Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine
President: Ukraine must receive support from the entire world in the protection of its independence and sovereignty. President Petro Poroshenko has urged the world community to support Ukraine in the protection of its independence, territorial integrity and sovereignty more actively. “We are eligible to defend our territory and our people with the support of the whole world,” the Head of State has noted in the course of his speech at the 51st Munich Security Conference. “20 years ago we gave up 1420 nuclear missiles in exchange for the guarantee. I think today we have a right to receive a non-lethal armament to defend our country in the framework of the Budapest memorandum,” he has also emphasized. “I know that a lot of experts argued about the provision of such support considering that military assistance would provoke aggression. But we see the opposite – lack of protection contributes to the escalation,” Petro Poroshenko noted. He expressed belief that the enhancement of defense capacity would facilitate the resolution of the conflict in the Donbas. (In English). Präsidialverwaltung. 07.02.2015. >>>
Noch 1500 russische Söldner drangen in die Ukraine ein. 1500 russische Soldaten und mehr als 300 Militärtechnikeinheiten drangen in die Ukraine durch Ausgangsgrenzkontrollstelle Izwarine ein. Dies berichtete ATO-Sprecher Andrij Lysenko. „Etwa 1500 russische Soldaten und mehr als 300 Militärtechnikeinheiten sind am 7./8. Februar in Ukraine eingedrungen. Selbstfahrlafetten, Raketenwerfern BM-21 „Grad“ sowie Lastwagen. Die Militärkolonnen wurden Richtung Luhansk, Debalzewe und Antrazyt gesetzt,“ – sagte er. Ukrinform. 09.02.2015.>>>
The Normandy format meeting is planned for Wed, Feb11 in Minsk. President of Ukraine Petro Poroshenko, President of France Francois Holland, Federal Chancellor of Germany Angela Merkel and President of the Russian Federation Vladimir Putin discussed in a Normandy format telephone conference ways to ensure peaceful resolution of the situation in Donbas. They reached progress in discussing a complex of measures to implement Minsk agreements. The sides agreed to hold expert consultation of Foreign Ministries’ representatives in Berlin on Monday and the Trilateral Contact Group meeting on Tuesday with participation of representatives who signed Minsk agreements. Petro Poroshenko, Francois Holland, Angela Merkel and Vladimir Putin agreed to hold a meeting in the Normandy format on Wednesday, 11 February 2015 in Minsk, Belarus. They also expect that their efforts during the Minsk meeting will lead to immediate and unconditional bilateral ceasefire in Donbas. (In English).Präsidialverwaltung. 09.02.2015.>>>
In Donezk wurde Sprengung an Chemiewerk festgestellt. Eine gewaltige Explosion hat am Sonntagabend Donezk erschüttert. Nach vorläufigen Angaben explodierte ein Munitionsdepot der Terroristen in der Stadt. Über die Sprengung berichten auch Augenzeugen in sozialen Netzwerken. Über die Ursache der Explosion ist bisher nichts Genaues bekannt. Ukrinform. 09.02.2015. >>>
In Wuhlehirsk kämpften russische Fallschirmjäger aus Burjatien. Innerhalb der prorussisch-terroristischen Truppen, die an den Kämpfen in Wuhlehirsk nahe Debalzewe beteiligt waren, befand sich eine Untereinheit der russischen 11. Fallschirmjäger-Brigade. In dem Video sind Personen in russischer Militäruniform ohne Erkennungszeichen zu sehen. Internetuser haben einen der Führer der Untereinheit, einen großgewachsenen Mann, identifiziert, und zwar “Kapitän Tretjak”. In einem anderen Video grüßt einer der Verteidiger des “russki mir” (russische Welt) im