EU bereitet größten Verteidigungsplan seit dem Kalten Krieg vor
Die Europäische Union bereitet eine massive Verteidigungsinitiative vor, die größte seit dem Kalten Krieg. Sie plant, Hunderte Milliarden Euro für die Stärkung der Sicherheit bereitzustellen. Geplant ist ein dreiteiliger Plan. Das neue Sicherheitssystem soll bei einem Dringlichkeitstreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März Gestalt annehmen. Am 19. März werden dann Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und Außenbeauftragte Kaja Kallas eine neue Strategie für die Rüstungsindustrie vorstellen. Bis dahin werden die Verhandlungen über eine Aufstockung der Mittel der EU fortgesetzt. Laut Bloomberg wird der Plan der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, aus drei Elementen bestehen.
Der erste Teil des Plans würde es den EU-Ländern durch eine Lockerung der Haushaltsregeln ermöglichen, mehr auszugeben. Nach Angaben einiger Beamter könnten dadurch bis zu 160 Milliarden Euro aufgebracht werden. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Frage, ob die Verteidigungsausgaben bei der Berechnung des Haushaltsdefizits nicht berücksichtigt werden. Es muss Einigkeit darüber erzielt werden, was genau als Verteidigungsausgaben gelten, wie lange diese Regel in Kraft bleiben soll und ob sie Auswirkungen auf die Erreichung des NATO-Ziels von zwei Prozent der Verteidigungsausgaben vom BIP haben wird.
Der zweite Teil beinhaltet die Schaffung eines neuen Instruments zur Kostenteilung auf EU-Ebene. Diese Mittel sollen für Investitionen in gemeinsame Projekte in Bereichen wie Luftverteidigung, Langstreckenangriffe, Raketen, Drohnen und militärische künstliche Intelligenz verwendet werden. Einige hochrangige EU-Vertreter und Mitgliedstaaten haben die Idee einer gemeinsamen Kreditaufnahme vorgeschlagen, doch das Thema ist innerhalb der Europäischen Union umstritten.
Der dritte Teil des Plans betrifft die Lockerung der Investitionsbeschränkungen für die Europäische Investitionsbank, die derzeit nur in Güter mit doppeltem Verwendungszweck investieren kann. Dadurch können mehr Finanzierungen, auch von privaten Banken, mobilisiert werden.
Darüber hinaus schlug von der Leyen die Idee einer Umverteilung nicht ausgegebener EU-Mittel vor, darunter auch von Geldern, die für die Erholung von der COVID-19-Pandemie bestimmt waren. Am 24. Februar hatte von der Leyen in Kyjiw angekündigt, sie werde einen Plan zur Steigerung der europäischen Waffenproduktion vorlegen, der auch der Ukraine zugute käme. Die deutsche “Berliner Zeitung” berichtete, dass die EU derzeit über einen Plan zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Hilfe für die Ukraine diskutiere, der sich auf rund 700 Milliarden Euro belaufen könnte.
Russland besteht auf Abtretung großer ukrainischer Städte
In die Verhandlungen mit den USA involvierte russische Politiker bestehen darauf, dass jedes Abkommen zur Ukraine auf den Forderungen Russlands aus dem Jahr 2021 basieren müsse. Dazu gehört auch die Abtretung von Gebieten und Städten, die gegenwärtig nicht von Russland kontrolliert werden, wie der Städte Cherson, Kramatorsk und Saporischschja, wo vor dem Krieg insgesamt über eine Million Menschen lebten. Dies betonen Experten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem aktuellen Bericht.
Insbesondere der russische Außenminister Sergej Lawrow, der zuletzt die russische Delegation bei den russisch-amerikanischen Gesprächen am 18. Februar in Saudi-Arabien geleitet hatte, bezeichnete am 26. Februar derartige Verhandlungen, die zu einer Einfrierung der aktuellen Frontlinie in der Ukraine führen würden, als unmöglich. Lawrow beharrte darauf, dass die russische Verfassung angeblich vorschreibe, dass die Grenzen der Russischen Föderation die gesamten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja umfassen. Keine von ihnen ist derzeit vollständig von den Russen besetzt.
