Die Bestimmungen von Minsker Vereinbarungen und nächsten Memoranden, sowie einige Bestimmungen der vom Parlament angenommenen Gesetze („Über die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einigen Regionen von Donezk und Luhansk Gebieten“ und „Über die Verhinderung der Strafverfolgung von Personen, die an den Ereignissen auf dem Territorium von Donezk und Luhansk Gebieten teilgenommen haben“) sind nicht greifbar und lassen eine freie Auslegung.
Alle obergenannten Unterlagen beinhalten allgemeine Problempunkte: sie stellen keine logischen Lösungsschritte dar, wie man Konfliktparteien zur Erfüllung der Vereinbarungen fördern, d.h. wenn die Erfüllung einer Bestimmung selbsttätig die Erfüllung einer anderen gewährleistet.
Auch sehen die Dokumente keinen Mechanismus der Arbitrage und Sanktionen vor. Das befreit die Seiten von Verpflichtungen, den ausgelegten Bestimmungen und Normen wörtlich zu folgen.
Die Hauptsache ist, dass die Seiten wahrscheinlich keine gemeinsame Vision der Zukunft von Donbass haben, das ist heutzutage eine Schlüsselursache für die Kritik des Prozesses von Friedensbeilegung. Das ist der Fall, wenn ein magerer Vergleich nicht besser (und sogar schlechter) als ein fetter Streit ist. Wenn Status-quo festgelegt wird und die okkupierten Territorien einen wirklichen „besonderen Status“ und Teil der ukrainischen Souveränität bekommen, windet es die Situation zurück zum Mai ab, als die separatistische Bewegung noch in Schwung kam.
Bei diesem Szenario wird es schwer, den Staatsbürgern der Ukraine zu erklären, wofür die besten Söhne unserer Heimat so viele Monate fielen und der Staat solche große Kosten für ATO ausgab. Wenn die territoriale Integrität des Landes und die Unversehrtheit der Grenzen generell bestimmt sind, dann stellt man die Frage, warum nur Donbass einen besonderen Status gelohnt hat? Warum sind die anderen Regionen „schlechter“, wenn der zurzeit vorgeschlagene „besondere Status“ nur eine erleichterte Version der noch im Frühling dargestellten Reform der Machtdezentralisierung in allen Regionen der Ukraine ist? Wie sollen wir jetzt Donbass verstehen – als „graue Zone“ der Gesetzlosigkeit und Anarchie, als „Langzeitbombe“ oder ein „Probefeld“?
Mit der Anerkennung der Notwendigkeit, die Prozessen der Friedensbeilegung fortzusetzen, und mit der allgemeinen Annahme von 12 Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen und Normen der vorgenannten Gesetze ist es sehr wichtig, den Raum für Manöver und weitere Verhandlungen innerhalb jeder aufreizenden Bestimmung Gestalt zu geben.
Es wird angebracht, wenn wir den nichtöffentlichen Charakter aller in der letzten Zeit getroffenen Entscheidungen berücksichtigen.
Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen und andere Grundsätze der Friedensbeilegung:
1.Die unverzügliche beiderseitige Waffenruhe zu gewährleisten.
Dieser Punkt der Minsker Vereinbarungen wird zurzeit nicht erfüllt – der Krieg ist nicht beendet. Die Ursache liegt in der Abwesenheit der Kontrollmechanismen sowie des Schiedsrichters, der sich über das Vertrauen aller Verhandlungsseiten verfügte.
Vorschlag: die Funktionen des Schiedsrichters an die Sondermission der OSZE und der Vertreter der Mitgliedstaaten des Genf-Prozesses mit bedingungsloser Gewährleistung der Sicherheit dieser Mission zu delegieren. Die Sanktion für Verletzung der Bestimmungen dieses Punktes ist die Kündigung des Gesetzes über die Amnestie hinsichtlich der bestimmten Verbrecher der Waffenruhe.
2. Überwachung und Vergleichsprüfung der Waffenruhe seitens der OSZE zu gewährleisten.
Der Punkt der Minsker Vereinbarungen, der wegen der Mangelhaftigkeit des Mandats der OSZE-Mission praktisch nicht erfüllt war.
Vorschlag: das Mandat der OSZE zu erweitern und die Vertreter der Mitgliedstaaten des Genf-Prozesses in die Mission aufzunehmen; die Waffenabgabe soll nur an einem vereinbarten unabhängigen internationalen Mittler mit finanzieller Förderung („Waffe für Geld“) innerhalb präzis festgelegten Zeitabschnittes (zum Beispiel, bis zum 1. November 2014) erfolgen; die abgegebenen Waffen sollen bis zum 1. Dezember 2014 unbedingt öffentlich vernichtet werden.
