Terrorakt in Kharkiw
In Kharkiw wurde Sonderantiterroroperation begonnen. Die Aufenthaltsermittlung und Festhaltung der Beteiligten an Organisation des Terroraktes (Sprengung in der Nähe vom Moskauer Gericht) in Kharkiw werden durchgeführt. Dies berichtete der Berater des Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine Markian Lubkivskyj auf seiner Facebookseite. „In Kharkiw wird ein Sonderstab geschaffen, an dem die Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine und Innenministeriums teilnehmen,“ – teilten der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine und der Innenminister mit. Die Sonderantiterrormaßnahmen werden durchgeführt. Nach dem Sprengung wurden 14 Zivilisten verletzt, dabei 4 Personen wurden in schwerem Zustand nach Krankenhaus gebracht. Ukrinform. 19.01.2015. >>>
Situation in der ATO-Zone in der Ostukraine
Poroschenko ist zu Verhandlungen mit Russland in jedem Format bereit. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, erklärte seine Bereitschaft, sofort eine Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe, den Außenministern und Staatschefs im „Normandienformat“, einzuberufen, um die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. „Wir betonen noch einmal, dass wir zu einer unverzüglichen Einberufung der dreiseitigen Kontaktgraupe bereit sind, um eine Sitzung der Außenminister im „Normandieformat“ durchzuführen. Wir sind zu einem Treffen im „Normandieformat“ in Astana oder an einem anderen Ort bereit, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu unterzeichnen,“ sagte der ukrainische Präsident. Er erklärte auch, dass die ukrainische Seite gezwungen war, das Feuer am Donezker Flughafen im Zusammenhang mit dem Anwachsen des Beschusses seitens der Freischärler zu eröffnen. Diese Angriffe erlaubten es schließlich nicht, verletzte und gefallene ukrainische Soldaten aus dem Flughafen zu evakuieren. „In den letzten Tagen nahm die Intensität der Angriffe auf den Donezker Flughafen seitens der Terroristen zu, sowie der ungestrafte Verstoß gegen die Feuerpause. Vorgestern beauftragte ich einmalig, auf das zu antworten, was es uns einfach nicht erlaubt, unsere Verwundeten und Toten aus dem Donezker Flughafen zu holen,“ erklärte er. Der Präsident erinnerte daran, dass am 9. Dezember 2014 ein Dokument über eine Feuerpause im Donbass unterschrieben wurde. „Dieses Dokument war nicht länger als einen Monat in Kraft, da die Spannung ab dem 7. Januar bedeutend eskalierten, was von Russland und den terroristischen Gruppierungen im Osten ausging,“ betonte Poroschenko. Er ergänzte, dass der Beschuss seitens der Freischärler in Richtung der ukrainischen Soldaten von 10 auf 90-100 Mal pro Tag anstieg. „Friedliche Zivilisten leiden unter diesem Beschuss am stärksten,“ stellte der Präsident fest und erinnerte an die Tragödie von VolnoVacha am 13. Januar, wo 13 Zivilisten, einschließlich Kinder, ums Leben kamen. „Gestern gab das Außenministerium der Ukraine laut meinem Antrag die Erklärung bekannt, dass wir jederzeit, zu jeder Minute, bereit sind, sofort ein Abkommen zur Feuerpause zu unterzeichnen, vorbehaltlich der vollumfänglichen Einhaltung der Minsker Vereinbarungen,“ betonte Poroschenko. Delo.ua. 19.01.2015. >>>
Statement of the Ministry of Foreign Affairs of Ukraine on state of implementation of the Minsk agreements. Since the Minsk agreement were signed on 5 and 19 of September 2014, signatures to which, besides Ukraine and the OSCE, were also affixed by an official representative of the Russian Federation, as well as O.Zakharchenko and I.Plotnytskyi, Ukraine continuously demands their full implementation. These agreements built upon a Peace Plan of the President of Ukraine on peace settlement of the situation in the Donbas, including all key elements that are necessary for immediate de-escalation of the situation, its stabilization and start of rehabilitation of the Donbas, namely: cease of fire, restoration of the Ukrainian control over the Ukrainian-Russian state border, full and immediate withdrawal of foreign troops and mercenaries, assurance of return to the touch line as of 19 September 2014, withdrawal of heavy weapons, release of hostages and illegally detained persons, improving the humanitarian situation in the region and conduct of the local elections under the Ukrainian legislation. Ukraine has been implementing the Minsk agreements in full manner and has been waiting for its fulfillment by Russia and militants in the course of long four months. On 13 November 2014, representatives of Ukraine and Russia signed a working document envisaging a clear schedule of implementation of provisions of the Minsk agreements, in particular, concerning assurance of the bilateral cease-fire, withdrawal of heavy weapons and return to the touchline. (In English).Außenministerium der Ukraine.18.01.2015.>>>