Donbass, der sich zum Sturm auf Wuhlehirsk aufmacht, seine Heimatstadt Ulan-Ude. Neben ihm stehen ebenfalls russische Militärs. Einer der Anführer der nationalen demokratischen Bewegung Burjatiens, Dorscho Dudarow erklärte, die russische Staatsführung schicke Burjaten in den Krieg in die Ukraine, um bei den Ukrainern Hass gegen alle Völker der Russischen Föderation zu schüren. Zugleich wolle Moskau auf diese Weise die nationalen Befreiungsbewegungen der nicht-russischen Minderheiten schwächen, “die ihren Kampf gegen das Joch des russischen Neo-Imperialismus und Neo-Kolonialismus begonnen haben”, so Dudarow. Ukrinform. 09.02.2015. >>>
In der ATO-Zone starben 9 ukrainische Soldaten, 26 wurden verletzt. Dies teilte Stellvertretender Sprecher des Generalstabs der Ukraine Vladislav Selezniow mit. „ATO-Stützpunkte wurden 100-mal von den illegal bewaffneten Bandentruppen in der Nähe von 30 Siedlungen beschossen,“ – sagte er. Nach Worten von Selesniow werden derzeit 495 Soldaten, darunter 23 Schwerverletzte, in Krankenhäusern behandelt. UNIAN. 09.02.2015. >>>
Die Freischärler versuchen Debalzewo zu erobern, damit Kiew gezwungen ist, ein neues Abkommen mit für Moskau vorteilhaften Bedingungen zu unterzeichnen – ATO-Stab. Die Situation in Debalzewo im Gebiet von Donezk bleibt angespannt. Die Einnahme dieser Stadt ist für den Gegner wichtig, um Kiew zur Unterzeichnung eines neuen Friedensabkommens zu Moskauer Bedingungen zu zwingen, erklärte der ATO-Sprecher, Andrej Lysenko. „Die Situation in Debalzewo bleibt angespannt. Dort gibt es eine Verstärkung von Technik auf der Seite von Stachanowe und Snischne. Die Freischärler unternahmen 5 Angriffsversuche, die nicht zum Erfolg führten“, berichtete er. Interfax-Ukraine. 09.02.2015. >>>
Nach dem Beschuss wurden 7 Zivilisten getötet und 3 wurden verletzt. Gestern haben die Milizen Avdeevka und Debalzevo in der Ostukraine beschossen, nach diesem Beschuss kamen ums Leben 7 friedliche Zivilisten und 3 wurden verletzt (2 Frauen und ein Freiwilliger). Dies teilte Hauptverwaltungschef des Innenministeriums von Donezker Gebiet Viatscheslav Abrosjkin mit. Liga.net. 09.02.2015. Liga.net. 09.02.2015. >>>
Friedliche Zivilisten wurden auf Militärtechnik aus Luhansker Gebiet evakuiert. Die Evakuierung friedlicher Zivilisten aus den „heißesten“ Gebieten von Luhansk dauert an. Es wurden bereits 77 Patienten aus der Popasnjansker Psychiatrie evakuiert. Darüber berichtet die Pressestelle des Gebietsgouverneurs, Gennadij Moskal. In Popasna befinden sich noch 61 Patienten. Im Dorf Krymske im Bezirk Nowoajdarsk befinden sich noch 250 (von 1.500) Bewohnern. Der Gouverneur ergänzte, dass „in naher Zukunft“ Renten und neue humanitäre Hilfe nach Krymske gebracht werden. Er merkt an, dass die Dorfbewohner, die vor dem Beschuss flüchten wollen, dies wegen der Unwegsamkeit nicht aus eigenen Kräften machen können. Deshalb werden sie auf Militärtechnik evakuiert. Liga.net. 09.02.2015. >>>
PolitischeGefangenen
Der Anwalt von Sawtschenko fordert den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf, dringend auf Russland einzuwirken. Der Anwalt der ukrainischen Pilotin Nadia Sawtschenko reichte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Antrag ein, damit „einstweilige Maßnahmen“ zum Verhandlungsverfahren von Savtschenko dringend vorgenommen werden. Darüber berichtete ihr Anwalt Mark Feigan. Da sich Sawtschenko in Gesundheits- und Lebensgefahr befindet, wurde dieser Antrag eingereicht. Radio Swoboda. 09.02.2015.>>>
Antikorruptopnsbüro
Morgen werden Kandidaten für Antikorruptionsbürochef vorschlagen. Der Abgeordnete der Partei „Samopomich“ (Selbsthilfe) Ehor Soboliev berichtete während Vergleichskomissionssitzung, dass die Kandidaten schon morgen bekannt werden. Ukrinform. 09.02.2015. >>>
