Kiew, 19. Mai 2015 – Das Parlament soll den Startschuss für eine Rentenreform geben, die sich am europäischen Vorbild orientiert. Darüber berichtete der ukrainische Sozialminister, Pawel Rosenko, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Er erinnerte daran, dass die Parlamentsabgeordneten, die den Koalitionsvertrag unterzeichneten, sich verpflichteten, eine Rentenreform durchzuführen. Der nächste Donnerstag, wenn vier Gesetzentwurfe zur Erfüllung dieser Verpflichtung im Parlament zur Abstimmung eingereicht werden, wird zeigen, wie stark die vom Volk Gewählten bereit sind, sich an ihr Wort zu halten.
Der Minister erkannte an, dass es seitens der Abgeordneten Widerstand gegen diese Entscheidung gibt. Unter anderem zeigte dies die Besprechung des Entwurfs in der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses zu Fragen der Sozial- und Arbeitspolitik. Stein des Anstoßes war die Frage, Sonderrenten aufzuheben, wie es das Sozialministerium fordert. „Sehr viele Leute, die ungeachtet ihrer öffentlichen Aussage, die VIP-Rente aufzuheben, tun in Wirklichkeit alles, um diesen Prozess zu blockieren und die Beschließung des Gesetzes zu behindern“, erklärte der Minister. „Gerade deshalb sucht man etwas, woran man sich stoßen kann, um sagen zu können, dass der Gesetzentwurf zur Einführung eines Fondsystems nicht ausgereift ist.“
Allerdings, wie Pawel Rosenko anmerkte, ist die Aufhebung des VIP-Rentensystems prinzipiell für die Regierung, die in dieser Frage zu keinen Kompromissen bereit ist. Die Regelung zur Anrechnung von Renten soll ab 1. Januar 2016 einheitlich für alle Rentner gelten, ungeachtet ihrer Berufe und ihres Status.
„Bei der Rentenversorgung hat fast jeder vierte Rentner Privilegien, und all diese Zahlungen werden auf Kosten der restlichen Rentner gewährleistet. Das ist einer der Gründe, weshalb es im Budget des Rentenfonds ein Defizit gibt und warum die Renten so niedrig sind“, sagte der Vorsitzende des ukrainischen Rentenfonds, Alexej Sarusnyj. Er ergänzte, dass das Defizit im Rentenfond in diesem Jahr 15,1 Mrd. Hryvna betragen wird.
Er berichtete auch darüber, dass die neue Regelung zur Anrechnung von Renten die Bürger berühren wird, die bereits nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes in Rente gingen.
Der Chef des Rentenfonds Aleksej Zarudnij teilte auch mit, dass die Einführung eines Fondrentensystems dazu motiviert, keine „Schwarzlöhne“ mehr zu bezahlen, da ein angestellter Arbeiter einen Anspruch auf die Abzüge erhält, die er von seinem Lohn bezahlt: heute werden diese Abzüge vollständig für die Zahlung der derzeitigen Renten verwendet und beeinflussen nicht die Rentenhöhe, die einem heutigen Einzahler in Zukunft ausbezahlt wird. „Das Fondsystem soll ab 2017 in Kraft treten. Die Beitragshöhe beginnt mit 2 Prozent mit einer allmählichen Erhöhung auf 7 Prozent. Dabei wird der einheitliche Sozialbetrag, den der Arbeitgeber und Angestellte heute bezahlt, nicht erhöht. Das heißt, die Einführung des Fondrentensystems wird zu keiner Erhöhung der Steuerbelastung bei den Arbeitskosten führen“, fasste der Sozialminister zusammen.