Internationale Kertsch-Mission, Skandal um Präsidentschaftskandidaten, steigende Milch-Exporte und weitere Themen

Internationale Kertsch-Mission, Skandal um Präsidentschaftskandidaten, steigende Milch-Exporte und weitere Themen
21. Januar 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Nord” hat der Feind die Stellungen der ukrainischer Truppen mit großkalibrigen Maschinengewehren in der Nähe des Dorfes Chutir Wilnyj beschossen. Auch im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Osten” beschoss der Feind die Stellungen des ukrainischen Militärs nahe der Ortschaft Hnutowe mit automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Handfeuerwaffen. Entdeckt wurde auch ein feindlicher Scharfschütze. Die ukrainischen Truppen halten den Feind weiterhin an der Kontaktlinie unter Kontrolle. Dabei werden von ihnen die Bedingungen für eine vollständige Waffenruhe eingehalten.


Eine internationale Mission für die Meerenge von Kertsch?

Nach der Eskalation der Lage im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch in der zweiten Jahreshälfte 2018, die am 25. November in einer direkten Aggression seitens der Russischen Föderation gipfelte, ist die Frage nach einer internationalen Kontrolle der Lage äußerst wichtig geworden. Die Idee einer internationalen Überwachung dieser Region wurde erstmals Anfang Dezember 2018 laut. Mitte Januar 2019 besuchte der deutsche Außenminister Heiko Maas Russland und danach die Ukraine. Im Anschluss an diese Besuche gab es mehrere Erklärungen, die über den Stand der Gespräche zu einer solchen internationalen Mission Aufschluss geben.

Ein Konzept für eine Mission? Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärte, es gebe ein Konzept für eine Mission im Donbass. “Vertreter der OSZE haben ein Konzept für eine gemeinsame Mission der OSZE und der Vereinten Nationen erarbeitet. Es wird jetzt noch erörtert. Das kann natürlich eine UN-Mission sein, aber auch unter Berücksichtigung der OSZE, die schon heute im Donbass präsent ist”, sagte Klimkin während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas am 18. Januar in Kiew.

Position der Ukraine. Kiew begrüßt eine mögliche internationale Mission in der Straße von Kertsch, befürchtet aber Manipulationen seitens der Russischen Föderation. “Wenn eine internationale Präsenz hier weiterhilft und es keine Manipulationen geben wird, dann begrüßen wir das natürlich”, sagte Klimkin in Kiew im Zusammenhang mit Berichten, wonach Deutschland und Frankreich als Garanten für die Schifffahrt in der Straße von Kertsch auftreten könnten, womit Russland angeblich einverstanden sei. Klimkin äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche der deutschen Partner mit der Russischen Föderation ergebnisreich waren.

Putin für deutsche und französische Experten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugestimmt, deutsche und französische Experten in der Straße von Kertsch zuzulassen. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. “Vor über einem Monat hatte Bundeskanzlerin Merkel Präsident Putin gebeten, deutschen Experten zu erlauben, in die Straße von Kertsch zu kommen, um zu sehen, wie die Durchfahrt durch diese Meerenge gewährleistet wird, da Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden müssen”, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz nach Abschluss der Gespräche mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas. Er fügte hinzu, dass Merkel nach einiger Zeit darum gebeten habe, dass deutsche Experten zusammen mit französischen kommen. Auch dem habe Putin zugestimmt.

Stand der Vereinbarungen. Für eine Überwachung der Straße von Kertsch ist sowohl die Zustimmung der ukrainischen als auch der russischen Seite nötig. Doch noch sei kaum Fortschritt in dieser Frage erzielt worden, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas bei der Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin in Kiew.


Präsidentschaftswahlen 2019: Skandal um Wolodymyr Selenskyj

Enthüllungen um Selenskyis Russland-Geschäfte.Der Showman Wolodymyr Selenskyj, der eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine Ende März dieses Jahres angekündigt hat, führt sein Filmgeschäft in Russland fort, obwohl er behauptet hatte, es im Jahr 2014 beendet zu haben. Das geht aus Recherchen des investigativen TV-Magazins “Schemy” hervor, einem gemeinsamen Projekt von “Radio Liberty” und dem öffentlich-rechtlichen Kanal “UA:Perschyj”.

