Lage in der ATO-Zone
In der Ostukraine sind die Minsker Vereinbarungen wieder verstoßen. Die illegalen Bandentruppen verstärken ihre Positionen und verlegen Militärtechnik in der Nähe von Donetsk und Stanyzja Luhanska. „Am 10. Mai haben die Milizen gegen ukrainische Soldaten 16-mal 120-mm Granatenwerfer und 1-mal 122-mm Artillerie eingesetzt“, – teilte der Sprecher von der Präsidialverwaltung in Fragen der ATO-Zone, Oberst Oleksander Motuzianik mit. Die ATO-Kräfte wurden in der Nähe von Pesky, Schirokino, Stanyzja Luhanska, Zolote, Krimske angegriffen.
Vor einem Jahr fand das „Referendum“ über die Selbstständigkeit der sogenannten „LVR“ statt. Das „Referendum“ wurde von der Partei der Regionen initialisiert, um die Zentralmacht zu erpressen und Vorteile für sich auszuhandeln. Dies erklärte der Chef der Luhansker Gebietsverwaltung, Gennadij Moskal. Russland nutzte dieses Referendum, um die eigene Armee in dem Gebiet zu stationieren und begann damit, Waffen und Munition an die Separatisten zu liefern. „Es gab und gibt keine Gründe für die Abspaltung des Donbass – weder religiöse, noch ethnische, noch andere“, sagte er.
Der frühere Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, sagte nach einem Treffen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk, dass entscheidende Schritte unternommen wurden, um eine politische Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine zu erreichen. Die Teilnehmer des Treffens diskutierten die Gründung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Die erste dieser Gruppen wird ihre Arbeit am 19. Mai aufnehmen.
Die Ukraine wird sich offiziell an das Internationale Rote Kreuz wenden, um humanitäre Hilfe in die besetzten Gebiete im Osten des Landes zu liefern, sowie um dort verschollene ukrainische Staatsbürger zu suchen und zu identifizieren, teilte Irina Geraschtschenko mit. Nach ihren Angaben lassen die Freischärler im Donbass keine Hilfe der ukrainischen Regierung an die Lokalbevölkerung durch.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilte mit, seit Anfang des Konflikts wären 1.675 ukrainische Soldaten in der ATO-Zone seit Anfang des Konfliktes ums Leben gekommen.
Was brachte die „DVR“ und „LVR“ den Menschen im Donbass? Das Jahr seit der Ausrufung der sogenannten „Volksrepubliken“ brachte den wirtschaftlichen Ruin in den besetzten Gebieten von Donezk und Luhansk. Das Industriepotential der Region ist heute zerstört. Unzählige Unternehmen in den militärisch besetzten Gebieten wurden zerstört, während deren Maschinen, Güter und Ausrüstungen illegal nach Russland gebracht wurden. Das scheinheilige Ignorieren der derzeitigen Katastrophe durch die „Republikführer“ versetzt die Lokalbevölkerung in starke Sorgen, was dort noch kommen wird (Infographik).
Im Ukrainischen Crisis Media Center wurde der Öffentlichkeit die Broschüre „Programm zum Umgang mit einer Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) für Soldaten“ vorgestellt, die dabei helfen soll, dass ehemalige Soldaten mit Erfahrungen der Schrecken des Kriegen in ein friedliches Leben zurückzufinden.
Die Feiern des 70-jährigen Jubiläums zum Sieg über den Nationalismus
Dieses Jahr begeht die Ukraine am 8. und 9. Mai zum ersten Mal der Tag des Gedenkens und Versöhnung. Die Ukrainer errinern sich an die Opfer der Vergangenheit und sind bereit, für den Sieg in der Gegenwart zu kämpfen.
Die Ukraine ehrte und wird die Heldentaten jener ehren, die im Zweiten Weltkrieg siegten, aber sie wird den Tag des Sieges nicht mehr nach russischem Vorbild begehen. Das erklärte Präsident Petro Poroschenko bei den Feierlichkeiten zum Sieg über den Nationalismus. Der Präsident nannte es einen zynischen russischen Mythos, dass Russland (die UdSSR) diesen Krieg angeblich auch ohne die Ukraine gewonnen hätte. Außerdem versucht Russland, eine Art faschistischen Staat in der Ukraine zu schaffen. Das hat nur einen Zweck: in den Augen des eigenen russischen Volkes die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine zu begründen und zu rechtfertigen.
Kurz vor dem Tag des Gedenkens und der Versöhnung, sowie dem Tag des Sieges über den Nationalismus, die am 8. und 9. Mai begangen werden, stellte das Ukrainische Institut für Nationalandenken eine Materialserie vor, die Ukrainern in den Reihen der Armeen aus Ländern der Anti-Hitler-Koalition gewidmet ist.