3. Die Machtdezentralisierung durchzuführen, unter anderem durch Annahme des Gesetzes der Ukraine „Über die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einigen Regionen von Donezk und Luhansk Gebieten“.
Der Punkt der Minsker Vereinbarungen ist mit dem von dem Parlament angenommenen Gesetz bestätigt.
Prinzipielle Probleme: Festlegung des politischen Status-quo und Legitimation der Leiter von Separatisten durch die Prozedur von Kommunalwahlen; der Präzedenzfall des „besonderen Status“ wird eine Basis für den Aufschwung der separatistischen Stimmungen in den anderen Gebieten der Ukraine schaffen.
Vorschlag: die Bestimmungen des Gesetzes „Über die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einigen Regionen von Donezk und Luhansk Gebieten“ in zwei Stufen wahrzunehmen.
Die erste Stufe – Annahme des Gesetzes über die Durchführung der Dezentralisierungsversuch seit 1. Januar 2015 (d.h. die Vollmächte der örtlichen exekutiven Organe an örtliche Selbstverwaltungsorgane zu übergeben) auf dem Territorium von 4 Gebieten der Ukraine (Donezk, Luhansk und z.B. Kiew und Kirowograd).
Das Auswahlkriterium der Teilnahmegebiete (außer Donezk und Luhansk Gebiete) ist die Abwesenheit der Staatsgrenze am Territorium des Gebietes.
Die zweite Stufe sieht die Realisierung der Grundsätze von der administrativ-territorialen Reform („Hrojsman Reform “) nach polnischem Muster auf dem ganzen Territorium der Ukraine vor.
4. Das ständige Überwachung an der ukrainisch-russischen Staatsgrenze und die Vergleichsprüfung seitens OSZE zu gewährleisten, dabei die Sicherheitszone in den Grenzregionen der Ukraine und Russischen Föderation geschafft wird.
Vorschlag: Einfahrtsregime und Kontrolle an der ganzen Grenze zu verstärken; die Grenze technisch zu festigen; das Systems für technisches Monitoring und Schutz der Grenze in Live-Regime unter Teilnahme von OSZE und Vertreter der Mitgliedstaaten des Genf-Prozesses einzusetzen.
5. Bedingungslos alle Geisel und illegal verhafteten Personen zu befreien.
Problem: unterschiedliche Angaben in der Listen, Abwesenheit der gemeinsamen Datenbank der Kriegsgefangenen und Vermissten.
Vorschlag: ein gemeinsames Koordinationszentrum bei der OSZE zu schaffen und ihm die Funktionen der Gestaltung der allgemeinen Liste für den einmaligen Umtausch nach dem Modell „alle für alle“ ohne jegliche zusätzliche Bedingungen zu delegieren. Dieses Zentrum soll auch neue Tatsachen der illegalen Verhaftung der Menschen feststellen.
Bestehende Gesetzgebung sieht eine strenge Bestrafung für die illegale Freiheitsentziehung, Entführung und Sklavenhandel vor.
6. Das Gesetz „Über die Verhinderung der Strafverfolgung von Personen, die an den Ereignissen auf dem Territorium von Donezk und Luhansk Gebieten teilgenommen haben“ anzunehmen.
Entsprechendes Gesetz ist vom Parlament der Ukraine angenommen und ist als übereinstimmend betrachtet (in der Fassung des Präsidenten).
7. Ein inklusiver nationaler Dialog anzubieten.
Vorschlag: die Verhandlungsgruppe des Minsker Prozesses mit mindestens 3 Einwohnern von Donbass zu vergrößern, die das Vertretungsmandat besitzen (Kommunalabgeordneten, Bürgermeister). Das erlaubt den Symmetriegrundsatz zu beachten.
Gleichzeitig ist es notwendig, ein Allukrainisches Forum der nationalen Einheit abzuberufen, das eine Einheitsplattform und Normen des nationalen Entwicklungsplans für die Ukraine erarbeiten soll.
Diese Normen sollen von absoluter Mehrheit der Delegierten abgestimmt werden, im Laufe von 3 Jahren nicht verändert werden und eine Reihe von wirksamen Sanktionen für die Verletzung der Bedingungen beinhalten.
Das Ziel ist, das Land um das Paket der Antikrisenreformen zu vereinigen.
8. Maßnahmen der Verbesserung von humanitärer Situation auf Donbass zu treffen.
Probleme: Es gibt sehr viel Zwangsmigranten und keine humanitären Korridoren. Es ist unmöglich, normales Leben und vollständige Vorbereitung auf die Heizungsperiode auf Donbass wiederherzustellen.
Man soll auf diese Gefahr sofort in mehreren Richtungen reagieren.
Es ist notwendig, die wirksame Arbeit der staatlichen Agentur für zeitweilig vertriebene Personen und staatlichen Agentur für Wiederherstellung und Entwicklung von Donbass zu erfüllen. Die Arbeit dieser Behörden soll mit entsprechenden staatlichen Programmen bekräftigt werden.
