Deutschland sichert Ukraine Verstärkung der Luftverteidigung zu
Die Ukraine wird im Dezember 2024 von Deutschland ein sechstes IRIS-T-Luftverteidigungssystem sowie Trägerraketen für die Selbstfahrlafetten Patriot und Gepard erhalten. Dies gab Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz in Kyjiw im Anschluss an ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 2. Dezember bekannt. Scholz wies darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bereits fünf komplette IRIS-T-Systeme, drei Patriot-Systeme und mehr als 50 Gepard-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt habe. Scholz sagte, dass Deutschland im Jahr 2025 auch Flugabwehrsysteme, Haubitzen, Kampf- und Aufklärungsdrohnen sowie Sea-King-Hubschrauber liefern werde. Auch der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wies darauf hin, dass er mit Scholtz über die weitere Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung gesprochen habe.
Am 2. Dezember war Olaf Scholz zu einem unangekündigten Besuch in Kyjiw eingetroffen. Er kündigte an, dass Berlin ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 650 Millionen Euro vorbereite. Ein Vertreter des deutschen Verteidigungsministeriums wies darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bis Ende 2024 ein neues Paket militärischer Hilfe übergeben werde, zu dem auch das Luftverteidigungssystem IRIS-T gehören werde. Das deutsche Verteidigungsministerium teilte mit, dass das von Scholz zuvor bei einem Besuch in Kyjiw angekündigte Paket militärischer Hilfe für die Ukraine IRIS-T-Luftverteidigungssysteme, Leopard-1-Panzer und Angriffsdrohnen umfassen werde.
NATO-Staaten wollen ihr Engagement zur Hilfe für die Ukraine bekräftigen
Am 3. Dezember beginnt ein zweitägiges Treffen der NATO-Außenminister, bei dem unter anderem die Lage im russisch-ukrainischen Krieg Thema sein wird. Im NATO-Hauptquartier wird auch eine Sitzung des Ukraine-NATO-Rates abgehalten. Darüber hinaus wird die Ukraine-Frage auf einem Treffen der Bündnismitglieder ohne Beteiligung von Partnern erörtert. Das Treffen der NATO-Außenminister wird das erste Treffen unter dem Vorsitz von Mark Rutte als NATO-Generalsekretär sein. Derzeit wird nicht erwartet, dass die Ergebnisse des Treffens zu einem formellen schriftlichen NATO-Beschluss führen werden. Aus dem NATO-Hauptquartier heißt es aber, dass das Bündnis eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine bekannt geben wird.
Ukraine verurteilt die gewaltsame Auflösung von Kundgebungen in Georgien
Das Außenministerium der Ukraine hat die Menschenrechtsverletzungen und den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Georgien aufs Schärfste verurteilt. “Die georgischen Behörden müssen das Grundrecht der Bürger auf friedlichen Protest respektieren. Dies gilt umso mehr, als der Grund für die Proteste die Entscheidung der Regierung ist, den Beitritt Georgiens zur EU entgegen den europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes zu stoppen”, betont das Außenministerium der Ukraine am 2. Dezember und zeigt sich überrascht über die georgischen Behörden, die versichern, dass sie die europäische Integration nicht aufgeben, während sie gleichzeitig mit ihrem Handeln den Kurs des Landes gegenüber Moskau ändern – “wie berüchtigte ukrainische Politiker, die versuchten, die Ukraine vom Weg in die EU ins russische Joch zu lenken. Wir lehnen die anhaltenden Versuche der georgischen Behörden, die Ukraine in die inneren politischen Prozesse in ihrem Land hineinzuziehen, entschieden ab. Die georgische Regierung soll aufhören, ihrem Volk mit einem mythischen ‘ukrainischen Szenario’ Angst zu machen und gleichzeitig ein ‘belarussisches Szenario’ in die Tat umzusetzen”, heißt es in der Erklärung. Das Außenministerium betont, dass die Ukraine sich weiterhin für den demokratischen Wandel in Georgien und seine weitere europäische und euroatlantische Integration einsetzt.
Zudem bringt Kyjiw seine Solidarität mit georgischen Diplomaten zum Ausdruck, die sich öffentlich gegen die Entscheidung der georgischen Regierung aussprechen, sich von den EU-Beitrittsverhandlungen zurückzuziehen. “Wir verstehen die Herausforderungen, vor denen unsere georgischen Kollegen stehen, sehr gut, denn in den Jahren 2004 und 2014, in einem der kritischsten Momente der ukrainischen Geschichte, trat der diplomatische Dienst der Ukraine für die demokratische Entscheidung des ukrainischen Volkes ein und war ein Vorbild für Professionalität und Zivilcourage. Wir sind davon überzeugt, dass die europäische Integration der Schlüssel zu Stabilität, Wohlstand und Stärkung der demokratischen Institutionen in Georgien ist, und wir streben eine erfolgreiche Zukunft für unsere Völker in der großen europäischen Familie an. Unsere Solidarität mit dem georgischen Volk bleibt unerschütterlich”, heißt es in der Erklärung weiter.