Wirtschaft
Giant steel maker about to halt due to gas shortage. Ukraine’s natural gas-dependent steel making industry faces huge obstacles as the energy crisis deepens. Illich Iron and Steel Works, a Mariupol-based steel producer, is preparing to shut down as the amount of gas in the storage hit a critically low level. This is a direct result of company’s debts. The plant “is on the brink of having to shut down due to a halt of natural gas supplies by the gas companies,” Illich’s chief executive officer Yuriy Zinchenko said. Zinchenko claims that government owes Illich twice what it owes for the gas supplies. It hasn’t reimbursed the value added tax, a fiscal instrument that is supposed to be paid back if the goods are being exported. Hard times came to Mariupol as war against the Russia-backed insurgents goes on. Illich Iron and Steel Works lost 20 percent of its value in past 12 months. Azovstal, another steel plant in Mariupol that belongs to Metinvest, is about to stop too, Zinchenko claims. (In English). Kyivpost. 08.02.2015. >>>
Die Aktiva der Nationalbank der Ukraine stiegen innerhalb eines Jahres um 40 Prozent. Die Aktiva der Ukrainischen Nationalbank (NBU) stiegen 2014 gegenüber dem Jahresbeginn um 159,935 Mrd. Hryvna, bzw. um 38 Prozent. Laut dem Finanzbericht verdoppelten sich die Aktiva durch die Vergrößerung staatlicher Wertpapiere im Portfolio der NBU, sowie durch die Zahlungszunahme des Internationalen Währungsfonds um das 1,8-fache und der Kreditzunahme von Banken und anderen Darlehnsnehmern um 22 Prozent. Gleichzeitig sanken die Mittel in ausländischer Währung und in Bankmetallen um das 3-fache auf 17,338 Mrd. Hryvna, sowie die Investitionen in Wertpapiere durch Devisenausländer um 12 Prozent. Das Kapital der NBU stieg innerhalb des Jahres um das 2,5-fache. Liga.net. 09.02.2015. >>>
Die Ukraine will innerhalb von 5 Jahren 10 Mrd. Kubikmeter Gas ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Nationalplan zur erneuerbaren Energie bis 2020 umgesetzt werden. Dies teilte der Vorsitzende der Staatsagentur für Energieeffizienz, Serhej Sawtschuk, mit. Laut Angaben von Sergej Sawtschuk umfasst der Plan die Entwicklung aller erneuerbaren Energiequellen, wobei der Bioenergie besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Nach Überzeugung des Vorsitzenden der Agentur gibt es zur Entwicklung dieses Bereichs in praktisch allen Gebieten der Ukraine Ressourcen. Der Plan sieht vor, bis 2020 7,2 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr allein durch die Umsetzung des Potentials von Bioenergie zu ersetzen. Der Investitionsumfang, der zur Umsetzung dieses Plans notwendig ist, beträgt zirka 17 Mrd. Euro. Liga.net. 09.02.2015. >>>
IMF may provide Ukraine with the ‘largest aid package in its history’. “According to the current plans, the financial assistance to Ukraine may be the largest in the history of the IMF, in relation to the volume of the country’s gross domestic product projected on the basis of the budget,” Ukrainian Vice Prime Minister Viacheslav Kyrylenko said. According to Finance Minister Natalia Jaresko, Ukraine expects to agree on a new cooperation program with the IMF in the coming days and obtain the first credit tranche under the new program by the end of February. At the moment, Ukraine and IMF are implementing a two-year Stand-by program approved by IMF in April 2014 and worth a total of USD 17 billion. In 2014, Ukraine received two tranches of IMF loans amounting to $4.6 billion. (In English). UNIAN. 09.02.2015.>>>