Durch Vermittlung der OSZE, VN und internationalen Wohltätigkeitsorganisationen ist es notwendig, ständige humanitäre Korridore und ein Netz der örtlichen Verteilung von humanitärer Hilfe zu schaffen.
9. Die Durchführung von außerordentlichen Kommunalwahlen in Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einigen Regionen von Donezk und Luhansk Gebieten“ zu gewährleisten.
Problem: Risiko der Machtübernahme von Leitern der Separatisten und Personen mit kriminellem Hintergrund.
Vorschlag: die Wahlen am 9. Dezember 2014 in allen Regionen von Donezk und Luhansk Gebieten unter absoluter Kontrolle des Wahlprozesses von breiter Koalition der internationalen Beobachter in Übereinstimmung mit bestehender Gesetzgebung der Ukraine durchzuführen. Die Organisation der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen übernimmt die Zentrale Wahlkommission.
10. Illegale Militärabteilungen, Militärtechnik sowie Rebellen und Söldner aus dem Territorium der Ukraine auszuführen.
Vorschlag: diesen Punkt durch Zeitbegrenzung zu konkretisieren – alle Handlungen sollen bis zum 1. November beendet werden.
11. Programm der wirtschaftlichen Wiederaufstieg vom Donbass und der Wiederaufbau des normalen Lebens in Region zu beschliessen.
Die Zerstörungen auf Donbass sind wesentlich. Nur internationale Unterstützung kann bei Erneuerung und Entwicklung helfen.
Vorschlag: bis zum November 2014 eine internationale Geldgeberkonferenz für Erneuerung vom Donbass durchzuführen und Erneuerungspilotprojekte bis zum 1. Dezember 2014 zu starten. Der Wohnungsraumfonds soll vorrangig erneuert werden.
12. Die Personalsicherheit an Beratungsteilnehmer zu gewährleisten.
Dieser Punkt der Minsker Verhandlungen braucht keine Änderung.
13. Pufferzone mit der Breite 30 km zu schaffen. Seit Annahme dieses Memorandums soll großkalibrige Waffe in Entfernung von mindestens 15 km seitens beider Konfliktparteien weggebracht werden, u.a aus Siedlungen. Dabei wird Zone der Waffeneinsatzeinstellung geschaffen.
Vorschlag: diese Zone vollig zu demilitalisieren und besondere Überwachung an Einhaltung der Bedingungen seitens OSZE-Mission und Vertreter der Mitgliedstaaten des Genf-Prozesses zu gewährleisten. Dabei wird humanitäre Situation verbessert und der Zugang an dichtbesiedelten Gebieten vom Donbass für Zivilbevölkerung und entsprechende Fachleuten (die Infrastruktur erneuern werden) gewährleistet.
Alle obengenannten Vorschläge sind allgemeine. Die Hauptsache ist die Qualität des Verhandlungsprozesses und der unterzeichneten Unterlagen zu verbessern. Dafür braucht man die 3-Stufenverhadlungen durchzuführen.
Erste Stufe ist direkte Verhandlungen zwischen den Präsidenten der Mitgliedstaaten des Genf-Prozesses. Die Aufgabe dieser Stufe besteht in Bearbeitung genereller und endgültiger Lösungen.
Zweite Stufe bedeutet die Verhandlungen zwischen Außenministern. Die Aufgabe dieser Stufe besteht in Vorbereitung der Vorschläge und Roadmap für erste Stufe.
Dritte Stufe ist die Minsker Kontaktgruppe in breitem Mitgliederbestand. Die Aufgabe dieser Stufe besteht in ständigen Parteienverhandlungen, Behandlung aller problemhaften Fragen vom Donbass und Durchführung der örtlichen Lösungen, die an höheren Stufe entnommen wurden.
Zweiter Vorschlag ist Schaffung der wirksamen Überwachungs- und Schiedgerichtbehörde im Format von OSZE-Mitglieder und Mitgliedstaaten des Genf-Prozesses. Die Parteien sollen Entscheidungen dieser Behörde treffen und erfüllen.
Ein Schlüsselfaktor des Erfolges von friedlicher Regelung soll die nationale Einheit und gemeinsames Einverständnis werden. Für solche Einheit braucht man volle Offenheit und tiefe Arbeit in allen Bereichen, dazu gehört die Volksdiplomatie auch.
Bislang alles Obergenannte nicht durchgesetzt wird, entsteht kein Vertrauen im Prozess der friedlichen Regelung. Also, die Aussichten auf den festen und langen Frieden verringern sich.
Serhei Taruta, der Leiter der regionalen Staatsverwaltung des Gebiets Donezk.
