Lage in der ATO-Zone
Die Lage in der ATO-Zone bleibt schwierig. Laut Angaben von ATO-Pressedienst wurden 6 ukrainische Soldaten in der jüngsten Woche getötet und 40 verletzt. Außerdem kamen 2 Freiwilligen in der Nähe von Popasna durch eine Erdmine ums Leben.
Der Sprecher von der Präsidialverwaltung zur ATO-Fragen Andrij Lysenko teilte mit, dass die ATO-Kräfte in der Nähe von Tschermalik, Troizke, Lukowe, Horliwka, Svetlodarsk beschossen wurden. Die pro-russischen Rebellen setzen 120-mm Granatenwerfer und 152-mm Artillerie ein.
Am 17. Mai hat das ukrainische Militär zwei russische Berufssoldaten in der Nähe von Stschastia (Luhansker Gebiet) festgenommen: Alexander Alexandrow und Evgenij Eroveev. Der SBU-Chef Valentin Nalivajtschenko teilte mit, die Gefangengenommenen gaben an, dass sie Vertreter einer Diversions- und Aufklärungstruppe sind, die aus 14 Soldaten der russischen Streitkräfte bestand. Die Gefangenen erzählten, dass sie zur Stammbelegung der dritten Sondergardebrigade des GRU-Generalstabs der russischen Streitkräfte aus Toliatti gehören. Sie werde zur strafrechtlichen Verantwortung für die Beteiligung an einer Terrororganisation herangezogen.
Nach Meinung von Experten, erstellte die UNO einen Plan zur Regelung der Lage im Donbass. Die Rede geht über die Schaffung eines UNO-Unterstützungsbüros in der Ukraine und möglicherweise in Russland. Das Büro ist eigentlich die Vorbereitung für die Entsendung einer Monitoringmission, die dann zur Stabilisierung beitragen soll.
Die Ukraine übergab der OSZE die Beweise, die bestätigen, dass die pro-russischen Milizen gegen Minsker Abkommen verstoßen. Das gemeinsame Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Waffenstillstands und zur Stabilisierung der Demarkationslinie beider Seiten informierte die OSZE-Mission, dass ukrainische Städte von Milizen beschossen wurden.
Die Milizen der „Luhansker Volksrepublik“ verboten der OSZE-SMM, ein Monitoring in einem 2-km-breiten Grenzgebiet mit Russland durchzuführen. Der sogenannte „Ataman der LVR-Kosaken“ erklärte in Sverdlovsk, dass alle Grenzposten zwischen der Ukraine und Russland unter Kontrolle der „LVR“ stehen.
Unten finden Sie die Analyse zur Lage in der ATO-Zone „Drei Monate nach dem Minsker Abkommen. Eine Illusion der politischen Regelung“.
Reformen
In der vergangenen Woche prägte der Rücktritt des ersten stellvertretenden Ministers für Wirtschaftsentwicklung der Ukraine, Sascha Borowik, die ukrainischen Medien. Borowik ist ukrainischer Abstammung, verließ das Land allerdings vor 25 Jahren und schloss ein Jurastudium an der Harvard University ab. Vor ein paar Monaten kam er in die Ukraine mit dem Ziel zurück, sein Heimatland auf dem Weg der Reformen zu unterstützen: er erhielt die ukrainische Staatsangehörigkeit und begann am Wirtschaftsministerium zu arbeiten. Der Ministerpräsident bestätigte ihn allerdings zwei Monate lang nicht im Amt. Borowik erklärte sich bereit, im Ministerkabinett mitzuarbeiten. Nach seiner Meinung kann sein öffentlichkeitswirksames Ausscheiden aus dem Ministerium dabei helfen, die Einstellung für die Personalauswahl in der Regierung zu ändern. Borowik merkte an, dass er während seiner Arbeit im Wirtschaftsministerium keine Möglichkeit hatte, seine Sicht auf die Wirtschaftsentwicklung der Ukraine vorzustellen. Nach Meinung von Borowik ist gerade das Fehlen einer klaren Entwicklungsstrategie für die Ukraine ein ernsthaftes Problem.
Die ukrainischer Regierung soll öffentlicher über die Durchführung von Reformen im Land berichten, erklärte der Abgeordnete des Europaparlaments aus Litauen, Petras Auschtrjawitschjus. „Die ukrainische Regierung sollte über mehr reale Erfolge berichten. Sie muss lernen, wie sie den Leuten Informationen über Reformen präsentiert und diese Reformen erklären, weil die Reformen von der Öffentlichkeit mitgetragen werden müssen“, sagte Auschtrjawitschjus.
Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, unterzeichnete das Gesetz über die Dekommunisierung, teilte die Pressestelle des Staatsoberhaupts mit. Das vom ukrainischen Parlament und jetzt vom Präsidenten verabschiedete Gesetz zur Dekommunisierung kommt zur falschen Zeit, meint der Professor für Soziologie an der Georgetown University (USA), Jose Casanova. Obwohl dieses Gesetz im Kontext des Krieges und des Widerstands gegen einen Aggressor beschlossen wurde, kann es zur Spaltung der Gesellschaft beitragen, indem es von Russland falsch dargestellt wird.
Im Ukrainischen Crisis Media Center fand die Präsentation des Aktionsprogramms für die Sozialplattform „Jeder ist wichtig“ statt, die Experten, Gesellschaftsorganisationen und Gewerkschaftsvertreter entwickelten. Das Programm beinhaltet Vorschläge für drei strategisch wichtige Richtungen: die lokale Selbstverwaltung, Wirtschaft und Sozialpolitik.
