Die Lage in der ATO-Zone, Ostukraine.
President’s address on the implementation of the Peace plan and the enhancement of defense capacity of the state. In September a protocol on the implementation of the Peace Plan of the President of Ukraine was approved in Minsk. NATO Summit in Newport was held at the same time. As result, we have managed to stop the offensive of the enemy along the whole front. Ceasefire regime has been established along the large part of the front etc. (In English). Präsidialamt der Ukraine. 12.10.2014. http://www.president.gov.ua/en/news/31381.html
Erklärung des Außenministeriums der Ukraine in Bezug auf 6.Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über Lage in der Ukraine. Am 8. Oktober wurde dieser Bericht vom Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte Seid al-Hussein vorgestellt, der laut Angaben der VN-Überwachungsmission vom 18.August 2014 bis zum 16.September 2014 vorbereitet wurde. Den bericht können Sie unten finden (In English): http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/OHCHR_sixth_report_on_Ukraine.pdf
Der Bericht bewertet die Lage in der Ostukraine in gewisser Hinsicht objektiv. Die Mission hat grundsätzliche und tiefe Arbeit für Erfassung der Fakten im Bereich der Menschenrechte in der Ukraine durchgeführt. Das wird von uns hochgeachtet. Gleichzeitig hoffen wir darauf, dass Mission nicht nur innere, sondern auch äußere Faktoren, die die Entwicklung der Lage in der Ostukraine beeinflüssen, voller auseinandersetzen wird. Russische Aggression, russische Rebellen, der vom Russland ausgelöste dreckige ideologische Krieg, Erpressung und andere Verbrechen sollen nicht nur genannt werden, sondern auch seitens der VN-Organisationen für Menschenrechte eingeschätzt werden. Außenministerium der Ukraine. 08.10.2014. http://mfa.gov.ua/ua/press-center/comments/2389-komentar-mzs-ukrajini-u-zvjazku-z-oprilyudnennyam-shostoji-dopovidi-upravlinnya-verkhovnogo-komisara-oonz-prav-lyudini-pro-stanovishhe-u-galuzi-prav-lyudini-v-ukrajini
Die Mehrheit der Einwohner des Donbass will in der Ukraine leben. Das folgt aus den Ergebnisses einer Befragung der Stiftung Demokratischer Initiativen und des Internationales Institutes der Soziologie in Kiev. Die Einwohner des Donbass finden einen Verbleib der Region Donbass als Teil der Ukraine mit größerer Unabhängigkeit von Kiew (42%) als bessere Variante für sich. Den Wunsch das der Donbass („DNR – Donetzker Volksrepublik“ und „LNR-Luhansker Volksrepublik“) ein unabhängiger Staat wird äußerten indessen 26% der Befragten und 16% wollten den Donbass als Teil Russlands. Das der Status des Donbass so bleibt wie bisher, wollen nur 7% seiner Einwohner. Wenn man die ganze Ukraine berücksichtigt sieht die Situation ganz anders aus. Nur 5% der Ukrainer sind bereit den Donbass Russland abzugeben, 7% sind für seine „Unabhängigkeit“. 45,5% der Ukrainer sind sich einig, dass der Donbass ein Teil der Ukraine bleibt, unter den Bedingungen die bis jetzt galten, 32,5% hingegen sind bereit ihm eine größere Unabhängigkeit einzuräumen. Die Umfrage wurde vom 12 bis zum 21 September 2014, in 110 Ortschaften aller Oblasten der Ukraine, außer der Autonomen Republik Krim und der Luhansker Oblast durchgeführt. Es wurden insgesamt 2035 Bögen gesammelt. Der statistische Fehler war nicht größer als 2,2%. Ukrainska Prawda. 07.10.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/7/7039998/
Die OSZE stellte fest, dass die Russische Föderation aus der Ukraine Kohle stiehlt. Die Beobachtermission der OSZE, die sich an den russischen Grenzposten „Gukowo“ und „Donezk“ befindet, stellte fest, dass Kohle aus dem Gebiet von Luhansk mit LKWs auf das Gebiet der Russischen Föderation gebracht wird, seitdem die Eisenbahnstrecken außer Betrieb sind. Dies ist im Wochenbericht der Beobachtermission der OSZE vom 8. Oktober enthalten. Darin wird auch behauptet, dass die Mission eine höhere Anzahl an Personen feststellte, die militärisch gekleidet sind und die Grenze in beiden Richtungen, sowohl in die Ukraine aus Russland, als auch umgekehrt, überquerten. Unter anderem nahm die Personenzahl in Militäruniformen, die die Grenze überquerten, von 372 auf 555 Personen pro Tag zu. Unter ihnen ist eine große Anzahl an Personen, die sich russische Kosaken nennen. Forbes.ua. 08.10.2014. http://forbes.ua/news/1380531-v-obse-zafiksirovali-chto-rf-voruet-u-ukrainy-ugol
‘Cyborgs’ pledge to defend ruined Donetsk airport. When the gleaming new Donetsk international Airport – named after Russian pianist Sergei Prokofiev – was opened for the 2012 European soccer championship, at a cost of $750 million in state money alone, it was a source of great pride for the locals. Now that it is a burned-out shell, destroyed by fighting, it is a new source of pride to Ukrainians for a different reason. (In English). Kyivpost. 10.09.2014. http://www.kyivpost.com/content/ukraine/cyborgs-pledge-to-defend-ruined-donetsk-airport-367553.html