Russia trying to force renegotiation of Minsk deals. Ahead of potentially critical meetings this week in Europe, Ukrainian Foreign Minister Pavlo Klimkin granted the Kyiv Post an interview on Jan. 17 in the Ministry of Foreign Affairs to discuss a wide range of issues — the stalled peace talks with Russia, Ukraine’s plan for the World Economic Forum in Switzerland next week, the difficulties he faced under ex-President Viktor Yanukovych and his personal feelings as a Russian native in his job as Ukraine’s top diplomat. Klimkin said the clear aim of the renewed Russian-backed military offensive in the eastern Donbas region “is to definitely disrupt the Minsk agreement” and try to force renegotiation of the September blueprint for ending the war. (In English).Kyivpost. 19.01.2015.>>>
Zwei Gruppen der russischen Armee sind in die Ukraine eingefallen – Nationalsicherheits- und Verteidigungsrat. Zwei taktischen Bataillons der russischen Streitkräfte überquerten die Grenze der Ukraine, erklärte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. „Laut operativen Informationen des Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat wurde festgestellt, dass zwei taktische Bataillons die ukrainisch-russische Grenze überquerten,“ heißt es in der Mitteilung. Wir erinnern daran, dass früher mitgeteilt wurde, dass der SNBO der Ukraine zwei Szenarien für die Entwicklung der Ereignisse im Donbass in Betracht zieht: Ein Angriff der russischen Armee mit einem vollumfänglicher Krieg, oder ein langwieriger bewaffneter Konflikt bis zur Erschöpfung. Delo.ua. 19.01.2015. >>>
Sicherheitsdienst der Ukraine: Sachartschenko gilt als Hauptverdächtigter für den Angriff auf den Bus in der Nähe von Volnovacha. Der Chef der sogenannten Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, gilt als Hauptverdächtigter für den Beschuss des Busses neben Volnovacha. Dies antwortete der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Valentin Naliwajtschenko, auf die Frage eines Journalisten. „Er ist der Hauptverdächtige. Er steht bereits unter Verdacht. Er ist zur Fahndung ausgeschrieben und wird von ukrainischen oder internationalen Strafverfolgungsbehörden festgenommen,“ sagte Naliwajtschenko. Seinerseits erklärte der Generalstaatsanwalt, Vitalij Jarema, dass es die ukrainische Gesetzgebung erlaubt, einen Verdacht in Abwesenheit auszusprechen, was in Bezug auf die Führer der sogenannten „DVR“ und „LVR“ bereits passierte, sowie für den Chef der annektierten Krimbehörden. Gleichzeitig ergänzte er, dass die Rechtsschutzorgane eine Klage bei Gericht vorbereiten, um die „LVR“ und „DVR“ als terroristische Organisationen durch einen Gerichtsbeschluss anzuerkennen, sowie deren Führer über Interpol zu suchen. Ukrainska Prawda. 19.01.2015.>>>
Die Freiwilligenbataillone gehen per Vertrag in die Nationalgarde und Ukrainischen Streitkräfte über. Die Freiwilligenbataillone, die sich an der ATO im Donbass beteiligen, erfüllten ihre Aufgabe und werden jetzt in Stammgliederungen der Nationalgarde und der Ukrainischen Streitkräfte umgewandelt. Dies teilte der Kommandeur des Panzerabwehrzugs, Oberleutnant Vladimir Babenko (Rufname Fagot), dem Bataillon „Donbass“ mit. „Die Freiwilligenbataillone erfüllten in der ersten Etappe ihre Aufgabe. Ich denke, dass wir den Patriotismus im Land gestärkt haben. Leider erwiesen sich nicht alle Kommandeure der Bataillone als gewissenhaft,“ sagte er. „Heute haben wir die Situation, dass wir alle Männer einberufen, die verstehen, wie man kämpft und die man nicht mehr ausbilden muss, um in die Stammgliederungen der Nationalgarde und Armee einzutreten,“ erklärte Babenko. Er erklärte, dass die Kämpfer des Freiwilligenbataillons „Donbass“ nach der medizinischen Untersuchung die Verträge unterschreiben und in den Wehrdienst in der Nationalgarde übergehen. Eine ähnliche Prozedur durchlaufen auch die Kämpfer anderer Freiwilligenbataillone. Ukrainska Prawda. 19.01.2015.>>>
Die ukrainische Luftwaffe wurde nicht eingesetzt – ATO-Stab. Am Sonntag wurde keine ukrainische Luftwaffe eingesetzt. Dies erwiderte der ATO-Sprecher, Andrej Lysenko, bei dem traditionellen Pressekonferenz am Montag auf Fragen von Journalisten. „Die Luftwaffe stand zur Evakuierung von Schwerverletzten bereit. Kampfeinsätze gab es nicht,“ merkte Lysenko an. Wie bekannt ist, erklärte der Chef der Koordinationsgruppe des gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination der Feuerpause von russischer Seite, der Oberst der russischen Streitkräfte, Andrej Kozlow, dass die ukrainische Armee Bomber zum Beschuss von Donezk und Gorlowka einsetzte. Ukrainska Prawda. 19.01.2015.>>>
