Burisma, Slotschewskyj und der “faire Staatsanwalt”: Worüber Trump und Selenskyj gesprochen haben

Burisma, Slotschewskyj und der “faire Staatsanwalt”: Worüber Trump und Selenskyj gesprochen haben
27. September 2019.

Die Veröffentlichung der Mitschrift eines Telefonats zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj, die Bestrebungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten und das Treffen zwischen Trump und Selenskyj waren in dieser Woche die Hauptthemen in vielen ukrainischen und ausländischen Medien. Während viel darüber diskutiert wird, ob der US-Präsident seinen ukrainischen Amtskollegen unter Druck gesetzt hat, richtet sich weniger Aufmerksamkeit auf die Untersuchungen zum ukrainischen Unternehmen Burisma, in die Hunter Biden verwickelt ist. Er ist Sohn von Joe Biden, der wahrscheinlich Donald Trumps Hauptkonkurrent bei den nächsten US-Präsidentschaftswahlen sein wird. Einzelheiten vom UCMC:

Was ist Burisma? Burisma ist eines der größten privaten Gasunternehmen in der Ukraine. Es gehört Mykola Slotschewskyj, Ex-Umweltminister unter dem ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch. Lizenzen zur Erschließung von Gasfeldern erhielten Slotschewskyjs Firmen, darunter auch das Unternehmen Burisma, vom Ministerium, das Slotschewskyj selbst leitete.

Wer ist Slotschewskyj? Der Öl- und Gasunternehmer Mykola Slotschewskyj ist Anhänger des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch, den er im Wahlkampf 2009 unterstützt hatte. Nach Janukowytschs Wahlsieg wurde Slotschewskyj Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen. Das wirkte sich positiv auf seine Öl- und Gasunternehmen aus.

Die Genehmigungen für die meisten Förderstätten, die derzeit von Burisma Holdings betrieben werden, wurden in zwei Zeiträumen erteilt: Zwischen 2003 bis 2004, unter Premierminister Viktor Janukowytsch, als Slotschewskyj das Staatliche Komitee für natürliche Ressourcen leitete, das Lizenzen zur Nutzung von Rohstoffen ausstellte, und zwischen 2010 bis 2012, als Slotschewskyj Umweltminister war, dem der Staatliche Dienst für Geologie und Rohstoffe unterstellt war.

Im April 2012 wurde Slotschewskyjunter Präsident Janukowytsch in den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat versetzt. Nach seiner Entlassung aus dem Ministerium konzentrierte er sich noch mehr auf seine Geschäfte. Der frühere Minister erwarb mehrere weitere Öl- und Gasunternehmen.

Welcher Verdacht besteht gegen Burisma in der Ukraine? Die Probleme des Unternehmens Burisma begannen nach der Revolution der Würde im Jahr 2014 und dem folgenden Regierungswechsel. Die Flucht von Viktor Janukowytsch nach Russland veränderte für Slotschewskyj alles. Im Frühjahr 2014 wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet. Die britischen Behörden, die für Wirtschaftskriminalität zuständig sind, ließen die Konten von Brociti Investments Ltd. mit mehr als 23 Millionen US-Dollar einfrieren.

Slotschewskyj verließ die Ukraine Ende 2014, nachdem er in einem von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchten Fall wegen illegaler Bereicherung zum Verdächtigen erklärt wurde. Insgesamt wurden in der Ukraine fünf Strafverfahren gegen Slotschewskyjeingeleitet. Burisma wurde der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und des Diebstahls staatlicher Mittel verdächtigt. Im Januar 2015 schrieb der damalige Generalstaatsanwalt Witalij Jarema Mykola Slotschewskyjzur Fahndung aus.

Am 7. Juli 2016 teilte der damals neue Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko mit, seine Behörde untersuche neue Machenschaften im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Gas, an denen Slotschewskyjbeteiligt sein könnte. Damals ließ das Gericht im Kiewer Bezirk Pechersk 20 Bohrlöcher der Förderfirma “Esco-Pivnich” sperren, an der der Ex-Minister beteiligt war.

