Debatte um Selenskyjs Amtseinführung, Gespräche in Brüssel, Interview von Kolomojskyj sowie weitere Themen

Debatte um Selenskyjs Amtseinführung, Gespräche in Brüssel, Interview von Kolomojskyj sowie weitere Themen
06. Mai 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verstoßen weiterhin gegen die Waffenruhe mit Granatwerfern vom Kaliber 120 und 82 mm, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Der Feind beschoss die ukrainische Armee mit Waffen von Infanterie-Kampffahrzeugen, Granatwerfern verschiedener Systeme, großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.

Am 2. Mai sind die bewaffneten Verbände der Russischen Föderation wieder zur Taktik “Shoot-and-scoot” zurückgekehrt. Bei einer Granatwerfer-Übung haben sie ukrainische Stellungen in der Nähe der Ortschaft Nowoluhanske mit Mörsergranaten vom Kaliber 82 mm und in der Nähe der Stadt Awdijiwka mit Mörsergranaten vom Kaliber 120 mm beschossen.


Selenskyjs Amtseinführung: Warum ist das Datum so wichtig?

Der neu gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit den Führern der Fraktionen im Parlament vorgeschlagen, seine Amtseinführung am 19. Mai durchzuführen. Selenskyj hat darum auch in einem Brief an den Vorsitzenden des Parlaments, Andrij Parubij, gebeten. Der neu gewählte Präsident hofft, dass die Abgeordneten auf ihrer Sitzung am 14. Mai einen Termin für die Amtseinführung festlegen.

Ringen ums Datum.Für den neu gewählten Präsidenten ist es von entscheidender Bedeutung, dass seine Amtseinführung bis zum 27. Mai 2019 stattfindet, da er nur dann die Möglichkeit haben wird, das Parlament vorzeitig aufzulösen. Laut Gesetz darf die Volksvertretung sechs Monate vor Parlamentswahlen, die für den 27. Oktober 2019 geplant sind, nicht aufgelöst werden.

Im jetzigen Parlament gibt es keine Pro-Selenskyj-Mehrheit. Es ist aber wichtig, dass der neu gewählte Präsident die Unterstützung des Parlaments hat, denn ohne eine effektive Volksvertretung wird es für ihn äußerst schwierig sein, seine Wahlversprechen umzusetzen. In diesem Fall werden Selenskyjs Umfragewerte schnell sinken. Sechs Monate vor den Parlamentswahlen würde er somit einen erheblichen Verlust der öffentlichen Unterstützung riskieren.

Unterdessen wurden am 3. Mai die offiziellen Wahlergebnisse bekannt gegeben. Laut Gesetz muss nun die Amtseinführung des Wahlsiegers Selenskyj bis zum 3. Juni stattfinden.

Ignoranz im Parlament.Bei dem Treffen der Fraktionsführer mit dem neu gewählten Präsidenten Selensykj fehlten die Chefs der Fraktionen der Parlamentsmehrheit – Artur Herasimow vom “Block Petro Poroschenko” und Maksym Burbak von der “Volksfront”. Selenskyj sagte in diesem Zusammenhang, beide hätten wohl dafür ihre Gründe gehabt. Zugleich wies Selenskyj darauf hin, dass es hier nicht um ihn persönlich gehe, sondern dass dies eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen in der Ukraine sei, die einen neuen Präsidenten gewählt hätten.


Gespräche von Selenskyjs Team in Brüssel

Wolodymyr Selenskyjs Berater Oleksandr Danyljuk und Ruslan Rjaboschapka haben in Brüssel erneut Gespräche über die Unterstützung der ersten Schritte des neuen ukrainischen Staatschefs geführt.

Am 3. Mai trafen sie sich mit den Kabinettchefs des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn. “Hauptthema bei den Gesprächen war die Unterstützung seitens der westlichen Partner bei der Korruptionsbekämpfung, bei den Reformen in Justiz und Wirtschaft und bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit. Das sind die wichtigsten Prioritäten des neu gewählten ukrainischen Präsidenten”, teilte Selensykjs Pressedienst mit. Ruslan Rjaboschapka sagte, die EU unterstütze neue Ansätze bei der Justizreform in der Ukraine. Ihm zufolge müssen die Anti-Korruptions-Behörden in der Ukraine bald greifbare Ergebnisse vorweisen.

