Kiew, 16. Februar 2015 – Der Internationale Währungsfond und die Ukraine einigten sich im Rahmen des Programms „Extended Fund Facility“ auf die Vergabe eines neuen Finanzhilfepaket in Höhe von 17,5 Mrd. USD für die nächsten 4 Jahre. Das Gesamtpaket der Finanzunterstützung von internationalen Finanzorganisationen und westlichen Ländern beträgt 40 Mrd. USD. Zirka 15 Mrd. Dollar dieser Summe sind zur Bedienung von Schulden bei ausländischen Kreditoren bestimmt. Darüber berichtete die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crises Media Center. „Die ukrainische Regierung besteht darauf, die höchste Tranche 2015 zu erhalten, die 60 Prozent der Gesamtsumme (10,8 Mrd. USD) betragen kann. Diese Ressourcen werden zur Aufstockung der Goldwährungsreserven und zur Durchführung von Reformen ausgegeben, was den Ruf der Ukraine bei internationalen Investoren verbessern wird“, erklärte Jaresko.
Die Finanzministerin merkte an, dass die Ukraine die erste Tranche nach der Genehmigung des Direktorenrats des IWF und der Bestätigung von Strukturreformen seitens der Regierung erhalten wird. Natalja Jaresko berichtete darüber, dass heute Gesetzentwürfe mit Änderungen am Staatsbudget an die Werchowna Rada übergeben wurden. Unter anderem plant die Regierung, das Staatsdefizit von 3,7 auf 4,1 Prozent zu vergrößern. Diese Erhöhung ist mit direkten Subventionen für Gas und Kommunaldienstleistungen an die Bevölkerung verbunden, sowie mit Hilfe für über 1 Mio. Flüchtlinge aus dem Osten der Ukraine. Die staatlichen Einnahmen und Ausgaben nahmen in den vergangenen zwei Monaten zusammen mit der Abwertung des Hryvna zu. Dadurch beträgt der neue Kurs, der dem Budget zugrunde gelegt ist, 21,7 Hryvna/USD. „Wenn das Parlament die Korrekturen nicht unterstützt, wird die Ukraine diese notwendigen Mittel nicht erhalten“, sagte Natalja Jaresko.
Jaresko betonte, dass die Ukraine zum ersten Mal damit beginnt, die Ineffizienz im Energiebereich zu bekämpfen. So wird sich die Finanzierung der „Naftogaz“ National AG in diesem Jahr von 31 auf 27,7 Mrd. Hryvna verringern. Außerdem ist eine Mieterhöhung für die staatliche „Ukrgazdobytscha“ von 20 auf 70 Prozent geplant, was zusätzliche Einnahmen von 9 Mrd. Hryvna ermöglicht. Laut Angaben der Ministerin werden diese Mittel zur Finanzierung der Subventionen und der humanitären Hilfe für Binnenflüchtlinge verwendet. Jaresko merkte ebenfalls an, dass das Ministerium die Erfahrungen anderer Länder bei der Besteuerung von Lotterien prüft, die der Staatskasse zusätzliche Einnahmen bringen können.
Die Finanzministerin erinnerte daran, dass die Regierung die Antikorruptionsmaßnahmen fortsetzt. So entließ das Ministerkabinett alle Kommissionäre mit Verbindungen zur Energiebranche und beschnitt die russische Korruption durch die Reverslieferung von Gas aus der EU. Das Gesetz „Über den einheitlichen Sozialbeitrag“ soll ebenfalls geändert werden, um die ukrainische Wirtschaft aus dem Schatten zu holen. „Mit der Gründung des Antikorruptionsbüros werden wir noch einmal zeigen, dass die Ukraine endgültig auf dem Weg zur Modernisierung und zu Reformen ist“, schloss Natalja Jaresko.
