Rote Linien der Ukraine vor Verhandlungen
Bei allen künftigen Friedensgesprächen werden für die Ukraine drei grundlegende Fragen unverändert bleiben, die als “rote Linien” gelten und nicht Gegenstand von Verhandlungen sind. Diese Aussage machte der Außenminister des Landes, Andrij Sybiha, in einem Interview mit RBC-Ukraine. “Mir gefällt diese Definition nicht. Es gibt grundlegende Dinge, die nicht diskutiert werden, die nicht angetastet werden dürfen. Erstens geht es um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Ukraine wird besetzte Gebiete niemals anerkennen. Zweitens hat kein Land ein Vetorecht gegen die Entscheidung des ukrainischen Volkes, gegen die Entscheidung der Ukraine, bestimmten Bündnissen beizutreten. Sei es die Europäische Union oder die NATO”, erklärte er.
Das dritte Thema, das nicht diskutiert wird, sind laut Sybiha die Einschränkungen der Verteidigungsmöglichkeiten und der Fähigkeiten der Armee, denen die Ukraine nicht zustimmen wird. Der Minister erklärte, dass alle Partner der Ukraine über diese grundlegenden Dinge Bescheid wüssten. “Russland muss zur Verantwortung gezogen werden. Dies alles sind Elemente eines umfassenden Friedens. Und ich möchte Sie daran erinnern, dass sie auch in unserer Friedensformel niedergeschrieben sind. Sie spiegeln die Ansätze wider, die unsere Position auf der internationalen Bühne bestimmen. Grundlegende Dinge, die für uns von Prinzip sind, sind: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, Nichts über Europa ohne Europa. Und auch hier haben wir Unterstützung”, so Sybiha.
ISW: Putin wird auch nach einem Waffenstillstand weitere Gebiete der Ukraine beanspruchen
Der Kreml hält an seinen maximalistischen Gebietsansprüchen auf die besetzten Gebiete der Ukraine und einen erheblichen Teil der unbesetzten Gebiete fest. Dies belegen laut einem neuen Bericht des amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) die Forderungen des russischen Diktators Wladimir Putin, das gesamte Gebiet der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson an Russland anzutreten, einschließlich der Gebiete, die noch nicht von der russischen Armee besetzt sind. Der Bericht betont auch, dass es von russischer Seite keine öffentlichen Anzeichen dafür gebe, dass sie bereit sei, hinsichtlich ihrer Gebiets- oder Sicherheitsansprüche gegenüber der Ukraine Zugeständnisse zu machen.
Wie das ISW anmerkt, erklärte Putin kürzlich, dass “Neurussland” ein integraler Bestandteil Russlands sei, und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow definierte “Neurussland” als das gesamte Gebiet der Ost- und Südukraine, einschließlich der Regionen Charkiw, Dnipropetrowsk, Odessa und Mykolajiw. Analysten stellen fest, dass der Aggressor Russland derzeit einen kleinen Teil der Region Charkiw und die Kinburn-Nehrung in der Region Mykolajiw erobert hat. Außerdem rücken die russischen Besatzer in Richtung der Verwaltungsgrenze der Region Dnipropetrowsk vor.
Das ISW ist der Ansicht, dass die Zustimmung zu Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine ein bedeutendes Zugeständnis von Putin wäre. Putin hatte Kyjiw wiederholt aufgefordert, einen Beitritt zur NATO oder einem anderen Sicherheitsblock dauerhaft aufzugeben und auch künftige ausländische Militärhilfe abzulehnen.
USA ziehen sich aus Gruppe zurück, die Russlands Verbrechen in der Ukraine untersucht
Die USA ziehen sich aus einer multinationalen Gruppe zurück, die die Verbrechen Russlands während der Invasion in der Ukraine untersucht, darunter auch die Handlungen des Kremlchefs Wladimir Putin. Dies berichtet die ukrainische Zeitung “European Truth” unter Berufung auf die New York Times. Die Rede ist vom Internationalen Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA), das geschaffen wurde, um die Führung Russlands sowie seine Verbündeten in Belarus, Nordkorea und dem Iran für Aggressionen zur Verantwortung zu ziehen, die die Souveränität eines anderen Landes verletzen und nicht zum Zweck der Selbstverteidigung erfolgen. Laut mit der Situation vertrauten Quellen der NYT hat das US-Justizministerium europäische Beamte bereits über den Rückzug der USA aus dieser Gruppe informiert. Die Administration des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden trat der ICPA im Jahr 2023 bei. Die USA waren das einzige Land außerhalb Europas, das mit der Gruppe zusammenarbeitete.
Darüber hinaus reduziert die Administration von Präsident Donald Trump laut der NYT auch die Arbeit der War Crimes Analysis Group, die 2022 vom damaligen Justizminister Merrick Garland gegründet und mit erfahrenen Staatsanwälten besetzt wurde. Diese Gruppe sollte die Bemühungen des US-Justizministeriums koordinieren, die Russen für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die nach der umfassenden Invasion der Ukraine begangen wurden.
Die Administration von Präsident Joe Biden hatte im November 2023 eine Million Dollar zur Unterstützung der Aktivitäten des Internationalen Zentrums zur Untersuchung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine bereitgestellt. Im Dezember desselben Jahres verkündete das US-Justizministerium die Anklageerhebung gegen vier russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen an einem Amerikaner, der während der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine lebte. Es war der erste Fall dieser Art.
Ukraine greift Russland mit neuer Neptun-Rakete an
Die Ukraine hat eine neue Neptune-Rakete mit einer Reichweite von 1000 Kilometern erfolgreich getestet und eingesetzt. Eine Ölraffinerie in Tuapse wurde mit ihr getroffen, etwa 480 Kilometer von der Frontlinie in der Ukraine entfernt. Das berichtet Forbes. Der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwähnte erfolgreiche Einsatz der Langstreckenrakete erfolgte wahrscheinlich am 14. März . “Dieser Angriff auf Tuapse war nur der jüngste in einer Reihe ukrainischer Angriffe auf russische Ölanlagen, die im vergangenen Jahr die Produktion um 10 % reduziert haben”, so die Journalisten.