Die Lage auf der okkupierten Krim. Politische Häftlinge in Russland
Am 18. Mai ist der Gedenktag an die Tragödie der Krimtataren. An diesem Tag wurden 1944 auf Befehl von Stalin fast 200.000 unschuldiger Menschen deportiert und praktisch ein ganzes Volk wurde als Helfershelfer der Nazis bezeichnet. Nach Meinung von Experten der Initiative „21. November“, kann das Schüren von Feindschaft und die Unterdrückung durch das derzeitige Regime auf der Krim zu einem zweiten Genozid führen.
Heute wollten auf der Krim Lokalbewohner den Opfern der Deportation gedenken. Allerdings blockierten Sicherheitskräfte die Teilnahme an einem Autokorso und nahmen 60 Personen fest, die Fahnen der Krimtataren mit sich führten. Dabei untersagte die Besatzungsmacht auf der Krim im zweiten Jahr in Folge dem Madschlis der Krimtataren, legale Aktionen zum Andenken an die Opfer der Deportation durchzuführen.
Während der russischen Okkupation verließen 35.000 Krimbewohner die Halbinsel. Darüber berichtete der Führer der Krimtataren, der Parlamentsabgeordnete Mustafa Dschemiljew. Der Madschlis der Krimtataren fordert die Krimtataren dazu auf, die Krim nicht zu verlassen, denn das sei gerade das Ziel der Besatzer, wobei der Madschlis sie nicht vor Verfolgungen schützen kann.
Die Ergebnisse des NATO-Treffens, das am 13. Mai in der Türkei stattfand, zeugen von einer erhöhten Aufmerksamkeit gegenüber den Ereignissen in der Schwarzmeerregion seitens der Nordatlantischen Allianz und dass die Tatsache begriffen wird, dass sich das Gleichgewicht der Kräfte zugunsten Russlands verändert. Diesen Standpunkt äußerten die Teilnehmer der Diskussion „Militarisierung der Krim als Bedrohung der kollektiven Sicherheit in Europa“, die im Ukrainischen Crisis Media Center stattfand.
In Russland werden ukrainischen Diplomaten daran gehindert, sich mit inhaftierten ukrainischen Bürgern auf dem Gebiet der Russischen Föderation zu treffen. Das Außenministerium der Ukraine äußerte seinen Protest. Ukrainische Konsule besuchten mehrfach das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation in Jessentuki, um eine Genehmigung zu erhalten und sich mit inhaftierten Ukrainern zu treffen. Aber das Komitee gab unter fadenscheinigen Vorwänden keine Erlaubnis.
Jurij Jazenko, der 368 Tage in einem russischen Gefängnis saß, wurde von Geheimdienstleuten der Russischen Föderation gefoltert und unter psychischen Druck gesetzt, um ihn zu zwingen, mit ihnen gegen die Ukraine zu arbeiten. Darüber berichtete der freigelassene Student aus Lwiw.
Wirtschaft
Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine verringerte sich im ersten Quartal 2015 um 17,6 Prozent gegenüber der Vergleichsperiode 2014, teilte das Staatliche Statistikamt mit.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sieht die anhaltende Gesamtstagnation in der Ukraine vor dem Hintergrund der politischen Faktoren. Es ist offensichtlich, dass die Ukraine durch die Destabilisierung im Osten des Landes, der harten Wirtschaftspolitik, den enormen Tariferhöhungen für Energie und die andauernde Kürzung der Kreditumfänge sehr negativ beeinflusst wird.
Bisher sieht es nicht nach einer Abschwächung des Hryvna aus, sondern im Gegenteil, es gibt Tendenzen zu seiner weiteren Stärkung, berichtete der stellvertretende Vorsitzende der NBU, Wladislaw Raschkowan, während des internationalen Forums „Tag der ukrainischen Wirtschaft“ in Warschau. Raschkowan meint, dass die Situation auf dem Devisenmarkt ausgeglichen ist und dass man heute „vorsichtig optimistisch“ sein kann.
Der Warenumsatz der Ukraine mit Russland fiel im ersten Quartal um 63 Prozent, teilte das Staatliche Statistikamt (Gosstat) der Ukraine mit. Laut Gosstat fiel der Export ukrainischer Waren nach Russland um 61,3 Prozent auf 1,4 Mrd. USD, aber dennoch bleibt Russland nach wie vor der größte Handelspartner der Ukraine – auf das Land entfallen 11,1 Prozent der Export- und 16 Prozent der Importlieferungen.
Die Verhandlungen über die Restrukturierung eines Teils der ukrainischen Auslandsschulden verläuft sehr schleppend, teilte die Finanzministerin der Ukraine, Natalja Jaresko, mit. Jaresko forderte die Kreditoren der Ukraine auf, in dieser Frage schneller zu einem Kompromiss zu kommen. Die Ministerin schloss die Wahrscheinlichkeit aus, dass die Verhandlungen platzen könnten und betonte: „Ein Staatsbankrott ist keine Option“. Das Interview mit Natalja Jaresko zur Restrukturierung der Schulden.
Die Website StopFake veröffentlichte einen Analysebericht über Fake-Nachrichten im russischen Fernsehen. Die russischen Medien „editierten“ die Erklärung von Angela Merkel über die Annexion der Krim und den Krieg im Donbass.