Petro Poroshenko presented “Strategy of reforms 2020”: The purpose of reforms is membership in the EU. (In English). Präsidialamt der Ukraine. 25.09.2014. http://www.president.gov.ua/en/news/31289.html
President: Elections to local councils on December 7 will be beneficial for both Ukraine and the Donbas. (In English). Präsidialamt der Ukraine. 25.09.2014.http://www.president.gov.ua/en/news/31293.html
Präsident Petro Poroschenko beauftragte die Regierung, einen Gesetzentwurf zum Verzicht des blockfreien Status der Ukraine auszuarbeiten. Laut der Verordnung des Präsidenten ist die hauptstrategische Richtung die „Gewährleistung der Bereitschaft im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, sowie die Wirtschaft und die Gesellschaft als Spiegel der bewaffneten Aggression gegen die Ukraine“. Das Ministerkabinett soll laut der Entscheidung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (SNBO) für den Präsidenten einen Gesetzentwurf zur Änderung einiger Gesetze in Bezug auf die Politik des blockfreien Status der Ukraine ausarbeiten und vorstellen. Als Priorität des Staates wurde auch die Entwicklung der Beziehungen für die strategische Partnerschaft der Ukraine mit den USA, der EU und der NATO definiert. Die Entwicklung der Beziehungen mit der NATO soll auf der Charta über die besondere Partnerschaft zwischen der Ukraine gründen, sowie auf dem Vertrag mit der Nordatlantischen Organisation, der am 9. Juli 1997 unterzeichnet wurde, und auf der Deklaration zur Ergänzung der Charta, die am 21. August 2009 unterzeichnet wurde. Ukrinform. 25.09.2014.http://www.ukrinform.ua/ukr/news/poroshenko_doruchiv_kabminu_vidmovitisya_vid_pozablokovogo_statusu___ukaz_1975484
Jazenjuk wandte sich bei der UN-Vollversammlung an Putin und rief dazu auf, die Sanktionen nicht aufzuheben. Der Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, rief die Länder der Welt dazu auf, die Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben, bis Kiew wieder die Kontrolle über das gesamte Landesgebiet hat, einschließlich der Krim. Jazenjuk forderte dazu auf, damit Russland seine Armee aus dem Osten der Ukraine abzieht, „Lieferungen an von Russland verwaltete Gebiete einzustellen“ und mit „realen Friedensverhandlungen“ zu beginnen. Der ukrainische Ministerpräsident ergänzte, dass Russland sich an alle 12 Punkte des Dokuments über die Feuerpause halten soll, das am 5. September in Minsk unterzeichnet wurde. „Erlauben Sie bitte, mich direkt an den russischen Präsidenten zu wenden: Herr Putin, Sie können militärisch gewinnen, aber Sie werden nie das Volk, das vereinte ukrainische Volk, besiegen,“ sagte Jazenjuk. Der ukrainische Ministerpräsident trat kurz nach dem Präsidenten der USA, Barack Obama, auf, der anmerkte, dass Washington die Sanktionen entschärfen kann, wenn sich Moskau an das Abkommen über die Feuerpause hält. UNIAN. 25.09.2014.http://www.unian.ua/politics/988850-yatsenyuk-na-genasambleji-oon-zvernuvsya-do-putina-i-zaklikav-ne-skasovuvati-sanktsiji.html
Der ukrainische Ministerpräsident A. Jazenjuk: Die fehlende Kontrolle an der Grenze ist ein Verstoß gegen das „Minsker Abkommen“. „Ein Kernpunkt, außer dem Abzug der Armee und der Artillerie vom Gebiet der Ukraine, ist die Wiederherstellung der vollen Kontrolle über die ukrainische Staatsgrenze. Wenn es keine Wiederherstellung der Kontrolle gibt, ist dies ein Verstoß gegen eines der Grundprinzipien, die im Protokoll festgelegt sind, das in Minsk unterzeichnet wurde. Das Protokoll darf man nicht als solche Punkte betrachten, die den Russen gefallen, und solche, die ihnen nicht gefallen. Es ist keine Speisekarte. Man muss sich an alles halten,“ merkte Jazenjuk an. Nach den Angaben des Ministerpräsidenten werden „wirkliche Friedensverhandlungen“ wahrscheinlich dann beginnen, wenn die Vereinbarungen erfüllt sein werden. „An diesen Friedensverhandlungen sollen sich die EU und USA beteiligen. Vor vielen Jahren unterschrieben sie das Budapester Memorandum, und wir brauchen eine reale Garantie unserer territorialen Integrität und Unabhängigkeit, und keine, die nur auf dem Papier existiert,“ merkte Arsenij Jazenjuk an. Radio Swoboda. 26.09.2014.http://www.radiosvoboda.org/content/article/26608195.html