Terrorristen verlegen Militärtechnik Richtung Mariupol. Die Terroristen verlegen Militärtechnik Richtung der Küstenstadt Mariupol. Dies gab der Armeesprecher Andrij Lysenko am Montag bekannt. Die Lage im Raum Flughafen Donezk bezeichnete Lysenko als sehr angespannt. Die Terroristen ziehen ihre Einheiten und Militärtechnik im Gebiet zusammen, sagte er. Ukrinform. 19.01.2015. >>>
Russische Menschenrechtlerin: 380 Russsen starben in Ostukraine in vergangegen 3 Tagen. Bei Gefechten in der Ostukraine sind 382 russische Soldaten ums Leben gekommen. Etwa 500 wurden verletzt, berichtet die russische Menschenrechtlerin Elena Wassiljewa auf ihrer Inetrnetseite. Es handele sich vor allem um Elitesoldaten, Fallschirmjäger und Marineinfanteristen. Insgesamt sind nach Angaben von Wassiljewa 6242 Russen in der Ostukraine gestorben oder verschollen. Ukrinform. 19.01.2015. >>>
Poroshenko signs law on partial mobilization. Ukrainian President Petro Poroshenko has signed a law approving the presidential decree on partial mobilization. The law, which was adopted last week, has been returned to the parliament with the president’s signature, the Verkhovna Rada said in a report posted on its website on Monday. According to earlier reports, the Verkhovna Rada has approved a decree issued by President Petro Poroshenko on three stages of mobilization in 2015. The first stage of the mobilization is to begin on January 20 and will last ninety days. The law takes effect on the day of its publication. (In English).Interfax-Ukraine. 19.01.2015.>>>
Krimtataren
Crimean Tatar activists urge for international conference on security of Crimean Tatars. The second all-Crimean conference on the protection of Crimean Tatar rights has urged the Ukrainian authorities to initiate an International Conference on Crimean Tatar Security, with the support of the UN in April. The decision was made at the conference, held in Simferopol on Saturday, the “Center for Investigative Reporting” news agency has reported. “[We] entrust the Foreign Ministry of Ukraine with initiating an international conference on Crimean Tatar security and identity under the aegis of the UN in April, 2015. [We] entrust the Foreign Ministry of Ukraine with exploring the possibility of granting third party status in Ukrainian-Russian relations to the Crimean Tatar people and providing [Crimean Tatar] national self-governmental agencies with the right to appeal to international judicial authorities,” reads the address to Ukraine’s leaders. Participants at the conference believe that ensuring the rights of Ukrainian citizens living in Crimea and recognizing the Crimean Tatars as an indigenous people of Ukraine must become a main task of Ukrainian state policy. (In English). Interfax-Ukraine. 19.01.2015. >>>
Menschenrechte
Die Verteidigung von Sawtschenko wird gegen die Untätigkeit des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation Beschwerde einlegen, der sie nicht zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates lässt. Die Anwälte der ukrainischen Pilotin und Abgeordneten Nadeschda Sawtschenko werden gegen die Untätigkeit des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation Beschwerde einlegen, der sie als Delegierte der Werchowna Rada zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats lassen müsste. Dies teilte ihr Anwalt, Nikolaj Polozow, am Montag über sein Twitter-Account mit. „Wir reichten beim Basmanny-Gericht Beschwerde gegen die Untätigkeit des Untersuchungsausschusses zu unserem Antrag auf Freilassung von Sawtschenko zur Teilnahme an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein,“ heißt es in der Mitteilung. Ukrainska Prawda. 19.01.2015. >>>
Wirtschaft
EBWE erwartet BIP-Rückgang in Ukraine um 5 Prozent. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) erwartet in diesem Jahr in der Ukraine einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5 Prozent. Laut der Pressemeldung der Bank leidet die ukrainische Wirtschaft unter dem Konflikt im Osten des Landes. Es gebe auch Zweifel an Umfang und Termin der internationalen Finanzhilfen. Die weitere Entwicklung der Lage hängt der Bank zufolge von inneren und äußeren Umständen ab. Es handele sich um Umsetzung der Schlüsselreformen, Ende des Konflikts im Donbass, Verringerung der regionalen und geopolitischen Risiken. Ukrinform. 19.01.2015. >>>