Wie ging es mit Slotschewskyj und Burisma weiter? Am 13. September 2016 ordnete das selbe Bezirksgericht der Generalstaatsanwaltschaft an, die Fahndung nach Slotschewskyjaufzuheben. Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung wurde von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt. “Burisma hat nach einem Gutachten die für die damalige Zeit höchste Summe gezahlt: 180 Millionen Hrywnja an Steuern und Strafen”, sagte Generalstaatsanwalt Luzenko.

Das Verfahren wegen Geldwäsche vor einem Londoner Gericht verlor Slotschewskyj. Und das Verfahren wegen Diebstahls staatlicher Mittel – faktisch die Erteilung von Lizenzen an sich selbst – sei an das Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) weitergeleitet und dort eingestellt worden, behauptete damals der Generalstaatsanwalt.

Slotschewskyj selbst erklärte, dass die Einstellung aller Verfahren rund um die Burisma Group “eine intensivere Steigerung der Produktion, eine Erhöhung der Investitionen in die Produktion und die Einbeziehung ausländischer Unternehmen in die Ukraine ermöglichen wird”. Burisma teilte mit, das Unternehmen habe in den letzten zwei Jahren Steuern in Höhe von über fünf Milliarden Hrywnja in die Etats aller Ebenen gezahlt.

Was hat Joe Bidens Sohn damit zu tun?Im Jahr 2014 wurde Hunter Biden, Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten und Anwalt der Kanzlei Boies, Schiller & Flexner LLP, Mitglied des Aufsichtsrats von Burisma, das dem ukrainischen Millionär Mykola Slotschewskyj gehört. Die New York Times schreibt, Hunter Biden habe von Burisma monatlich bis zu 50.000 US-Dollar erhalten. Dem Verwaltungsrat gehören auch der polnische Ex-Präsident Alexander Kwasniewski sowie der Investmentbanker Alan Apter an. Zweifellos sollte die Einladung ausländischer Experten das Ansehen des Unternehmens stärken.

Ein “fairer Staatsanwalt” und warum die Story noch nicht zu Ende ist.In jenem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli 2019 spricht US-Präsident Donald Trump wiederholt von einem “fairen Staatsanwalt”, der “sehr schlecht behandelt” wurde. Trump nennt keinen Namen, zumindest steht er nicht in der Mitschrift des Telefongesprächs. Es ist jedoch offensichtlich, dass Trump sich auf Viktor Schokin bezieht, der Generalstaatsanwalt unter Präsident Petro Poroschenko war. Schokin wurde 2016 unter dem Druck von Joe Biden entlassen.

Am 23. Januar 2018 berichtete der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden auf einem Diskussionspanel des Council on Foreign Relations in Washington, wie er 2016 von der Führung in Kiew die Entlassung des Generalstaatsanwalts Viktor Schokin verlangt habe: “Ich sagte ihnen: ‘Wir werden Euch keine Milliarde Dollar geben.’ Sie sagten mir: ‘Aber Sie haben nicht die entsprechende Befugnis, Sie sind nicht der Präsident, und der Präsident sagte, er werde das tun.’  Ich sagte: ‘Ruft ihn an. Ich sage Euch, dass Ihr keine Milliarde Dollar bekommt.’ Ich schaute sie an und sagte: ‘Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn Euer Generalstaatsanwalt bis dahin nicht entlassen ist, werdet Ihr kein Geld bekommen.'”

Am 29. März 2016 wurde Generalstaatsanwalt Schokin vom Parlament entlassen. Er versuchte später vor Gericht noch dagegen vorzugehen, verlor aber.

Was ist aus Burisma und Slotschewskyj geworden? 2018 gewann die Burisma Group beim Wettbewerb “Wohltätige Ukraine 2017” in der Kategorie “wohltätige Großunternehmen”. Und Mykola Slotschewskyjführte im Frühjahr 2019 das 4. Forum für Energiesicherheit in Monte Carlo durch.

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