Die Ukraine schließt vorübergehend alle Grenzposten zur Russischen Föderation
Die von Präsident Poroschenko genehmigte Entscheidung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (SNBO) sieht die vorübergehende Schließung von Grenzposten für den Fahrzeug-, See- und Fußgängerverkehr vor. Präsident Pjotr Poroschenko unterzeichnete die Verordnung am 24. September, wodurch die SNBO-Entscheidung vom 28. August „Über dringende Maßnahmen zum Schutz der Ukraine und der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit“ in Kraft tritt. Das Ministerkabinett soll aufgrund des Dokuments unter anderem die vorübergehende Schließung von Grenzposten zur Russischen Föderation regeln, teilte die Pressestelle des Staatsoberhaupts am Donnerstag mit. Außerdem sieht die vom Präsidenten unterzeichnete Entscheidung des SNBO vor, „Maßnahmen zur einseitigen Markierung der ukrainischen Staatsgrenze zur Russischen Föderation durchführen und die dazu gehörigen ingenieurtechnischen Bauten errichten, einschließlich unter Beteiligung internationaler technischer Hilfe“. Liga.net. 25.09.2014. http://news.liga.net/news/politics/3429536-ukraina_vremenno_zakryvaet_vse_punkty_propuska_na_granitse_s_rf.htm
Die Ukraine, Russland und die OSZE begannen damit, im Donbass eine Pufferzone einzurichten. In der Ukraine begann eine internationale Gruppe mit der Arbeit zur Einrichtung der Pufferzone im Donbass. Dies teilte der Sprecher des Informationszentrums beim Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat (SNBO), Andrej Lysenko, auf einem Briefing mit. Zu der Gruppe gehören Vertreter der ukrainischen Seite, eine Monitoring-Gruppe der OSZE und 76 Soldaten der russischen Streitkräfte. „Das Hauptziel der Arbeitsgruppe besteht in der Umsetzung von Maßnahmen, die sich auf die vollständige Feuerpause richten, was soviel wie Waffenstillstand heißt,“ sagte Lysenko. Der Bereich für die Feuerpause wird in vier bis fünf Sicherheitssektoren aufgeteilt, wo drei bis fünf Monitoring-Gruppen der OSZE gemeinsam mit Vertretern der Ukraine und der Russischen Föderation ihre Arbeit aufnehmen. Liga.net. 26.09.2014.http://news.liga.net/news/politics/3442266-v_donbasse_pristupili_k_sozdaniyu_bufernoy_zony_bezopasnosti_.htm
Trotz Waffenruhe zerstören Rebellen weiterhin Infrastruktur. Die von Moskau gestützten Rebellen beschießen laut Pressezentrum der Antiterroroperation weiterhin Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen auf von der Regierung kontrollierten Gebieten. Im Ort Shchastya wurden durch Beschuss aus der Richtung von Vesela Hora das städtische Krankenhaus und andere Einrichtungen beschädigt. Eine Frau starb, 16 weitere Einwohner der Stadt wurden verletzt, drei von ihnen schwer. Weiterhin ist die Lage in Debalceve, Popasna und dem Vorort von Donezk Pisna angespannt. Die Rebellen nehmen immer wieder Stellungen der ukrainischen Streitkräfte unter Beschuss. Die Streitkräfte garantieren dennoch, dass das an der Küste gelegene Mariupol sicher sei und der Flughafen von Donezk gehalten werde. Radio Swoboda. 27.09.2014.http://www.radiosvoboda.org/content/article/26608693.html
Dmitry Tymchuk’s military blog: DNR and LNR prepare for further combat action. (In English). Kyivpost. 23.09.2014.http://www.kyivpost.com/opinion/op-ed/dmitry-tymchuks-military-blog-dnr-and-lnr-prepare-for-further-combat-action-365574.html
Über 500 Personen gelten im Kampfgebiet als vermisst. Nach einer Stellungnahme des Beraters des Innenministers, Anton Herashchenko, werden die bei der Schlacht um Ilovaysk und Amvrosiyvka getöteten Soldaten weiterhin von den Rebellen nicht an die Familien übergeben.
