Neuer “Ukraine-Kurator” im Kreml, aktuelle Bevölkerungszahlen, Umfrage zu EU und NATO-Beitritt sowie weitere Themen

Neuer “Ukraine-Kurator” im Kreml, aktuelle Bevölkerungszahlen, Umfrage zu EU und NATO-Beitritt sowie weitere Themen
27. Januar 2020.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin den Waffenstillstand. Der Feind feuerte auf Stellungen der ukrainischen Armee mit Artilleriesystemen des Kalibers 122 mm, 120-mm und 82-mm-Mörsern sowie mit Panzerabwehrraketen, Granatwerfern verschiedener Systeme, großen Maschinengewehren und anderen Kleinwaffen, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist. Zudem waren Scharfschützen aktiv. Am 26. Januar, um 18.15 Uhr, schoss im Bereich der Truppenentflechtung in der Nähe der Ortschaft Bohdaniwka der Feind mit Kleinwaffen.


Neuer “Ukraine-Kurator” im Kreml: Was bedeutet das?

Am 24. Januar ernannte der russische Präsident Wladimir Putin den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitrij Kosak zum stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung. Die russische Zeitung “Kommersant” berichtete unter Berufung auf zwei dem Kreml nahestehende Quellen, Kosak könnte einen Teil der Aufgaben des bisherigen “Ukraine-Kurators” im Kreml, Wladislaw Surkow, übernehmen. Auch in der Ukraine wird vermutet, Kosak könnte der neue “Ukraine-Kurator” im Kreml werden und Surkow ersetzen, der zu Kiew in einem offenen Konflikt stand.

Welche Rolle spielte Surkow?Wladislaw Surkow war de facto der politische Chefideologe der Terroristen im Osten der Ukraine. Er suchte deren Anführer aus, schuf die “Flaggen”, “Hymnen”, “Wappen” und “Medien” der selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”. Er machte alles, was den Gebilden Subjektivität verleihen sollte. Unter anderem sorgte er für Denkmäler für prorussische Kämpfer und die Umbenennung von Straßen. Doch seine Informationskampagnen brachten nicht die erhofften Ergebnisse. Russische TV-Sender wurden wieder geschlossen und Surkows Schützlinge, darunter einige Anführer der prorussischen Separatisten, wurden sogar getötet oder entfernt.

Was berichten die russischen Medien?Der Direktor des russischen “Zentrums für politische Konjunktur”, Alexej Tschesnakow, erklärte, der Berater des russischen Präsidenten Wladislaw Surkow habe den Staatsdienst aufgrund einer “Kursänderung” in der Ukraine-Politik verlassen. Das russische Internetportal “Medusa” schreibt unter Berufung auf Quellen, nach dem Sieg von Wolodymyr Selenskyj bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine habe Surkow seine Aktivitäten innerhalb der Mannschaft des russischen Präsidenten Putin praktisch beendet.

Erklärung des Kreml.Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow sagte unterdessen, die Ukraine-Politik Russlands habe sich nicht geändert. “Alle Überlegungen diesbezüglich sind persönliche Sichtweisen”, so Peskow. “Es gibt keine Dekrete über die Entlassung von Surkow. Ich habe keine entsprechenden Informationen”, fügte er hinzu.

Wer ist Dmitrij Kosak?Kosak ist als Chefideologe einer Föderalisierung der Republik Moldau bekannt geworden. Russland macht keinen Hehl daraus, ein ähnliches Föderalisierungs-Projekt in der Ukraine umsetzen zu wollen. Jetzt, wo Kosak offiziell “Kurator” für beiden Länder geworden ist, muss mit erneuten Föderalisierungs-Versuchen seitens Russlands gerechnet werden. Doch Moskau musste in der Republik Moldau die Erfahrung machen, dass eine direkte und offene Durchsetzung einer Föderalisierung des Landes viel Widerstand hervorrief. Daher wird der Kreml nun wahrscheinlich eine Föderalisierung der Ukraine in verdeckter Form als “Zugeständnis für den Frieden in der Ukraine” gegenüber Kiew “verkaufen” wollen. Angesichts seiner ukrainischen Herkunft (Kosak wurde in der ukrainischen Region Kirowohrad geboren) und der Tatsache, dass er im Vergleich mit Surkow in keinem offenen Konflikt mit Kiew steht, vermuten Beobachter, dass so mancher in der der Ukraine bei Kosak gute Absichten vermuten könnte.