Russland wechselt seine Abteilungen durch neue Separatisten. Laut Angaben werden die ständigen Abteilungen der russischen Streitkräfte von der Vorderlinie an den Grenze mit der Russischen Föderation verschoben, und an ihren Platz kommen die Terroristen von selbstverkündigten Donezker Volksrepublik (DVR) und Luhansker Volksrepublik (LVR), die in Feldlagern der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation neben Rostow-am-Don vorbereitet wurden. Ukrainska Prawda. 09.10.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/9/7040258/
Rebellen stahlen ukrainische Technik und bereiten Provokationen vor. Der Sprecher des Informationsanalysezentrums des Nationalensicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Lysenko, erklärte, dass die Aufklärung eine Verlegung von auf der okkupierten Krim entwendeter Militärtechnik mit ukrainischer Markierung feststellte. Er betonte, dass dies faktisch ein Diebstahl ukrainischen Eigentums darstellt und dass die Rede über mögliche Provokationen durch Beschuss besiedelter Punkte im Donbass mit vermeintlich ukrainischen Waffen geht. UNIAN. 09.10.2014. http://www.unian.net/politics/994084-boeviki-ukrali-ukrainskuyu-tehniku-i-gotovyat-provokatsii-snbo.html
Rebellen haben „Humanitäre Hilfe“ von Putin eingezogen und verkaufen Hilfsgüter an Läden. Die Hilfsgüter der „Humanitären Hilfe“ aus der Russischen Föderation, die Ende September in die Ukraine kam, wurde der Bevölkerung nicht ausgeteilt. Darüber berichtete während der Pressekonferenz der Sprecher des Informations- und Analysezentrums des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSVR) Andrij Lysenko. Die „Humhilfe“ befindet sich in Lagerhallen, die Bande „Oplot“ kontrolliert. Um sie weiterzuverkaufen und daraus einen Profit zu erlangen wurde ein Teil der humanitären Hilfe an die Läden Donezks weitergegeben – betonte Lysenko. „Unter diesen Umständen wächst die Unzufriedenheit der Einwohner, die durch die Tat der Terroristen so keine Mittel zum Überleben haben“ – fügte Lysenko hinzu. Lysenko betonte außerdem, dass in den Gebieten der östlichen Ukraine, die unter der Kontrolle der Terroristen sind, sich die humanitäre Lage verschärfe. Ukrainska Prawda. 11.10.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/11/7040459/
74 Prozent der russischsprachigen Bürger unterstützen die Ukraine bei der Opposition zu Moskau. Die russischsprachigen Ukrainer können Kiew bei der Opposition zu Moskau und gegen die pro-russischen Separatisten bedeutend stärker unterstützen als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kam der Wissenschaftler Bruce Etling vom Zentrum zur Erforschung des Internets und der Gesellschaft aus Harvard. Der Wissenschaftler analysierte ukrainisch-, englisch- und russischsprachige soziale Medien, in denen in den vergangenen 11 Monaten die Rede über die Ereignisse in der Ukraine ging. Im Rahmen der Untersuchung analysierte der Wissenschaftler russische und ukrainische Zeitungen, Regierungswebseiten, „Life Journal“, Blogs, Foren, Twitter usw. „In der Ukraine unterstützten 74 Prozent der Russischsprachigen die Proteste und nur ein Viertel war dagegen,“ betonte der Wissenschaftler. UNIAN. 09.10.2014. http://www.unian.net/society/994064-74-russkoyazyichnyih-grajdan-podderjivayut-ukrainu-v-protivostoyanii-s-moskvoy-issledovanie.html
Billions of dollars needed to rebuild Donbas as region’s economy severely contracts. Russia’s unprovoked war against Ukraine has caused billions of dollars in damages to the infrastructure of Donbas, the core industrial region in Ukraine’s east. The area’s economy is expected to shrink by a quarter over the last year, while some businesses based in the two easternmost oblasts of Luhansk and Donetsk believe the worst part of the war is over. (In English).Kyivpost. 13.10.2014. http://www.kyivpost.com/content/business/billions-of-dollars-needed-to-rebuild-donbas-as-regions-economy-severely-contacts-367826.html
Die Okkupierung der Krim
Auf der Krim gibt es keine Schulen mehr die Ukrainisch als Unterrichtssprache haben. Auf der okkupierten Krim gibt es keine Schulen mehr mit Ukrainisch als Unterrichtssprache. Dies verlautbarte die sogenannte „Ministerin für Bildung, Forschung und Jugend“ der okkupierten Krim, Natalia Gontscharowa. Dabei versicherte sie, dass die Nachfrage nach Unterricht auf Ukrainisch in den Schulen der Krim drastisch sinkt. „Die Nachfrage der Eltern, denn nur sie können die Unterrichtssprache für ihre Kinder bestimmen, nach dem Ukrainischen sinkt drastisch. Es gibt eine sinkende Tendenz, und das ist das Recht der Eltern.“ – sagte Gontscharowa. Es gibt heute keine einzige Schule in der Republik, deren Hauptunterrichtssprache Ukrainisch sei. Bei uns gibt es in 20 Schulen Klassen mit Ukrainisch als Unterrichtssprache, bei denen alle Fächer auf Ukrainisch geführt werden“ – betonte die Ministerin. Ukrainska Prawda. 10.10.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/10/7040392/
Politik.
