Parteien stellen Wahllisten vor, Kolomojskyj, PrivatBank und NABU sowie weitere Themen

Parteien stellen Wahllisten vor, Kolomojskyj, PrivatBank und NABU sowie weitere Themen
10. Juni 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin mit Mörser mit einem Kaliber von 120 mm und 82 mm die Waffenruhe, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist. Der Feind schoss zudem auf die ukrainische Verteidigung mit Waffen von Infanterie-Kampffahrzeugen, mit Panzerabwehr-Raketensystemen, Flugabwehranlagen, Granatwerfern verschiedener Systeme, großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.


Vorgezogene Parlamentswahlen: Die Parteien stellen ihre Listen vor

Ende der Woche haben die wichtigsten Parteien ihre Programme und Wahllisten vorgestellt. Auf den Listen stehen zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft.

“Diener des Volkes”. Die Wahlliste dieser Partei wird angeführt von Parteichef Dmytro Rasumkow. Nummer zwei ist der Vertreter von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Parlament, Ruslan Stefantschuk. Nummer drei ist Iryna Wenediktowa, die im Team des Präsidenten für die Justizreform zuständig ist. Nummer vier ist der Unternehmer David Arachamia. Nummer fünf ist die Anti-Korruptions-Expertin Halyna Jantschenko.  Nummer sechs ist Mychajlo Fedorow, der in der Partei für die Digitalisierung zuständig ist. Nummer sieben ist Partei-Stabschef Oleksandr Kornienko. Nummer acht ist die Expertin für Steuerrecht, Anastasia Krasnosilska. Nummer neun ist der Generaldirektor des Fernsehsenders “1+1”, Oleksandr Tkatschenko. Nummer zehn ist der Ringer des griechisch-römischen Stils, Schan Belenjuk. Dmytro Rasumkow sagte, dass die Partei “Diener des Volkes” 199 Kandidaten in Wahlkreisen aufstellt.

“Europäische Solidarität”. Die Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko hat sich vor den Parlamentswahlen einen neuen Namen gegeben und heißt jetzt “Europäische Solidarität”. Poroschenko sagte, seine Partei trete an, um eine Revanche prorussischer Kräfte zu verhindern. Poroschenko betonte, niemand dürfe jemals die Ukraine zurück in Richtung Russland wenden, man dürfe nicht auf halbem Wege in die EU und die NATO stecken bleiben und die europäische und euroatlantische Integration dürften weder äußere Kräfte, noch die fünfte Kolonne im Lande stoppen. Zur Top 3 der Wahlliste gehören der Parteichef Petro Poroschenko, der Parlamentsvorsitzende Andrij Parubij und seine Stellvertreterin Iryna Heraschtschenko. Nummer vier ist der Kommandeur der 95. Airborne Brigade, Mychajlo Sabrozkyj. Nummer fünf ist Sofia Fedyna, bekannt als die Stimme des Maidans in Lwiw. Nummer sechs ist der Führer der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew. Nummer sieben ist die Kommandeurin des Ärzte-Bataillons “Hospitaljery”, Jana Sinkewitsch. Nummer acht ist der ehemalige Leiter der staatlichen Gebietsverwaltung in Lwiw, Oleh Synjutka. Nummer neun ist der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren, Achtem Tschyjgos. Nummer zehn ist die jetzige Vize-Premierministerin Iwanna Klympusch-Zinzadse.

“Stimme”.Die Partei des ukrainischen Musikers Swjatoslaw Wakartschuk ist nach eigenen Angaben bereit, im Parlament eine Koalition mit den Parteien einzugehen, die die Prinzipien der Partei “Stimme” teilen. Wakartschuk sagte, dass seine Partei nur mit politischen Kräften zusammenarbeiten werde, die die europäische Integration der Ukraine anstreben. Er lehnt eine Kooperation mit Parteien ab, die Oligarchen schützen. Wakartschuk setzt sich für Rechtsstaatlichkeit ein. Die Wahlliste der Partei “Stimme” führt Wakartschuk selbst an, es folgen die ehemalige stellvertretende Ministerin für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Julia Klymenko, der Chef der IT-Firma “Ring Ukraine”, Kira Rudyk, der Berater des Premierministers, Jaroslaw Schelesnjak, und die Anti-Korruptions-Aktivistin Oleksandra Ustinowa.

“Bürger-Position”.Der Anführer dieser Partei, Anatolij Hryzenko, sagte, er schließe einen Zusammenschluss mit der Partei “Bewegung neuer Kräfte” von Micheil Saakaschwili nicht aus, um gemeinsam bei den vorgezogenen Parlamentswahlen anzutreten.


 PrivatBank vs. Kolomojskyj: Geldwäsche in Höhe von 470 Milliarden US-Dollar

PrivatBank gegen Kolomojskyj.Am 4. Juni sind Einzelheiten der Klage bekannt geworden, die am 21. Mai von der verstaatlichten ukrainischen PrivatBank beim Gerichtshof von Delaware eingereicht wurde. Die Einzelheiten hat das Atlantic Council Analytical Center in einem Bericht veröffentlicht.