Zusammenarbeit mit dem IWF.Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat versichert, dass der IWF die Ukraine weiterhin unterstützen wird. “Der Fonds ist bereit, die Ukraine bei ihren Bemühungen weiterhin zu unterstützen”, betonte sie. Oleksandr Danyljuk sagte, die Wiederherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für illegale Bereicherung sei eine der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF. “Die strafrechtliche Haftung für illegale Bereicherung wird wiederhergestellt. Außerdem haben wir ein zusätzliches Instrument vorgeschlagen, das dazu beitragen wird, die negativen Auswirkungen der faktischen Amnestie von illegal erworbenem Kapital zu mildern, die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine verursacht wurde”, erklärte Ruslan Rjaboschapka.


Politische Gefangene in Russland: Ukraine-Delegation beim Internationalen Seegerichtshof

Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret über die ukrainische Delegation unterzeichnet, die an den Anhörungen zu dem Fall teilnehmen soll, bei dem es um die Immunität von drei ukrainischen Marineschiffen und 24 Besatzungsmitgliedern geht. In dem Dekret werden die Namen der Delegierten genannt, die an den Anhörungen teilnehmen sollen. Die Leitung der Delegation übernimmt die stellvertretende Außenministerin für europäische Integration, Olena Serkal.

Russland erklärte, es werde sich an den Anhörungen zum Fall der Immunität ukrainischer Kriegsschiffe und ihrer Besatzungsmitglieder beim Internationalen Seegerichtshof nicht beteiligen.


Aufsehen erregendes Interview des Oligarchen Ihor Kolomojskyj

Auf dem YouTube-Kanal des ukrainischen Antikorruptionsprojekts “Bihus.Info” ist der erste Teil eines in Israel aufgezeichneten Interviews mit dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj erschienen, der mit dem Sieger der ukrainischen Präsidentschaftswahlen Wolodymyr Selenskyj in Verbindung gebracht wird. Kolomojskyj steht in einem offenen Konflikt mit dem derzeitigen Präsidenten Petro Poroschenko. Hier die wichtigsten Thesen des in Ungnade gefallenen Oligarchen:

Über die Präsidentschaftswahlen: “Wir haben einen Selenskyj-Fanclub. Bei den Präsidentschaftswahlen war ich gegen Poroschenko. Awakow und ich finden, dass Selenskyjs Wahlergebnis unser gemeinsamer Sieg ist. Poroschenko hat die Wahl verloren, weil er nicht den TV-Sender ‘1+1’ hatte. Im Februar 2016 wollte Poroschenko den Surkis-Brüdern 25 Prozent am Sender abkaufen. Dann wollte er mit mir verhandeln, damit ich ihm weitere 25 Prozent verkaufe. Die Summe lag bei etwa 250 Millionen.”

Über das Janukowytsch-Regime und den Maidan: “Die Staatsmacht unter Wiktor Janukowytsch hat den Maidan ausgelöst, aber eine Revolution ist immer schlecht. Die Folge des Maidans ist ein Minus von 13 Millionen Menschen – minus Krim und minus Donbass. Andrij Portnow (einstiger Chef der Präsidenten-Administration unter Janukowytsch) ist kein Apolog des Janukowytsch-Regimes, er hat seine Arbeit gemacht. Ich habe ein gutes Verhältnis zu ihm. Er hat mit Selenskyjs Team nichts zu tun.”

Über “Bürgerkrieg”:“Im Donbass ist Bürgerkrieg, aber es ist eher ein Bürger-Konflikt. Ukrainer kämpfen gegen Ukrainer. Russland hat das alles provoziert und unterstützt einen Teil der Ukrainer. Wenn das nicht wäre, hätten die Ukrainer untereinander längst Frieden geschlossen. Im Donbass haben wir einen heißen Krieg und im Rest des Landes einen kalten, der sich in Hass und sogar Morden manifestiert, insbesondere an Journalisten wie Oles Busyna und Pawel Scheremet.”

Über die PrivatBank:“Die PrivatBank wurde illegal verstaatlicht. Außerdem hat der Staat den Vertrag über die Verstaatlichung der PrivatBank verletzt: Im Haushalt 2017 wurde die Möglichkeit der Rücknahme von Aktien nicht festgeschrieben. Ich kann die 2,5 Milliarden Dollar für die illegale Verstaatlichung gegen etwas tauschen, vielleicht gegen Anleihen. Man kann auch eine Restitution durchführen: Nimm deines, aber gib uns unser zurück. Überhaupt wurden bei der Bereinigung des Bankenwesens 60 von 80 Banken zu Unrecht geschlossenen.”

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