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1323. Kriegstag: Russland ändert Taktiken, Von der Leyen über Russlands Krieg, Belgien unter Druck

Russland ändert Taktik bei Beschuss von Energiesystem in bestimmten Regionen

In den letzten Wochen hat die Russische Föderation ihre Taktik beim Beschuss geändert und konzentriert sich nun auf massive Angriffe nicht mehr auf das ukrainische Energiesystem im Allgemeinen, sondern auf dessen Bestandteile in bestimmten Regionen. Dies berichtet der Energieversorger Ukrenergo unter Berufung auf den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens, Witalij Saitschenko. “Unter solchen Bedingungen ist die Unterstützung der Energieunternehmen durch internationale Partner noch dringlicher geworden”, sagte er.

Bei einem Treffen mit G7-Botschaftern im ukrainischen Energieministerium am 7. Oktober betonte er, dass an den meisten Umspannwerken bereits Schutzmaßnahmen errichtet worden seien und deren Wirksamkeit “dutzende Male bewiesen” worden sei, als die Ausrüstung nach feindlichen Angriffen intakt blieb. “Wir sind unseren Partnern für die Hilfe dankbar, die sie uns bereits geleistet haben. Doch jetzt ist weitere Unterstützung dringend erforderlich. Und zwar nicht nur für uns, sondern für alle Energieunternehmen der Ukraine”, fügte er hinzu.

Er betonte, das Energiesystem sei bereit für die Heizsaison und wies darauf hin, dass das Netz im Winter für den Transport größerer Strommengen bereit sei. Gleichzeitig seien die Risiken durch russischen Artilleriebeschuss weiterhin sehr hoch. “Um die Widerstandsfähigkeit unseres Energiesystems zu stärken und es nach einem Angriff schnell wieder instand setzen zu können, müssen wir weiterhin einen Vorrat an knapper Ausrüstung anhäufen. Ohne internationale Unterstützung ist das sehr schwierig”, so Saitschenko.

Am 8. Oktober griffen Truppen des Aggressors Russland eines der Wärmekraftwerke von DTEK an, wobei zwei Energiearbeiter verletzt wurden. Zuvor wurde am 8. Oktober berichtet, dass die Besatzer die Energieinfrastruktur des Bezirks Nischyn in der Region Tschernihiw angegriffen und mehr als 4.500 Haushalte ohne Strom geblieben seien. Am 3. Oktober meldete DTEK einen Angriff auf Gasproduktionsanlagen in der Region Poltawa, in dessen Folge deren Arbeit eingestellt wurde.

Von der Leyen vor dem Europaparlament über Russlands hybriden Krieg

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bei der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die gemeinsame Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland am 8. Oktober in Straßburg erklärt, dass das systematische Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum der EU-Staaten Teil des hybriden Krieges sei, den Russland gegen Europa führe. Etwas Neues und Gefährliches geschehe im europäischen Luftraum. “Allein in den letzten zwei Wochen haben MiG-Kampfflugzeuge den Luftraum über Estland verletzt, und Drohnen sind über kritische Objekte in Belgien, Polen, Rumänien, Dänemark und Deutschland geflogen. Flüge wurden ausgesetzt, Kampfjets starteten und Gegenmaßnahmen wurden ergriffen”, sagte von der Leyen.

Sie fügte hinzu, dass Luftraumverletzungen nicht die einzigen kriminellen Handlungen der Russischen Föderation in Europa seien. “Unterseekabel werden gekappt, Flughäfen und Logistikzentren durch Cyberangriffe lahmgelegt, Wahlen werden zum Ziel böswilliger Einflussnahmen”, so von der Leyen. Dies seien keine zufälligen Provokationen – dies sei eine gezielte, konsequente Kampagne, die darauf abziele, unsere Bürger zu destabilisieren, unsere Entschlossenheit auf die Probe zu stellen, unsere Union zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. “Es ist an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Dies ist ein hybrider Krieg”, so von der Leyen. Sie sprach von einer gezielten Kampagne, auf die Europa reagieren müsse.

Die EU erhöht den Druck auf Belgien in der Frage eingefrorener russischer Vermögenswerte

In jüngster Zeit ist Belgien zunehmend unter Druck geraten, die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte der Russischen Föderation für einen Wiedergutmachungs-Kredit an die Ukraine zuzulassen, nachdem Berlin und andere Partner ihre Position geändert hatten. Das berichtet die Financial Times. Der belgische Premierminister Bart De Wever fordert, dass alle EU-Länder die mit diesem Kredit verbundenen rechtlichen und finanziellen Risiken teilen und für den vollen Betrag garantieren, damit Belgien ihn im Falle von Problemen nicht zurückzahlen müsse. 

In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass andere Länder empört sind, weil beispielsweise Polen keine Risikoteilung verlangte, als es sich bereit erklärte, ein Drehkreuz für den Waffentransport in die Ukraine zu werden, oder Dänemark, als es beschloss, seine F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu liefern.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Belgien die Risiken wahrscheinlich übertreibt. “Die Risiken für Belgien sind hier recht begrenzt. Das heißt nicht, dass es überhaupt kein Risiko gibt, und es heißt nicht, dass wir keine ernsthaften Gespräche mit Belgien führen wollen … Aber diese Risiken sind wahrscheinlich durchaus beherrschbar”, sagte die Quelle der FT unter der Bedingung der Anonymität.