kommen. Vorn liegt derzeit Julia Tymoschenko. Der ukrainische Sender  “Hromadske” ist der Frage nachgegangen, von wem sie beraten wird.

Amerikanische Berater von Orban und Trump. Im Herbst 2017 traf in Kiew aus den USA der Politikberater George Birnbaum ein. Er ist seit mehr als 25 Jahren aktiv und hat dazu beigetragen, die Macht des ungarischen Premierministers Viktor Orban und die des Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, zu erhalten. 2016 half der Donald Trump, US-Präsident zu werden. Während der Wahlen arbeitete er im Team von Barry Bennett, dem Senior Advisor von Trump, und war Partner seiner Firma Avenue Strategies. In die Ukraine reiste er mit seiner Kollegin von Avenue Strategies, der 29-jährigen Vlada Galan. Sie spricht Russisch, weil sie in Odessa geboren wurde und ihre Kindheit dort verbrachte. In Kiew traf er sich mit mehreren Politikern und begann mit Tymoschenko zusammenzuarbeiten.

Förderung des Image der USA oder des Wahlkampfes in der Ukraine? Im März dieses Jahres berichtete Avenue Strategies, das Image von Julia Tymoschenko in den USA zu fördern. Avenue Strategies unterzeichnete einen Halbjahresvertrag, um sich für Tymoschenkos Interessen in den USA einzusetzen. Der Vertrag läuft bis zum 20. August 2018 und kann verlängert werden. Laut “Hromadske” bekommt Avenue Strategies für diese Zeit 390.000 Dollar.

Gleichzeitig, so “Hromadske”, hätten zwei Quellen im Hauptquartier von Tymoschenkos Partei “Vaterland” und bei Avenue Strategies bestätigt, dass amerikanische Berater für Tymoschenko nicht nur in den USA, sondern auch in der Ukraine und insbesondere im Wahlkampf arbeiten würden. Es gibt aber keine offizielle Bestätigung für diese Informationen. Avenue Strategies äußert sich nicht zu dem Vertrag. Tymoschenko und die Abgeordneten ihrer Fraktion bestreiten, dass sie mit Bennett zusammenarbeiten.

Arbeitsmethode: “Negative Kampagnen”. Birnbaum und Galan können als Anhänger des bekannten amerikanischen Polit-Technologen Arthur Finkelstein betrachtet werden. Birnbaum arbeitet seit 2003 mit ihm zusammen, und Halan arbeitete einige Zeit für Finkelstein. Er gehört zu denjenigen Beratern, die sogenannte “negative Kampagnen” durchführen. Finkelstein konzentriert sich nicht auf den Aufbau eines positiven Bildes des Kandidaten, sondern auf die Verbreitung negativer Informationen über dessen Gegner.


Marsch für Gleichstellung “KyivPride”

In Kiew hat am 17. Juni der “KyivPride” stattgefunden – ein Marsch, der jedes Jahr von LGBT-Aktivisten und Menschenrechtlern organisiert wird. Obwohl Gegner des Marsches seit der Nacht versucht hatten, den Veranstaltungsort zu blockieren, fand der Marsch dennoch statt. Er war der ruhigste und größten seit seiner Gründung vor vier Jahren. Er dauerte nur 26 Minuten. An ihm nahmen nach Angaben der Polizei rund 3500 Teilnehmer teil. Die Veranstalter sprachen hingegen von 5000 Teilnehmern. Der Marsch wurde von mehreren tausend Polizisten geschützt.