“Elektronische Volkszählung”: 37 Millionen Ukrainer

Laut einer Studie des Ministerkabinetts leben in der Ukraine derzeit 37.289.000 Menschen (ohne die besetzten Gebiete). Die Daten werden bereits als “elektronische Volkszählung” bezeichnet. Doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine “Schätzung der Bevölkerungsgröße”. Der Minister des Ministerkabinetts und Initiator der elektronischen Volkszählung, Dmytro Dubilet, ist der Ansicht, dass “Schätzungen” ausreichen, um die Vorgänge im Land zu verstehen. Damit sind Statistiker und Soziologen allerdings nicht einverstanden. Die Bevölkerungsgröße in der Ukraine wurde jetzt erstmals elektronisch geschätzt. Dubilet zufolge wurde die Studie innerhalb von drei Monaten durchgeführt. Dem Staat seien dabei keine zusätzlichen Kosten entstanden.

Volkszählung 2001.Die Zahl von 37 Millionen ist angesichts des Verlustes der annektierten Krim und eines Teils der besetzten Gebiete im Donbass und der Auswanderung und niedrigen Geburtenrate überraschend. Laut der einzigen Volkszählung, die in der Geschichte der unabhängigen Ukraine durchgeführt wurde, erreichte die Gesamtbevölkerung der Ukraine im Jahr 2001 48.457.000 Menschen.

  • Stadtbevölkerung – 32.574.000 Menschen oder 67,2%
  • Ländliche Bevölkerung – 15.883.000 Menschen oder 32,8%
  • Männer – 22.441.000 Menschen oder 46,3%
  • Frauen – 26.016.000 Menschen oder 53,7%

Methode der elektronischen Volkszählung. Gezählt wurden diejenigen, die in der Ukraine leben. Eine Zählmethode ist beispielsweise die Kombination von Daten der Mobiltelefone und statistischer Angaben zu den Haushalten und Bewohnern. Die Regierung nahm von den Mobilfunkbetreibern anonyme Daten über die Anzahl der Kunden, mit Ausnahme derjenigen, die weniger als einen Monat online waren. Erforscht wurde auch, wie viele Mobiltelefone auf welche Altersgruppe entfallen. Danach wurden diese Zahlen durch Angaben aus staatlichen Registern zu jungen und alten Menschen ergänzt. Andere Methoden umfassen auch eine Kombination verschiedener staatlicher Register. Laut Dmytro Dubilet zeigten alle genannten Methoden fast das gleiche Ergebnis mit einer Fehlerquote von 2,85%, was bei solchen Studien als geringe Abweichung gilt.

Warum ist das noch keine Volkszählung?Eine Volkszählung ist ein aufwändiges Verfahren. Dabei will man Informationen von fast allen Einwohnern des Landes erhalten. Seit der Unabhängigkeit Ukraine wurde nur ein Mal eine Volkszählung durchgeführt, und zwar im Jahr 2001. Obwohl laut Empfehlung der UNO eine Volkszählung alle zehn Jahre stattfinden sollte, wurde sie in der Ukraine mehrfach verschoben. Doch Ende 2020 soll es nun eine geben. Rund 100.000 Menschen sollen mit Tablets ausgestattet von Haus zu Haus gehen und Informationen sammeln. Die Kosten der Volkszählung werden auf drei bis vier Milliarden Hrywnja geschätzt.

