Zusammenfassung
Die zentralen Themen der Woche waren die Gedenktage an die „Helden der himmlischen Hundertschaft“, die im ganzen Land stattfanden, sowie der Abzug des ukrainischen Militärs von Debalzewe und das weitere Schicksal der „Minsker Vereinbarungen II“. Die ukrainische Staatsführung reagierte auf das faktische Scheitern des „Minsker Abkommens“ mit der Einladung einer UN-Monitoringmission in die Ukraine.
Die ukrainischen Behörden sprechen über eine russische Spur bei den Schüssen auf dem Maidan, sowie bei den aktuellen Spannungen in ukrainischen Regionen (Charkow und Odessa). Die Ukraine ist über den Terroranschlag während einer friedlichen Demonstration in Charkow am 22. Februar schockiert, wo Menschen starben und Zivilisten verwundet wurden.
In ukrainischen Medien wird das Thema über die Mitwirkung der Russischen Föderation an den Schüssen auf friedliche Demonstranten auf dem Maidan im Februar 2014 aktiv diskutiert, woraus ein langfristiger Plan der Russischen Föderation für einen Krieg in der Ukraine folgt. So zitieren ukrainische Medien Material der russischen „Nowaja Gaseta“, die behauptet, dass sie über ein Dokument verfügt, das in der Umgebung Putins vom 4. bis 15. Februar 2014 entwickelt wurde und das Szenario über den Konflikt in der Ukraine enthält. Laut der Version in den Medien wurde die Entscheidung über die Erschießung von Menschen auf dem Maidan dazu getroffen, Janukowitsch so schnell wie möglich zu beseitigen und mit einer großangelegten Operation zur Spaltung der Ukraine zu beginnen. Der Oberstaatsanwalt im Zentralapparat der Generalstaatsanwaltschaft, Alexej Donskoj, behauptet, dass die Untersuchung Gründe zur Vermutung gibt, dass bei den Schüssen auf dem Maidan Vertreter russischer Militärstrukturen beteiligt waren. Und der SBU-Chef, Valentin Naliwajtschenko, beschuldigt den Berater des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, dass er eine Gruppe ausländischer Scharfschützen im Februar 2014 auf dem Maidan Nesaleschnosti führte.
Rund 100.000 Menschen haben am Sonntag in Kiew am “Marsch der Würde” teilgenommen, der anlässlich des ersten Jahrestags der “Revolution Würde” durchgeführt wurde. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko führten den Marsch zahlreiche ausländische Gäste an, darunter die Präsidenten von Litauen, Dalia Grybauskaite, von Polen, Bronislaw Komorowski, der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck, der Republik Moldau, Nicolae Timofti, von Georgien, Giorgi Margwelaschwili, der Slowakei, Andrej Kiska, sowie der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Unten finden Sie Video
Lage in der ato-zone. Beilegung der Situation in der Ukraine
Exhibition of evidence of Russian military aggression in Ukraine was opened in Kyiv. Documentary exhibition “Presence. Proofs of Russian troops’ aggression on the territory of Ukraine” was opened on February 21. The exhibition presents grenade launchers dated with the year of 2014, which are not produced in Ukraine and have been captured by Ukrainian militaries in the course of the operation in Debaltseve. Another evidence of Russian aggression are drones produced only in Russia and equipped. Due to the work of the Ukrainian servicemen and special forces, not only Russian origin of the equipment, but also numbers of military units from which the equipment was sent to Ukraine were determined. Ukrainians can also see the remnants of “Smerch” munitions. (In English).
Neben den Kampfhandlungen spannt sich die Situation in ukrainischen Regionen: Am 22.02. kam es während einer friedlichen Demonstration im Zentrum von Charkow zu einer Explosion. Es gibt Meldungen über drei Tote und zirka 10 Verletzte. Der ukrainische Sicherheitsdienst nahm Personen fest, die verdächtigt werden, an der Vorbereitung und dem Anschlag in Charkow beteiligt gewesen zu sein. Später teilte der Berater des Sicherheitsdienstes-Chefs, Markijan Lubkiwskij, mit, dass „in Charkow ein Reihe Terroranschläge für den 22.02. vorbereitet wurden. Nach seinen Angaben gelang es unter anderem, die Terroranschläge zu verhindern, hinter denen die Terrororganisation „Charkower Partisanen“ steht. In Charkow wurde die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen und es wurde mit einer Antiterroroperation begonnen. Das erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow. Nach seinen Angaben wurde die Gruppe, die den Terroranschlag verübte, in Belgorod in der Russischen Föderation ausgebildet, was zum wiederholten mal zeigt, dass Terroranschläge, die in der Ukraine verübt werden, von den gleichen Personen in Auftrag gegeben und organisiert werden, wie die Aggression im Osten. Der Bürgermeister von Charkow, Gennadij Kernes, betonte in seinem Appell an die Charkower, dass diejenigen, die die Situation in der Stadt durch Terroranschläge destabilisieren wollen, ihr Ziel nicht erreichen werden.