Radio Swoboda. 25.09.2014. http://www.radiosvoboda.org/content/article/26606422.html
Das Gericht vertagte den Fall Sawtschenko auf den 13. Oktober – Anwalt. Das Basmanny Gericht von Moskau vertagte die Beschwerdeanhörung der Anwälte der ukrainischen Pilotin Nadiya Sawtschenko zur Entscheidung über ein psychiatrisches Gutachten. Dies erklärte der Anwalt der Pilotin, Nikolaj Polozow. Der Anwalt ergänzte auch, dass beantragt wurde, die Prüfung des Falls nichtöffentlich vorzunehmen, um sie nicht vor Gericht öffentlich zu demütigen. Liga.net. 26.09.2014.http://news.liga.net/news/politics/3442366-sud_po_delu_savchenko_perenesen_na_13_oktyabrya_advokat.htm
Nadiya Savchenko will be sent to Moscow for psychiatric test, Russian investigators say. (In English). Kyivpost. 24.09.2014.http://www.kyivpost.com/content/ukraine/nadiya-savchenko-will-be-sent-to-moscow-for-psychiatric-test-russian-investigators-say-365816.html
Außenministerium überreicht Protestnote wegen des Falls Sawtschenko. Das Außenministerium der Ukraine hat dem Botschafter der Russischen Föderation eine Protestnote überreicht. Grund dafür war die Zwangseinweisung der Offizierin Nadia Sawtschenko zur Erstellung einer Expertise in eine Psychiatrie in Moskau. Die Verlegung und das genaue Ziel wurden weder dem Verteidiger, noch dem Außenministerium der Ukraine mitgeteilt. Die ukrainische Seite besteht weiterhin auf eine Freilassung und Rückkehr der Luftwaffenoffizierin und anderer politischer Gefangener wie Oleh Senzov. Nadia Sawzschenko hatte sich vom Dienst freistellen lassen und war als Freiwillige an die Front gegangen. Sie geriet in Gefangenschaft der von Moskau gestützten Rebellen und wurde gegen ihren Willen auf das Staatsgebiet der Russischen Föderation verbracht. Dort wird ihr nun der Prozess wegen Mordes gemacht. Radio Swoboda. 24.09.2014.http://www.radiosvoboda.org/content/article/26604393.html
Krim ohne Krimtataren, das ist Russlands Doktrin für das 21. Jahrhundert. Das Oberhaupt des Madschlis, Refat Tchubarov, teilte auf der UN-Weltkonferenz indigener Völker in New York mit, dass die Repressionen auf der okkupierten Krim mittlerweile bedrohliche Formen für Leben und Sicherheit der Krimtataren auf der Krim angenommen hätten. Die Krimtataren, die Urbevölkerung der Halbinsel, sind mit ihrem Auftreten gegen die Okkupation der Krim zur verletzlichsten Gruppe geworden. Die selbsternannte Regierung hat de facto die Diskriminierung der Krimtataren auf ethnischer, kultureller und religiöser Ebene eingeführt. Außer den Repressionen finden Entführungen, Überfälle auf krimtatarische und ukrainische Aktivisten, Hausdurchsuchungen, sowie Razzien in Moscheen, Madrasen, Bibliotheken und Schulen. Tchubarov fügte hinzu, dass die selbsternannte Regierung der Krim zum Ziel hat, alle nationalen Einrichtungen des krimtatarischen Volkes, wie etwa das Kurultay, die Vollversammlung der Krimtataren, oder den Madschlis, das Parlament der Krimtataren, zu zerstören. Tchubarov und Mustafa Dzhemilyev, dessen Sohn nach Russland entführt wurde und dort auf seinen Prozess wartet, unterstützten den Vorschlag ein neues Organ der UNO zu gründen und mit dem Mandat auszustatten, Regierungen Bericht erstatten zu lassen zu Anerkennung, Schutz und Anerkennung der Rechte indigener Völker.
