Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine
Laut Angaben des ATO-Sprechers Andrij Lysenko stabilisiert sich die Lage in der Ostukraine schrittweise. Während des letzten Tages haben die Milizen keine Raketenartillerie eingesetzt. Trotzdem wurden Provokationen von den Separatisten entlang der gesamten Demarkationslinie festgestellt, nur im Osten des Luhansker Gebiet gab es keine. In der Nähe von Schirokino und Hranitne wurden Gefechte festgestellt.
„Der Friedensweg ist schwierig. Aber wir müssen in Alarmbereitschaft sein und jederzeit bereitstehen, dem Aggressor Widerstand zu leisten“, erklärte Präsident Poroschenko während seines Besuches in Kharkiw.
Der Stellvertretende Chef der Antiterroroperation Valentin Feditschev teilte mit, dass 22 russische Humanitärkonvois Munition für „Grad“ Raketensysteme lieferten. „Aus diesem Konvoi wurden grüne Munitionskisten ausgeladen, die 2 Meter lang waren. Darin kann nichts anders als 122-mm Munition für GRAD Raketensysteme sein“, betonte er.
Laut einem Bericht der Donezker Gebietsverwaltung, kamen am 28.März 22 Panzer aus Russland über die ukrainische Grenze. Die Panzer wurden nach Sverdlovk (Luhansker Gebiet) gebracht. In der vergangenen Woche sind 613 Zivilisten aus den von den Terroristen kontrollierten Gebieten geflohen, berichtete die Pressestelle des staatlichen Notstandsdienstes.
Unten können Sie eine Reportage über das Leben von Bewohner in der Frontstadt Stschastia finden.
Diskussion „Donbass: Was änderte sich während des Jahres“ – Aktivisten und Experten suchten nach Wegen, um den Konflikt zu lösen. Die Diskussionsteilnehmer äußerten die Meinung, dass man in erster Linie wieder die Kontrolle über die Grenze erlangen muss und danach kann man entscheiden, wie man die Lösung des Problems in friedliche Bahnen lenkt. Als Möglichkeit sollen Vertreter des Staates und Nichtregierungsorganisationen, die im Donbass arbeiten und die lokalen Probleme kennen, in einen Dialog treten, und was dabei wichtig ist – dies öffentlich.
Reformen in der Ukraine
Der Ministerpräsident Arsenij Yatsenjuk erklärte, dass alle Kandidaten für leitende Positionen in Staatsunternehmen über offene Bewerbungen besetzt werden. Diese Bewerbungen werden in einer Livesendung durchgeführt. Auf diese Weise versucht die Regierung die „Vetternwirtschaft“ zu beenden. „Eigene Leuten“ sollen keine führenden Positionen mehr besetzen. Außerdem wird die neue Führung von „Ukrnafta“ bestimmt, die durch ein internationales Audit ausgesucht wird. „Der Staat erneuert seine Verwaltung. Dazu stellen wir qualitative ausländische Manager ein“, sagte er.
Demnächst wird ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Reform des Innenministeriums vorsieht, teilte der Innenminister Arsen Avakov mit. Dabei geht es um die Reform der nationalen Polizei und der Behörden des Innerministeriums, sowie über Änderungen am System der Verwaltungsvorschriften.
Unten können Sie eine kurze Reformübersicht finden.
Die okkupierte Krim
Die Madschlis der Krimtataren veröffentlichten eine Erklärung zur Weigerung, den Fernsehkanal ATR zu registrieren, was Artikel 16 der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von indigenen Völkern verletzt. Laut dem Artikel sind indigene Völker berechtigt, ihre eigenen Medien in ihren Sprachen zu gründen und Zugang zu allen Medienarten zu erhalten, die nicht zu den indigenen Völkern gehören, ohne dabei diskriminiert zu werden. Die Okkupationsbehörden verweigern die Registrierung des einzigen Krimtatarischen Fernsehsenders „ATR“, sowie des Kindersenders „Lale“ und des Radiosenders „Mejdan“.
Gasstreit
Die Ukraine ist bereit, weiterhin russisches Gas laut dem Abkommen vom Winter zu kaufen. Die ukrainische Seite erhielt von der Europakommission ein Schreiben, in dem von dem Vorschlag der russischen Seite gesprochen wird, den aktuellen Mechanismus zur Preisbildung von Gas beizubehalten. „Zur Unterstützung dieses Vorschlags und mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften „Naftogaz“ und der „Gazprom“ AG aufrecht zu halten, richtete „Naftogaz“ an die „Gazprom“ AG ein Schreiben, in dem vorgeschlagen wird, die Möglichkeit zu prüfen, die Praxis des „Winterpakets“ zu verlängern“, heißt es in der Mitteilung der AG„Naftogaz“.
Korruptionsbekämpfung
Das Ministerkabinett wird bei der Werchowna Rada den Gesetzentwurf über die stärkere Verantwortung gegenüber Korruptionären einreichen, damit sie sich nicht mehr auf Kaution freikaufen können. „Ein Straftäter kann sich nicht mit gestohlenem Geld freikaufen“, meint der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow. Präsident Poroschenko erklärte, dass die Normen, die eine Freilassung auf Kaution für Korruptionäre ermöglichen, aus der Gesetzgebung gestrichen werden soll.
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk beauftragte den Chef des ukrainischen Innenministeriums, Arsenij Awakow, eine gesonderte Untersuchungskommission zu gründen, die sich mit der Korruptionsbekämpfung am Arbeitsplatz beschäftigen soll.
Der Ministerpräsident forderte auch, sich auf die Untersuchung von Korruption in den Zoll- und Steuerbehörden zu konzentrieren.
Wirtschaft
Der Anteil an ausländischem Kapital im ukrainischen Bankensystems verringerte sich auf 32,3 Prozent, heißt es in einer Mitteilung der Nationalbank. Trotzdem sind europäische Investoren bereit, in die Ukraine unter Garantien ihrer Staaten zu investieren, erklärte der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel in der Ukraine, Ajwaras Abromawitschus. Er ergänzte, dass die Anzahl der Gesellschaften, die für ihre ausländischen Investitionen Staatsgarantien erhalten wollen, ernorm sei.
Die Situation mit den Auslandsschulden der Ukraine bleibt schwierig. Die Ratingagentur „Moody’s“ senkte das Kreditrating der Ukraine im Zusammenhang mit den Plänen der Regierung, Euroobligationen und Auslandsschulden von Staatsunternehmen zu restrukturieren. Selbst wenn die großangelegten Reformen erfolgreich durchgeführt werden, bleiben die Risiken relativ hoch, die mit den Auslandsschulden verbunden sind, meint die Agentur. Außerdem kann der IWF auf die Zahlung der zweiten Hilfstranche an die Ukraine verzichten, wenn Kiew seine Auslandsschulden nicht bis Ende Mai, bis zur Revision des IWF-Programms, restrukturieren kann“, erklärte die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko in einem Interview mit der Financial Times.
Unten finden Sie eine analytische Reportage über die wirtschaftliche Lage in der Ukraine.
Unten können Sie die Kommentare von deutschen Experten Andreas Umland über Sanktionen gegen Russland finden.