Den Recherchen zufolge produzieren die drei russischen Unternehmen “Weisberg Pictures”, “Platinumfilm” und “Green Films” Kinofilme, aber auch TV-Sendungen. Gegründet wurden alle drei von der zypriotischen Firma “Green Family Ltd”, bei der Selenskyj Miteigentümer ist. Diese Firma ist auch Mitbegründerin der ukrainischen Produktionsfirma “Kwartal 95”. Die endgültigen Nutznießer der Firmen, so die Recherchen, sind Wolodymyr Selenskyj und seine Geschäftspartner Andrij Jakowlew, Boris und Serhij Schefir sowie Timur Mindytsch, Berater des Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

Gegenüber der Internetzeitung “Ukrajinska Prawda”, räumte Selenskyj ein, dass die Firma “Green Films” weiterhin in Russland tätig sei. Auf die Bemerkung des Journalisten, dass “Green Films” in Russland sogar eine staatliche Förderung beantragt habe, sagte der Showman, dass diejenigen den Antrag gestellt hätten, die in Russland in dieser Firma tätig seien.

Ferner berichtete er, die Firma “Kwartal 95” erhalte aus Russland noch Lizenzgebühren für alle Produktionen, die vor 2014 entstanden seien. So sei beispielsweise der Vertrag über die Comedyserie “Swaty” vor dem Krieg mit Russland geschlossen worden. “Der Vertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Ich kann diese Firma nicht einfach schließen. Der Vertrag läuft noch bis 2021. Von 2011 bis 2021 erhalten wir für ‘Swaty’ Lizenzgebühren. Sollen wir unser Geld den Russen einfach schenken? Nein”, sagte er. Selenskyj versicherte, er werde bald aus dem zypriotischen Unternehmen aussteigen, das im Besitz jener Firma sei, die in Russland Filme produziere.

Weitere Präsidentschaftskandidaten. Inzwischen haben einige politische Parteien ihre Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. So nominierte der “Oppositionsblock” Oleksandr Wilkul, die Partei “Kraft der Menschen” den Ex-Journalisten Dmytro Hnap, die Partei “Osnowa” (Basis) den Unternehmer Serhij Taruta und die Sozialistische Partei der Ukraine Ilja Kiwa.


Wirtschaft: Ukraine steigert Milch-Exporte und Studie zu den Risiken 2019

Die Ukraine gehört zu den zehn größten Milch-Exporteuren der Welt.Erstmals ist die Ukraine unter die weltweit zehn größten Exporteure von Milchprodukten aufgestiegen. Das erklärte die stellvertretende Ministerin für Agrarpolitik und Ernährung, Olena Kowaljowa, bei einem Treffen im Verband der ukrainischen Milcherzeuger. “Nach unseren Schätzungen wurden 2018 Milchprodukte im Wert von fast 57 Milliarden Hrywnja (ca. 1,8 Milliarden Euro) verkauft, wobei der Export über sieben Milliarden Hrywnja (ca. 220 Millionen Euro) erreichte”, so Kowaljowa.

Die wirtschaftlichen Risiken für 2019. Die ukrainische Nationalbank hat eine Liste mit den größten Risiken veröffentlicht, die die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine im Jahr 2019 gefährden können. Die Nationalbank unterteilt die Risiken in externe und interne. Zu den externen Risiken zählt die russische militärische Aggression gegen die Ukraine sowie eine Blockade der ukrainischen Häfen im Asowschen Meer durch Russland, aber auch die Handelskriege, die zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt geführt werden. Als internes Risiko führt die Nationalbank die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr und die Parlamentswahlen im Herbst sowie die damit verbundenen Inflationsängste an. Als bedenklich bezeichnet die Nationalbank das Tempo der Arbeitsmigration aus der Ukraine nach der Einführung der visafreien Einreise in die Schengen-Staaten Mitte 2017. Sorge wird auch im Zusammenhang mit Berichten geäußert, wonach die Tschechische Republik und Deutschland die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern wollen.

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