Zwischen den Fronten. Die Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Die Ukraine erführ alle Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Zwei grausame totalitäre Regime konkurrierten im 20. Jahrhundert um die Kontrolle über das ukrainische Land – die Sowjets und Nationalisten. Alle Ukrainer waren von dem schweren Schicksal betroffen. Sie kämpften in verschiedenen Armeen an der Front in diesem Krieg (Infografik).
Nadija Sawtschenko
Am 11. Mai organisierten Aktivisten in vielen Ländern Aktionen anlässlich des Geburtstags der ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko, die sich bereits 329 Tage in russischer Haft befindet. Die ständige Vertretung der Ukraine bei der UNO in Wien fordert von Russland die umgehende Freilassung der von ihnen entführten und illegal gefangenen ukrainischen Bürger.
Das Moskauer Gericht verlängerte die Untersuchungshaft der inhaftierten Ukrainischen Pilotin und Parlamentsabgeordneten Nadija Sawtschenko bis 30. Juni.
Die russischen Untersuchungsbehörden beantragten, so schnell wie möglich einen Prozess gegen die ukrainische Pilotin abzuhalten, um den russischen Behörden freie Hand zu geben, eine Lösung für den Fall Sawtschenko zu suchen, sagte ihr Verteidiger, Ilja Nowikow. Er erklärte auch, dass die Anschuldigungen gegen Sawtschenko vor zwei Wochen leicht abgewandelt wurden.
Nadija Sawtschenko wird für ihre Standhaftigkeit, ihren Mut und ihre Heldenhaftigkeit, die sie im Kampf gegen die russischen Besatzer und Separatisten zeigte, sowie für ihre Verdienste im Kampf gegen den russischen Faschismus, ausgezeichnet. Marija Sawtscheno, die Mutter der Pilotin, nahm den Orden entgegen.
Die Lage auf der okkupierten Krim
Die Redaktion des Fernsehsenders „ATR“ der Krimtataren, die am 1. April ihre Sendungen einstellte, nahm die Arbeit wieder auf. „ATR“ wird seine Inhalte im Format „Real-Time-News“ über seine Website veröffentlichen.
Die Behörden auf der okkupierten Krim verbreiten Gerüchte über die Vorbereitung von Terroranschlägen durch „ukrainische Nationalisten“ auf der Krim. Darüber berichtete der Vorsitzende der Madschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow. Die Anschläge sollten im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Genozids an den Krimtataren, am 18. Mai, stattfinden. Als Organisatoren gelten hauptsächlich Refat Tschubarow selbst und Mustafa Dschemiljew (beide Gegner der Krim-Okkupation).
Seit der Krim-Annektion durch die Russische Föderation verschwanden auf der Halbinsel über 150 Personen spurlos. Dies ist in dem Bericht der Menschenrechtsbeauftragten in Russland, Ella Pamfilowa, für 2014 enthalten. Unter den Vermissten sind 13 Krimtataren, 24 Ukrainer und 119 Russen.
Reformen
Die Regierung hat Roman Nasyrow als Chef des Staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine ernannt. Der Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat Nasyrow und seinen Stellvertretern 3 Monate gegeben, damit der Staatliche Fiskaldienst reformiert wäre, erklärte die Finanzministerin der Ukraine, Natalia Jaresko. Ein Hauptziel der Regierung ist, ein transparentes Steuersystem für die Wirtschaft zu schaffen. Der neuernannte Chef des Staatlichen Fiskaldienstes in der Ukraine, Roman Nasyrow, rechnet damit, dass die Arbeit an der neuen Steuerreform bis Oktober 2015 abgeschlossen sein wird und dass das Budget für das kommende Jahr bereits auf dem neuen Steuersystem basieren wird. Roman Nasyrow betonte, dass für die Steuerreform 3-4 Monate notwendig sind, damit im Land bereits 2016 die neuen Steuerbedingungen angewandt werden. Nasyrow ergänzte, dass zur Erarbeitung der Steuerreform auch die Erfahrungen der Slowakei, der baltischen Staaten und Georgiens genutzt werden und dass sowohl inländische, als auch ausländische Spezialisten hinzugezogen werden. Nasyrow sagte auch, dass es in der Behörde zu bedeutenden Umstellungen der Belegschaft kommt.
Wirtschaft
Nach Meinung des ersten stellvertretenden Ministers für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Alexander Borowik, sollen bis zu 15 strategische Unternehmen im Staatsbesitz verbleiben; die übrigen sollen privatisiert werden. „Wir haben 3.500 Unternehmen im Staatsbesitz. Je schneller sich der Staat aus dem Wirtschaftssektor zurückzieht, desto besser“, erklärte er.
In der Ukraine stiegen die Verbraucherpreise seit Anfang des Jahres um 20 Prozent. Dies geht aus den Ergebnissen der Analyse „Wirtschaftstendenzen und Prognosen für 2015-2017“ hervor, die von Experten des Internationalen Zentrums für Zukunftsforschung durchgeführt wurde.