Lawrow erklärte zudem, dass Russland jedes Friedensabkommen ablehnen werde, das eine Fortsetzung der Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine mit sich bringe. In Wirklichkeit verpacke der russische Außenminister die maximalistischen Forderungen, die Russland schon lange an die Ukraine stellt, nur neu, erklären die ISW-Experten. Sie betonen, dass die Russische Föderation hierfür “pseudolegale” Rechtfertigungen nehme, obwohl die russische Besetzung ukrainischer Gebiete nach dem Völkerrecht völlig unrechtmäßig sei. So beharrte Lawrow auf der “russischen Verfassung” als einem angeblich legitimen und daher “notwendigen” Faktor in künftigen Verhandlungen mit den USA.
Das ISW betont, eine russische Besetzung großer Städte würde “die humanitäre Katastrophe in der Ukraine deutlich verschärfen”. Schließlich würden die russischen Behörden gegenüber der in diesen Gebieten lebenden ukrainischen Zivilbevölkerung wahrscheinlich dieselben Taktiken der Unterdrückung, Vertreibung und Zwangsassimilierung anwenden wie gegenüber den Millionen anderen Ukrainern, die unter russischer Besatzung leben.
Die Experten des Instituts erinnern daran, dass der russische Vormarsch entlang der Frontlinie in letzter Zeit ins Stocken geraten ist und die russischen Truppen zunehmend mit großen Verlusten an Ausrüstung und Personal konfrontiert sind. Ihrer Ansicht nach deutet dies darauf hin, dass es den russischen Streitkräften kaum gelingen dürfte, die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in kurzer Zeit und “wenn überhaupt” mit militärischen Mitteln vollständig zu besetzen. Daher ist Lawrows Rhetorik wahrscheinlich ein Versuch, durch Verhandlungen das zu erreichen, was das russische Militär mit Gewalt auf dem Schlachtfeld nicht erreichen kann.
Putin lobt Trump-Administration
Der russische Präsident Wladimir Putin lobt die Administration von US-Präsident Donald Trump für ihren “Pragmatismus” und ihre “realistische Sicht der Dinge” und stellte fest, die ersten Kontakte mit Vertretern der neuen Regierung wecken “gewisse Hoffnungen”. Dies erklärte er bei einer Sitzung beim Inlandsgeheimdienst FSB am 27. Februar. “Es ist wichtig, dass unsere Partner heute Pragmatismus und eine realistische Sicht der Dinge zeigen und viele Stereotypen, sogenannte Regeln und messianische ideologische Klischees ihrer Vorgänger aufgeben, die tatsächlich zur Krise des gesamten Systems der internationalen Beziehungen geführt haben”, sagt Putin. Er erklärte, dass derartige Klischees “beginnen, das Grundgerüst der westlichen Gesellschaft zu zerreißen”. Der russische Präsident sagte, dass die Kontakte mit der neuen US-Regierung “gewisse Hoffnungen” wecken, da eine “aufgeschlossene Stimmung für die Arbeit an der Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen” herrsche. “Das zeigen die wirtschaftlichen und innenpolitischen Probleme vieler westlicher Länder. Wir sehen alles. Dies wird insbesondere bei innenpolitischen Ereignissen in diesen Ländern deutlich”, sagte Putin.
Am Morgen des 27. Februar traf die russische Delegation in der Residenz des US-Generalkonsuls in Istanbul ein, wo ein Treffen zwischen Vertretern Moskaus und Washingtons stattfinden wird. Laut Nachrichtenagenturen wird es bei den Gesprächen um die gegenseitige Wiederherstellung der vollen Arbeit der Botschaften gehen, berichtet Radio Liberty. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Presse statt. Die Zusammensetzung der Delegationen wurde nicht bekannt gegeben.