Die staatliche Bank klagt gegen ihren früheren Eigentümer Ihor Kolomojskyj, der mit dem jetzigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Verbindung gebracht wird. Ferner klagt die Bank gegen  den ehemaligen Eigentümer Hennadij Boholjubow. Unter den Angeklagten sind auch drei in Miami lebende US-Bürger und neunzehn anonyme Firmen.

Um welchen Betrag handelt es sich?Das interessanteste Detail dieser Klage ist der Betrag. Auf Seite 78 des Berichts heißt es, dass von Januar 2006 bis Dezember 2016 sich die gesamten Cashflows (Kredite) über Konten von Endbegünstigten von Eigentümern der zypriotischen Tochtergesellschaft der PrivatBank, die für Geldwäsche genutzt wurden, auf 470 Milliarden US-Dollar beliefen, was ungefähr dem Doppelten des Bruttoinlandsprodukt Zyperns im gleichen Zeitraum entspricht.” Wenn ein solcher Betrag vor Gericht nachgewiesen wird, dann handelt es sich um den größten Fall von Geldwäsche, der von einer Gruppe von Personen begangen wurde.

Wie hat das funktioniert? Die Endbegünstigten der PrivatBank nutzten der Klage zufolge die eigene Bank aus und stahlen ihr letztlich Milliarden von Dollar. Sie nutzten Organisationen in den USA, um Hunderte Millionen Dollar zu waschen, oder um sich gesetzwidrig Kredite der PrivatBank in den USA anzueignen, um sich und eigene Partner zu bereichern.

Die Bank sammelte in der Ukraine Privatkundeneinlagen und bot gute Konditionen und guten Service an. Dann ging das Geld an die Filialen der PrivatBank in Zypern. Dort nutzten die ehemaligen Eigentümer der Bank die Dienste zweier lokaler Anwaltskanzleien, so die Klage. Sie arbeiteten mit drei Amerikanern in Miami zusammen, die eine große Anzahl anonymer Firmen (LLCs) in den USA gründeten, hauptsächlich in Delaware sowie in Florida, New Jersey und Oregon. (Volltext der Klage)

Kolomojskyj schränkt Befugnisse des NABU ein

Am 5. Juni erklärte das Verfassungsgericht das Recht des Nationalen Anti-Korruptions-Büros der Ukraine (NABU), gegen vereinbarte Geschäfte zu klagen, für verfassungswidrig. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde hatte das Ferrolegierungswerk Saporischschja eingereicht, das von der “Gruppe Privat” von Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow kontrolliert wird. Das NABU erklärte, dass in vier Jahren seiner Arbeit Gerichte 35 Klagen stattgegeben und 97 Geschäftsvereinbarungen annulliert hätten. Die Urteile seien bereits in Kraft getreten und dem Staat seien so mehr als sechs Milliarden Hrywnja zurückgeführt worden. Es geht dabei um Geschäfte, die von den Unternehmen Ukrnafta, Zaporozhye Ferroalloy Plant, Dneprospetsstal, Zaporozhye Titan Magnesium Plant, Ukrzaliznytsia, den Verwaltungen der Seehäfen und von anderen getätigt wurden.

NABU ohne Hebel. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts kann man mit der Abschaffung des Artikels des Strafgesetzbuchs über die illegale Bereicherung vergleichen. Die Aufhebung des Artikels befreite Hunderte korrupte Beamte von ihrer Verantwortung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere internationale Kreditgeber hatten dies scharf kritisiert und verlangt, den Artikel wieder in Kraft zu setzen. Für den IWF ist dies eine der Voraussetzungen für die nächste Tranche. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit der dem NABU ein wirksamer Hebel bei der Korruptionsbekämpfung genommen wurde, die Beziehungen zum IWF weiter verschlechtern wird.

Jetzt erscheint Kolomojskyjs Aussage über einen möglichen Staatsbankrott der Ukraine noch logischer. Ihm nutzt derzeit eine Zusammenarbeit mit dem IWF überhaupt nicht. Der IWF hat sich auch entschieden gegen eine Entstaatlichung der PrivatBank ausgesprochen.

Verliert Kolomojskyj die Kontrolle über Selenskyj?Die Sache wurde vor dem Verfassungsgericht nach der Erklärung von Präsident Selenskyj in Brüssel, ihn würden die Spielchen der ehemaligen Inhaber der PrivatBank vor Gerichten nicht interessieren, äußerst schnell behandelt. Selenskyjs Aussage werteten Medien, darunter die Financial Times, als Abgrenzung von Kolomojskyj.

All dies erweckt den Eindruck, dass Selenskyj sich von Kolomojskyj distanziert: Die Weigerung über einen Staatsbankrott zu sprechen, die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem IWF und eine offene Demarche bezüglich der PrivatBank. Jetzt versucht der Oligarch mit aller Kraft, zumindest einige der Probleme zu lösen, deren Toxizität Selenskyj noch nicht erkannt hat.

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