Urteil in einem Maidan-Fall: 5 Jahre Haft wegen Mordes an einem Journalisten

Jurij Krysin, der seit mehr als drei Jahren wegen Mordes an dem ukrainischen Journalisten Wjatscheslaw Weremij im Jahr 2014 vor Gericht stand, muss weiterhin im Gefängnis bleiben. Er hatte den Überfall auf den Journalisten der Zeitung “Westi” in der Nacht vom 18. auf den 19. Februar 2014 in Kiew erwiesenermaßen organisiert. Damals wurde der Journalist von bezahlten Schlägertrupps, den sogenannten “Tituschi”, zusammengeschlagen und angeschossen. Weremij erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Im Dezember war Krysin von einem Kiewer Gericht zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Aber am 13. Juni hob das Berufungsgericht das Urteil auf und Krysin erhielt fünf Jahre. Er wird auch in mehreren Fällen bezüglich anderer Verbrechen auf dem Maidan geführt. Dabei geht es um die Entführung und Folterung von Aktivisten im Januar 2014. Zudem wird ihm vorgeworfen, friedliche Proteste behindert zu haben. Seine Anwälte können immer noch gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts in der Kassations-Kammer Berufung einlegen.

Krysin erklärte, für die sogenannte “Sicherung der öffentlichen Ordnung” habe er von Armen Sarkisian 20.000 Dollar erhalten. Gemäß dem Innenministerium handelte Sarkisian wiederum im Interesse des ehemaligen Innenministers Witalij Sachartschenko und seiner Geschäftspartner. Krysin habe jeweils 1000 Hrywnja an seine Komplizen verteilt. Den Rest habe er für sich behalten.


“Hybride Blockade”: Was passiert im Asowschen Meer?

Im ukrainisch-russischen Konflikt gibt es eine neue Front: im Asowschen Meer. Derzeit erhöht dort die Russische Föderation ihre militärische Präsenz, indem sie Militärschiffe aus dem Kaspischen Meer in das Asowsche verlegt. Der Grenzdienst des russischen FSB stoppt in den Gewässern und in der Meerenge von Kertsch Schiffe, die die Häfen von Mariupol und Berdjansk ansteuern. Dabei werden die Schiffe und deren Besatzung kontrolliert. Die dadurch entstehenden Verspätungen von einigen Stunden bis zu mehreren Tagen erschweren den ukrainischen Unternehmen an der Küste des Asowschen Meeres die Arbeit. Experten zufolge will Russland auf diese Weise die Wirtschaft der ukrainischen Hafenstädte ersticken. Hinzu kommt, dass seit der Errichtung der Brücke über die Meerenge von Kertsch keine Schiffe mehr in das Asowsche Meer einfahren können, die höher als 33 Meter sind. Dem Hafen von Mariupol zufolge können daher insgesamt 144 Schiffe nicht mehr dort einlaufen.

Rückblick: Krise in den 2000er Jahren. Vor der russischen bewaffneten Aggression gegen die Ukraine wurde der größte Teil der Küste des Asowschen Meeres und der schiffbare Wasserweg durch die Straße von Kertsch von der Ukraine kontrolliert. Offensichtlich missfiel dies Russland. Moskau erhob bereits im Jahr 2003 erstmals territorialen Anspruch auf die Insel Tusla. Noch im selben Jahr unterzeichnete der damalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meers und der Straße von Kertsch. Im Rahmen dieses Abkommens wurden das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch zu “historischen Binnengewässern” erklärt, in denen Schiffe und Kriegsschiffe unter den Flaggen der Ukraine und Russlands freie Schifffahrt genießen. Faktisch war das Abkommens ein Zugeständnis an die Forderungen Moskaus. Eine Festlegung der Staatsgrenze im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch, worauf die Ukraine bestanden hatte, fand nicht statt. Daher gelten heute im Asowschen Meer die Normen des internationalen Seerechts nicht.

Die Situation nach 2014. Das Abkommen von 2003 war sozusagen eine Mine, die jetzt hochgekommen ist. Im Jahr 2014 besetzte Russland die Krim und auch die Insel Tusla, über die heute die Kertsch-Brücke führt. Je weiter der Bau der Brücke voran schritt, desto dreister war das Verhalten Russlands im Asowschen Meer. Im Jahr 2015 schlug das ukrainische Parlament vor, das Abkommen über das “Binnenmeer” aufzukündigen. Doch der Gesetzentwurf sollte nochmal überarbeitet werden und landete faktisch im Papierkorb.

Teilen auf soziale Netzwerke

Twitter