Putin “dankt” den nordkoreanischen Truppen für ihre Teilnahme am Krieg
Nach dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un bestätigte auch der russische Präsident Wladimir Putin die Beteiligung nordkoreanischer Truppen auf der Seite Russlands am Krieg gegen die Ukraine. Das US-Außenministerium erklärte dazu, es sei “besorgt” über die “direkte Beteiligung” Pjöngjangs am Krieg, die eingestellt werden müsse.
Unterdessen heißt es in der Mitteilung des Kremls, Putin habe “den Einheiten der nordkoreanischen Armee für ihre Teilnahme an den Kämpfen gegen die Streitkräfte der Ukraine in der Region Kursk gedankt”. Der Kremlchef betonte, dass “das russische Volk niemals die Leistung der koreanischen Spezialeinheiten vergessen wird”, die “ihr Leben für Russland, für unsere gemeinsame Freiheit gegeben haben”. Kim Jong-un unterstrich, die Entsendung von Truppen nach Russland für den Krieg gegen die Ukraine entspreche den Bestimmungen des umfassenden strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen Nordkorea und der Russischen Föderation.
Nach Angaben des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine hat Russland seit Beginn der ukrainischen Operation in der russischen Region Kursk mehr als 62.000 Mann im Einsatzgebiet verloren und mehr als 4.500 nordkoreanische Soldaten wurden neutralisiert. In einem Bericht des südkoreanischen Instituts für Verteidigungsanalyse (KIDA), einer Denkfabrik, heißt es, dass Nordkoreas Beteiligung am russischen Krieg gegen die Ukraine seine Wirtschaft mehr als 20 Milliarden US-Dollar gekostet hat.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete, dass die russischen Invasoren am 24. April die Zivilbevölkerung der Hauptstadt der Ukraine mit einer nordkoreanischen ballistischen Rakete getroffen hätten, wodurch zwölf Menschen in Kyjiw getötet und 90 weitere verletzt worden seien. Er fügte hinzu, dass die Rakete mindestens 116 aus anderen Ländern importierte Komponenten enthält, von denen die meisten in den Vereinigten Staaten hergestellt werden.
Russland hat seine Bedingungen für die Beilegung des Krieges gegen die Ukraine dargelegt
Der Außenminister des Aggressors Russland, Sergej Lawrow, hat die Bedingungen Russlands für Friedensgespräche mit der Ukraine öffentlich bekannt gegeben, die im Widerspruch zum Plan der US-Regierung stehen. Am 28. April machte das Webportal “Agentstvo” darauf aufmerksam und analysierte Lawrows Aussagen in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung O Globo.
Wie die Journalisten anmerken, gehören zu den von Lawrow öffentlich gemachten Forderungen die internationale Anerkennung aller von Russland annektierten ukrainischen Gebiete und die “Entmilitarisierung” der Ukraine. Einen Tag zuvor hatte Lawrow in einem Interview mit CBS den Vorschlag abgelehnt, die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja an die USA und die Ukraine zu übertragen.
Bei der Analyse von Lawrows Forderungen stellen die Journalisten fest, dass zumindest einige davon nicht im Einklang mit dem bei den Pariser Gesprächen vorgelegten US-Vorschlag stehen. Demnach hatte Washington die rechtliche Anerkennung der von Russland annektierten Krim und de facto die Anerkennung der russischen Kontrolle über die Region Luhansk und von Teilen der Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson angeboten. Darüber hinaus forderte Lawrow eine “Demilitarisierung” der Ukraine und bezog sich dabei wohl auf die Begrenzung der Größe der ukrainischen Armee. Gleichzeitig sieht der Plan von US-Präsident Donald Trump keine Beschränkungen der Streitkräfte vor. Darüber hinaus, so betonen die Journalisten, sei Washington der Ansicht, dass Kyjiw starke Streitkräfte unterhalten sollte. Auch der Einsatz westlicher Truppen als Garanten des Friedens in der Ukraine ist im US-Friedensplan nicht eingeschränkt.
Russlands Forderungen lauten:
– Ukraine soll das Verbot auf Verhandlungen mit Russland aufheben;
– die russische Annexion der Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja soll anerkannt werden;
– “Entmilitarisierung” und “Entnazifizierung” der Ukraine;
– die Ukraine soll nicht der NATO beitreten und einen neutralen, blockfreien Status haben;
– alle Sanktionen gegen Russland sollten wie auch Klagen und Haftbefehle sollten aufgehoben werden, auch sollten alle eingefrorenen Vermögenswerte an die Russische Föderation zurückgegeben werden;
– Die Ukraine soll Gesetze aufheben, die sich auf die “physische Ausrottung von allem Russischen – Sprache, Massenmedien, Kultur, Traditionen, kanonische Orthodoxie” beziehen.
“Wir werden auch zuverlässige Garantien für die Sicherheit der Russischen Föderation vor den Bedrohungen anstreben, die durch die feindseligen Aktivitäten der NATO, der Europäischen Union und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten an unseren Westgrenzen entstehen”, sagte Lawrow.
Ukraine und USA vereinbaren, bereits geleistete Hilfe im Rohstoffabkommen nicht anzurechnen
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal kündigte am 27. April auf Telegram nach einem Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessant eine Vereinbarung an, dass das Rohstoffabkommen die vor der Unterzeichnung des Dokuments gewährte Hilfe der USA nicht beinhalten würde. Schmyhal berichtete auch, dass während des Treffens mit dem amerikanischen Minister die ukrainischen “roten Linien” bezüglich des Abkommens klar definiert worden seien. Er wies darauf hin, dass das Abkommen den europäischen Verpflichtungen entsprechen müsse, nicht im Widerspruch zur Verfassung und Gesetzgebung der Ukraine stehen und vom Parlament ratifiziert werden müsse.
Die Ukraine und die USA hatten am 28. Februar ein Rahmenabkommen über Seltenerdmetalle unterzeichnen sollen. Das Dokument bezog sich auf die Zusage, Verhandlungen mit den USA über ein zweites, detaillierteres Abkommen aufzunehmen, das die Arbeit des Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine regeln würde, einer bilateralen Struktur, die von der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschaffen würde und in die die Ukraine 50 % der künftigen Einnahmen aus der Erschließung neuer Rohstoffe investieren würde.