UNIAN. 24.09.2014. http://www.unian.ua/society/988750-rosiya-v-21-stolitti-vidrodjue-doktrinu-krim-bez-krimskih-tatar-chubarov.html
Ukraine emphasizes inadmissibility of repressions in the territory of temporarily occupied Autonomous Republic of Crimea. (In English). Außenministerium der Ukraine. 23.09. 2014. http://mfa.gov.ua/en/press-center/news/28146-ukrajina-nagoloshuje-na-nepripustimosti-represij-na-teritoriji-timchasovo-okupovanoji-ark
Die Regierung genehmigte die Liste, die sich aus über 1.200 Personen und Gesellschaften zusammensetzt. Es wird vorgeschlagen, persönliche Sanktionen gegen 209 juristische Personen und über 1.000 Privatpersonen zu verhängen, die sich an der Unterstützung der Aggression durch die Russische Föderation gegen die Ukraine beteiligten. Darüber berichtet die Pressestelle des Ministerkabinetts. Die Liste der Sanktionen wurde in Übereinstimmung des Gesetzes vom 12. August veröffentlicht. Liga.net. 26.09.2014.http://news.liga.net/news/politics/3442101-kabmin_utverdil_sanktsionnyy_spisok_iz_bolee_1200_lits_i_kompaniy.htm
Trotz Vermittlung durch EU, keine Einigung bei Verhandlungen zu Gaspreisen. Der Ukraine ist es laut Energieminister Yuriy Prodan trotz Unterstützung der EU nicht gelungen, mit Russland einen neuen Mechanismus für die Berechnung der Gaspreise zu verhandeln. Prodan betonte, dass der Preis für das Gas, welches die Ukraine für die Deckung des eigenen Marktes einkaufe, auf Grund der aktuellen Marktlage zu formulieren sei. Derzeit werde der Preis durch die Regierung in Moskau diktiert und hänge vom Gefallen der Entscheidungen der ukrainischen Regierung ab. Eurokommissar für Energie, Günter Öttinger meldete am Freitag, die Ukraine habe bis Ende Oktober 2 Milliarden US Dollar und bis Ende des Jahres noch zusätzliche 1,1 Milliarden Dollar an Gazprom zu bezahlen. Radio Swoboda. 26.09.2014.
http://www.radiosvoboda.org/content/article/26608062.html
Schiedsgericht in Stockholm wird Urteil im Rechtsstreit zwischen Naftohaz und Gazprom in einem Jahr verkünden. Dies Erklärte Jatsenyuk bei seinem Auftritt vor der Versammlung des Außenministeriums der USA in New York. Jatsenyuk betonte erneut, dass er bereit sei mit Russland über Gaspreise zu verhandeln, allerdings nur unter Berücksichtigung der aktuellen Marktlage, politisch motivierte Preise werde man nicht akzeptieren. Mitte Juni hatte Naftohaz Klage beim Internationalen Schiedsgericht in Stockholm eingereicht, da die Ukraine wegen außenpolitischer Entscheidungen höhere Gaspreise erhalten hatte. UNIAN. 25.09.2014.http://www.unian.ua/politics/988818-yatsenyuk-stokgolmskoji-sud-cherez-rik-vinese-rishennya-u-spori-mij-naftogazom-i-gazpromom.html
Koboljew bewertet das Risiko der Unterbrechung der Gastransitlieferungen aus Russland durch die Ukraine mit 70 Prozent. Der Vorstandsvorsitzende der Nationalen Aktiengesellschaft „Naftogaz Ukrainy“, Andrej Koboljew, bewertet die Wahrscheinlichkeit, dass der russische Gasmonopolist „Gazprom“ den Transit von Erdgas über das Gebiet der Ukraine während der Heizperiode einstellen wird, mit 70 Prozent. Nach seinen Angaben wird die russische Seite mit solchen Maßnahmen versuchen, den ukrainischen Transitkorridor zu diskreditieren und eine Minderung bei der Position der Europäischen Kommission zum Zugang auf das Gasleitungsnetz OPAL zu erreichen, sowie den Bau der „South Stream“. Ukrainska Prawda. 24.09.2014. http://www.pravda.com.ua/rus/news/2014/09/23/7038702/
Durch die Abschaffung von Zöllen hat die Ukraine ihren Export in die EU um 25% gesteigert.
Die Vertretung der EU in der Ukraine meldete, dass im Zeitraum Mai/Juni die Exporte um 25% des Vorjahreswertes gesteigert worden seien. Dies zeugt davon, dass die einseitig aufgehobenen Zollbestimmungen und der somit einseitig geöffnete Markt positiv auf die ukrainischen Wirtschaft gewirkt haben. Aus den Daten geht auch hervor, dass die Einfuhren nach Lettland, Litauen, Belgien, das Vereinigte Königreich und die Niederlande besonders stark angestiegen sei. Gleichzeitig sei der Export nach Irland, Kroatien, Portugal, Estland und in die Slowakei jedoch gesunken. UNIAN. 25.09.2014. http://economics.unian.ua/finance/989054-ukrajina-zavdyaki-skasuvannyu-mit-zbilshila-eksport-do-evrosoyuzu-na-25.html