In der Nähe von Luhansk wurden 139 ukrainische Soldaten aus Gefangenschaft befreit. Dies erklärte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko. Darunter 103 Soldaten, die in der Nähe von Debalzeve gefangengenommen wurden, und 5 „Kiborgen“ aus Donezker Flughafen. Die ukrainische Seite hat 52 Gefangenen befreit, darunter 36 Milizen aus Donezker Volksrepublik und 16 aus Luhansker Volksrepublik.
New types of weapons used to shell Ukrainian troops near Mariupol. New shells with microshrapnel burst 40 meters above the surface. A case when a new type of weapons was used against the Ukrainian troops was registered in the village of Shyrokyne outside the city of Mariupol in eastern Ukraine. The Armed Forces of Ukraine haven’t experienced the effect of such weaponry before. This was announced by Deputy Commander Viktor Shydliuk. According to him, the enemy allegedly used tube-launched projectiles with a special feature. (In English).
Die Kriegshandlungen in der ATO-Zone dauern an: Am 22.02. begann ein Angriff auf Stellungen der ATO-Kräfte in Schirokino. Die Freischärler verlegen große Kräfte und Militärtechnik in Richtung Mariupol.
Mehr als 2.000 Soldaten wurden aus Debalzeve zurückgezogen – Generalstab. „Der Verteidigungsminister der Ukraine Stepan Poltorak teilte mit, aus Debalzeve seien 2130 Soldaten mit Militärtechnik zurückgenommen”, – berichtete Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräften Vladislav Seleznjov.
Die ukrainische Armee verschiebt Abzug schwerer Waffen von der Konfliktlinie im Donbass. Grund sind die weiteren Feuerangriffe der Terroristen auf die Stellungen der Armee, erklärten der Sprecher der Antiterror-Operation Anatoli Stelmach und der Sprecher des Generalstabs Wladyslaw Selesnjow. Selesnjow betonte, vom Abzug schwerer Waffen könne keine Rede sein, weil die Terroristen weiter auf die Armeestellungen schießen würden. Die Armee habe aber Plätze für die Waffen schon vorbereitet.
Trotz der Minsker Verhandlungen verlegen Separatisten Schwermilitärtechnik. Die Milizen verstärken die Artillerietruppen in der Nähe von Siedlung Dokutschaevsk. In diesem Gebiet wurde Munitionseinheitenlieferung festgestellt. Dies berichtete der Chef des „Informationswiederstand“ Dmytro Tymtschuk. Nach Süden von Donetsk wurde Truppenverstärkung gesandt, dabei wurde taktische Angriffstruppe geschaffen. Außerdem wurden Truppen und Militärtechnik nach Jasynuvata, Illovaisk und Altschevsk-Stachanovskij Richtung gesandt.
Reformen und Handlungen der Regierung und des Ministerkabinetts
Die Regierung verpflichtete Staatsunternehmen dazu, ihre Finanzberichte zu veröffentlichen. Nach Angaben des Wirtschaftsministers, A. Abromawitschus, werden die Finanzberichte aller Staatsunternehmen auf der Website der Gesellschaft oder auf der Website des entsprechenden Ministeriums veröffentlicht. Dabei wird ein Standard zur Veröffentlichung solcher Berichte eingeführt, wonach das Wirtschaftsministerium auf Basis all dieser Daten einen Jahresbericht über die Staatsunternehmen erstellen wird. Der Minister merkte an, dass bis heute über die Hälfte der TOP-100 Staatsunternehmen verlustbringend arbeiten; bei nur 20 Prozent findet ein Audit statt und nur 15 Prozent haben einen Aufsichtsrat. Abromawitschus ergänzte auch, dass für Staatsunternehmen das Verfahren zur Bestimmung der Wirtschaftsprüfer geändert wird, damit die Situation ausgeschlossen wird, wenn unbekannte Firmen als Wirtschaftsprüfer großer Staatsunternehmen auftreten.
