Kiew
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Trump und Putin, 1030 Jahre der Taufe Kiews, politische Gefangene und weitere Themen: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten #67, 24.-30. Juli 2018

Trump und Putin, 1030 Jahre der Taufe Kiews, politische Gefangene und weitere Themen: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten #67, 24.-30. Juli 2018
Kiew, 30. Juli 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die russischen Besatzungstruppen haben gezielt die ukrainischen Verteidiger nahe den Ortschaften Krymske, Majorske, Awdijiwka, Marjinka, Lebendynske, Hnutowe, Talakiwka, Pawlopillja, Wodjane und Schyrokyne beschossen. Bei Krymske und Lebendynske habe die Besatzer auf die ukrainischen Vereinten Kräfte mit 82-mm-Mörsern und bei Talakiwka mit 120-mm-Mörsern gefeuert.

Ferner versuchten die Besatzer am 28. Juli die Stellungen einer Untereinheit der ukrainischen Kräfte in der Nähe der Ortschaft Krymske einzunehmen. Dazu wurde ein Sabotage- und Aufklärungstrupp eingesetzt. Die ukrainischen Vereinten Kräfte waren gezwungen, Schusswaffen einzusetzen. Der Feind musste sich daraufhin nach Verlusten zurückziehen.


Internationale Politik: Trump und Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, er habe US-Präsident Donald Trump nach Moskau eingeladen. Er und Trump seien zu weiteren Gipfeltreffen bereit. Beim Gipfel der BRICS-Länder in Südafrika sagte Putin vor Journalisten, es habe nicht genügend Telefongespräche zwischen Moskau und Washington gegeben, sodass sich beide Seiten hätten treffen müssen, um Fragen wie das Atomabkommen mit dem Iran, die Konflikte im Nahen Osten und Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle besprechen zu können. “Bezüglich unserer Treffen verstehe ich sehr gut, was Präsident Trump gesagt hat. Er wünscht sich weitere Treffen. Ich bin dazu bereit”, betonte Putin und fügte hinzu, dass dafür noch die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden müssten, “auch in unseren Ländern”.

Putin ist der Ansicht, dass die Idee, ein Referendum im Donbass abzuhalten, noch Arbeit erfordert. Auch das erklärte er auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den BRICS-Gipfels in Johannesburg. Auf die Frage eines Journalisten, was er von den Aussichten für ein Referendum im Donbass halte, antwortete Putin: “Ich möchte dazu noch nichts sagen. Das ist ein heikler und sensibler Bereich, der noch weitere Prüfungen erfordert.”

US-Präsident Donald Trump ist offen für einen Moskau-Besuch, sollte er eine offizielle Einladung erhalten. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mit, berichtet Reuters. “Präsident Trump freut sich darauf, Präsident Putin Anfang des Jahres (2019) in Washington zu empfangen und er ist offen für einen Besuch in Moskau, wenn er eine offizielle Einladung erhält”, so Sanders.


1030. Jahrestages der Taufe der Kiewer Rus: Warten auf die Autokephalie

Am 27. Juli hat die Ukraine den 1030. Jahrestag der Taufe des mittelalterlichen Reiches Kiewer Rus gefeiert. Aus diesem Anlass führten die beiden große orthodoxen Kirchen – Patriarchat Moskau und Patriarchat Kiew – eigene Veranstaltungen durch. Nach Angaben der Polizei nahmen an der Prozession der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats etwa 20.000 Menschen teil. Ihr schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden des “Oppositionsblocks” im ukrainischen Parlament Jurij Bojko und Oleksandr Wilkul sowie weitere Fraktionsmitglieder an.

Die Prozession der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, mit der ebenfalls an die Taufe der Kiewer Rus von Konstantinopel aus vor 1030 Jahren erinnert wurde, fand zudem unter dem Motto “Für eine vereinigte Landeskirche” statt. Damit sollte dem Wunsch nach einer autokephalen, also eigenständigen orthodoxen Kirche für die Ukraine Nachdruck verliehen werden. An dieser Prozession nahmen unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 65.000 und 150.000 Menschen teil. Ihr schlossen sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sowie Regierungsmitglieder an.

Der Vertreter des Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I., Metropolit Emmanuel, hatte am Vortag Petro Poroschenko eine Botschaft Seiner Allheiligkeit übergeben, in der unterstrichen wird, es gehe jetzt darum, “die Einheit der orthodoxen Gläubigen in der Ukraine wiederherzustellen, letztlich mit dem Ziel, der Ukrainischen Kirche Autokephalie zu verleihen”. Poroschenko sagte, dass die Gewährung eines Tomos (Erlass) des Patriarchen von Konstantinopel über Autokephalie “die Konsolidierung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Ukraine vervollkommnen wird”. Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Rostyslaw Pawlenko, machte deutlich, dass die Entscheidung über einen Tomos bereits gefallen sei. Es sei aber noch Zeit nötig, damit “alle Verfahren erfüllt werden, damit alles seinen kanonischen Weg nimmt”.

Mehr dazu im Artikel des UCMC: Kirchen-Diplomatie: Kiew zwischen Moskau und Konstantinopel.


Ukrainische politische Gefangene in der Russischen Föderation

Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, hat sich mit einem Brief an ihre russische Amtskollegin Tetjana Moskalkowaja gewandt. Darin bittet sie die russische Menschenrechtsbeauftragte, sich für die Freilassung der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland einzusetzen, mit der dann im Gegenzug 36 russische Bürger in der Ukraine freigelassen werden könnten. “Nach einer Diskussion auf einer Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk am 25. Juli schlug die russische Seite vor, diese ukrainische Initiative in einem Brief an die russische Menschenrechtsbeauftragte vorzubringen”, berichtete Denisowa auf Facebook.

Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa

Unterdessen ist Oleh Senzow weiterhin im Hungerstreik. Seit über 77 Tagen fordert er die Freilassung aller 64 in Russland inhaftierten ukrainischen politischen Gefangenen. Der ukrainische Filmregisseur war im Mai 2014 auf der Krim von den russischen Besatzungsbehörden wegen des Vorwurfs, Terroranschläge geplant zu haben, festgenommen worden. Senzow hatte zuvor die Revolution der Würde in der Ukraine öffentlich unterstützt und die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Trotz des eindeutig politischen Charakters des Falles, trotz fehlender Beweise und internationaler Proteste wurde Senzow von einem russischen Gericht zu 20 Jahren Strafkolonie verurteilt.


Umfrage: Ukraine und NATO

Der Anteil der Ukrainer, die einen Beitritt der Ukraine zur NATO unterstützen, ist in den vergangenen zwei Monaten um 2 Prozentpunkte von 43 auf 45 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die vom 6. bis 14. Juli von der soziologischen Gruppe “Rating” durchgeführt wurde. Demnach würden bei einem Referendum über den NATO-Beitritt der Ukraine 45 Prozent mit “Ja” stimmen. In der zweiten Märzhälfte 2018 waren es 43 Prozent. Wie im März lehnt ein Drittel der Befragten einen NATO-Beitritt ab. Jeder zehnte will sich überhaupt nicht an einem entsprechenden Referendum beteiligen. Rund zehn Prozent haben sich in der Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine noch nicht entschieden.

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