Amendments to the Association Agreement upon the request of a third side are unacceptable – Klimkin and De Gucht. Minister for Foreign Affairs of Ukraine Pavlo Klimkin expressed confidence that the trade provisions of the Association Agreement Implementation Plan, approved by the Government, would be implemented in terms consistent with the principles of AA provisional application. (In English). Außenministerium der Ukraine. 09.10.2014. http://mfa.gov.ua/en/press-center/news/28546-vnesennya-zmin-do-ugodi-pro-asociaciju-na-vimogu-tretyoji-storoni-je-neprijnyatnimpklimkin-ta-kde-guht
Ein blockfreier Status ist für die Ukraine nicht annehmbar – Präsidialverwaltung. Die Ukraine braucht ein System der kollektiven Sicherheit, womit ein blockfreier Status nicht annehmbar ist. Dies erklärte der stellvertretende Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Valerij Tschalyj. „Die Situation zeigt deutlich, dass ein blockfreier Status für die Ukraine die falsche Entscheidung war,“ erklärte er und ergänzte, dass ein klassischer neutraler Status für die Ukraine absolut unakzeptabel ist. Als Tschalyj über den blockfreien Status sprach, sagte er, dass er immer schon die Basis des ukrainischen Sicherheitskonzepts war, aber „das schützte das Land nicht vor einer Aggression“. Nach Meinung von Tschalyj ist ein System der kollektiven Sicherheit die beste Sicherheitsvariante für die Ukraine. Tschalyj ergänzte, dass man die europäische Integration der Ukraine und die Sicherheit von Europa vereinen müsste, um auch die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO zu entwickeln und vertiefen. Nowoje Wremja. 09.10.2014. http://nvua.net/ukraine/Vneblokovyy-status-dlya-Ukrainy-nepriemlem-AP-15448.html
Das Parlament entschied, das Eigentum von Janukowitsch und von Sponsoren des Terrorismus zu konfiszieren. Die Abgeordneten unterstützten den Gesetzentwurf zur Änderung des Straf- und Strafprozessgesetzbuchs in Bezug auf die Unvermeidbarkeit von Strafen für besondere Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit und Korruptionsverbrechen. Damit entschied das Parlament unter anderem, dass Personen, die international für Verbrechen gegen die Ukraine gesucht werden, in deren Abwesenheit verurteilt werden können und deren Eigentum konfisziert werden kann. Der Justizminister merkte an, dass es dieses Gesetz erlaubt, zehn Strafsachen gegen ehemalig hochrangige Amtspersonen abzuschließen: In erster Line gegen Janukowitsch, Arbuzow und die sogenannte „Familie“, deren Aktivvermögen derzeit in Höhe von mehreren Milliarden Hryvna konfisziert ist, aber das nicht ins Budget fließen können, weil ein Urteil dafür notwendig ist. Das Gesetz entspricht vollständig europäischen Standards und es wurde eine Expertise von Experten des Europarats durchgeführt. Ukrainskaja Prawda. 07.10.2014. http://www.unian.net/politics/993208-rada-razreshila-zaochno-osudit-yanukovicha-i-konfiskovat-ego-imuschestvo.html
Poroshenko’s Bloc: Old & New Faces. Poroshenko’s slogan is Living the New Way. Considering the number of old faces in both the proportional ballot and the majority race, the slogan has frequently been target of public criticism. (In English). Kyivpost. 10.09.2014. http://www.kyivpost.com/content/politics/poroshenkos-bloc-old-new-faces-367554.html