Die ersten Daten über die Planerfüllung zu den Budgeteinnahmen im Januar 2015 wurden veröffentlicht. Analysten behaupten, dass die Rede faktisch über ein großes Loch in der Haushaltspolitik unter der Regierung von Jazenjuk geht. Die Experten betonen, dass die Erfüllung des Budgets durch eine „Überbezahlung“ von Steuern erreicht wurde (Erhebung von Steuern „im Voraus“, die Unternehmen eigentlich nicht zahlen müssten): 12,8 Mrd. Hryvna (61,5 Prozent) von 20,8 Mrd. Hryvna der Nettoeinnahmen im Staatshaushalt wurden auf Kosten zukünftiger Zeitspannen gewährleistet. Und die Einnahmen durch den Einheitlichen Sozialbeitrag in Höhe von 13,8 Mrd. Hryvna (im Januar 2014) fielen auf 11,9 Mrd. Hryvna. (im Januar 2015). Die Analysten meinen, dass diese Zahlen zum einen etwas über den Rückgang der Arbeitsplätze und der Zunahme der Arbeitslosigkeit sagen, und zum anderen etwas über die Schattenzahlung von Gehältern, sowie über die Hilflosigkeit des Staatlichen Fiskaldienstes, die Steuern zu verwalten. Außerdem vermuten die Experten, dass sich der Konflikt zwischen der Regierung und der NBU unter den Bedingungen eines Lochs bei den Budgeteinnahmen verschärfen kann, da das Budget jüngst keinen Gewinn aufweist (65 Mrd. Hryvna), unter Bezug auf die Notwendigkeit, Reserven zu bilden.
Zustand der ukrainischen Wirtschaft
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verhandlungen mit Kreditoren verschlechtert die ukrainische Regierung die Prognose des BIP-Rückgangs für 2015 auf 5,5 Prozent (Ende Dezember baute der Staatshaushalt für 2015 auf einem konservativen Entwicklungsszenario auf, das einen BIP-Rückgang um 4,3 Prozent vorsah). Früher teilte der Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk mit, dass sich die Inflationsprognose von 13,1 Prozent bei der Beschließung des Staatshaushalt im Dezember 2015 auf 26 Prozent verschlechterte. Das Wirtschaftswachstum wird von der Regierung für 2016 mit 0,5 Prozent prognostiziert.
Die Prognose eines langsameren Rückgangs beim realen BIP auf 5,5 Prozent im erneuerten Regierungsentwurf für den Staatshaushalt 2015 stützt sich auf das Szenario, dass die Kriegshandlungen im Osten der Ukraine in nächster Zeit aufhören, teilte der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Ajwaras Abromawitschus, mit. Abromawitschus fiel eine Prognose schwer, wie hoch der BIP-Rückgang ausfällt, wenn die Kriegshandlungen im Osten der Ukraine anhalten werden.
Das Ministerium für Energie und die Kohleindustrie der Ukraine, sowie der Staatliche Fiskaldienst werden Änderungen am Besteuerungssystem für die Projekte von Shell und Chevron bei der Förderung von nicht-traditionellem Gas ausarbeiten, teilte der Chef der Energiebehörde, Wladimir Demtschyschyn, mit. Der Hauptgrund, so Demtschyschyn, warum die Gesellschaften ihre Projekte in der Ukraine eingefroren haben, ist nicht die Mehrwertsteuerrückerstattung. Sie investierten viel Geld unwiederbringlich.
Laut einer Meldung des Staatlichen Fiskaldienstes betrug der Einnahmenzuwachs aus der Einheitssteuer in das Budget im Januar 2015 12 Prozent. Analysten behaupten, dass die Wirtschaft damit auf die Risiken durch die „Steuerreform“ der Regierung im Format vom Dezember 2014 reagierte und aus der Mehrwertsteuerzone in die Zone der Einheitssteuer übergingen. Inwiefern die Budgetpläne bei den Steuereinnahmen erfüllt sind, ist bisher nicht klar.
Ukrainische Häfen können von der Liste der strategischen Objekte gestrichen werden, um sie zu privatisieren. Das teilte der Minister für Infrastruktur in der Ukraine, Andrej Piwowarskij, mit. „Die Idee war, die Häfen von der Liste der strategischen Objekte zu streichen, um sie in Objekte der staatlich-privaten Partnerschaft oder in andere Formen der Partnerschaft zu überführen“, sagte Piwowarskij. Die endgültige Entscheidung wird während einer Diskussion mit Experten getroffen.