Warum kritisieren Soziologen die elektronische Schätzung?Soziologen und Statistiker meinen, eine elektronische Schätzung könne eine Volkszählung nicht vollständig ersetzen. “Sie ist sehr nützlich für die Volkszählung und wird danach noch nützlicher sein. Nach einer traditionell durchgeführten Volkszählung werden wir die genaue Fehlerquote der Schätzung wissen und dies dann bei monatlichen oder täglichen Schätzungen berücksichtigen”, sagte Wolodymyr Sarioglo vom Institut für Demografie und Sozialforschung an der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine. Die Soziologen sind überzeugt, dass eine Volkszählung durchgeführt werden muss. Ob Ende des Jahres eine zweite Volkszählung in der Ukraine tatsächlich stattfinden wird, ist noch nicht ganz klar. Dubilet sagte, die Entscheidung darüber solle in zwei bis drei Monaten fallen.


Umfrage zu Patriotismus, ukrainischer Sprache, EU und NATO

Die Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” hat zusammen mit dem Kiewer Rasumkow-Forschungszentrum zwischen dem 13. und 18. Dezember 2019 eine landesweite Umfrage durchgeführt. Befragt wurden 2017 Personen ab 18 Jahren. Die Fehlerquote liegt unter 2,3%.

Patriotismus. Die Hauptbestandteile von Patriotismus sind nach Ansicht der Ukrainer: Liebe zum eigenen Land (80%), Bereitschaft das Land auch mit Waffen zu verteidigen (64%), Kindern Liebe und Achtung des Landes beibringen (58%), Gesetze des Landes einhalten (56%) sowie Kenntnis der Geschichte des Landes und seiner Kultur (51%).

Weniger Bürger finden, dass die Beteiligung an Wahlen zu Patriotismus gehört (38%), ehrliche Erfüllung von Pflichten (36%), Kommunikation in der Landessprache (35%), Zahlung von Steuern (30%), Teilnahme am öffentlichen Leben (28%), Achtung der Behörden (26%) und am wenigsten – Beteiligung an der Bekämpfung von Korruption und anderen Mängeln im Staat (21%).

Ukrainische Sprache.Dass die ukrainische Sprache ein wichtiges Attribut der Unabhängigkeit des Landes ist, finden 81% der Bürger. Davon sagen 55% “auf jeden Fall” und weitere 26% “eher ja”. In den Regionen der Ukraine: West (95%), Zentral (86%), Süd (71%), Ost (64%).

Russische Sprache.Was den Status der russischen Sprache angeht, so ist die Mehrheit der Ukrainer der Ansicht, dass sie im Privatleben frei verwendet werden könne, aber Ukrainisch einzige Staatssprache bleiben solle (69%). Einen offiziellen Status für die russische Sprache in einigen Regionen der Ukraine befürworten 15% und 12% unterstützen Russisch neben Ukrainisch als zweite Staatssprache.

EU-Mitgliedschaft.Fast zwei Drittel der Bevölkerung (64%) glauben, dass die Ukraine einen Beitritt zur EU anstreben sollte. Ein Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion wird von 13% befürwortet. 23% haben dazu keine Meinung. Ein EU-Beitritt der Ukraine wird in den Regionen West (90%) und Zentral (70%) am stärksten unterstützt. Auch im Süden (44%) und Osten (43%) überwiegt die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft. Doch einige Einwohner dort unterstützen auch einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion – 23% im Süden und 24% im Osten. Ein großer Teil der Befragten hatte dazu keine Meinung – 33% im Süden und 33% im Osten.

Mehrheit für NATO-Beitritt.Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (51%) glaubt, dass ein NATO-Beitritt der beste Weg zur Gewährleistung der Sicherheit für die Ukraine ist. Noch nie waren es in Umfragen so viele. Einen neutralen Status der Ukraine befürworten 26% und 6% sind für ein Militärbündnis mit Russland und anderen GUS-Staaten.

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