Lage in der ATO-Zone
Die Freischärler nahmen Awdejewka 2 Tage lang unter Beschuss, teilte der Leiter des staatlichen Verwaltung des ukrainischen Innenministeriums im Gebiet von Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, mit. Der stärkste Beschuss (70 Geschosse) des kokschemischen Betriebs von Awdejewka führte dazu, dass er stillgelegt wurde, teilte die Gruppe „Metinvest“ am Sonntag auf ihrer Website mit. Diese Unternehmen half dabei, die Stadt wieder aufzubauen und den Lebensunterhalt zu sichern. Die Freischärler erpressen das Unternehmen, indem sie Geld für die Unterbrechung des Beschusses fordern. Die ukrainischen Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Überwachung und Koordination der Waffenpause überreichten der OSZE-Mission Beweise, dass die Freischärler Artilleriesysteme beim Beschuss von Awdejewka nutzen.
Die Freischärler zerstören weiterhin die Infrastruktur und Lebenserhaltungssysteme (Wasserversorgung von Luhansk, Solotoje, eroberte Gebiete von Luhansk), berichtete der Chef der Luhansker Kriegs-Zivilverwaltung, Gennadij Moskal.
Der ukrainische Geheimdienst (SBU) legte neue Beweise vor, dass russische Kräfte in dem Krieg involviert sind. Sollten weitere Beweise notwendig sein, meint der ukrainische Geheimdienst, dass er weitere zusätzliche Bestätigungen dafür hat, dass russisches Militär im Osten der Ukraine beteiligt ist. Der Geheimdienst legte neue Details vor, die Namen und Einheiten russischer Soldaten beinhalten, sowie deren Bilder und Spezialwaffen, die manchen von ihnen abgenommen wurden.
Das Monitoring über die Lage in der ATO-Zone und Informationen zum Gegner zeigen, dass ein lokaler Angriff russischer Soldaten und Freischärler auf den Donbass „jede Sekunde“ erfolgen kann. Nach Angaben des Sprechers der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen, Andrej Lysenko, ist die Lage in der ATO-Zone „impulsiv“ – es gibt jeden Tag kleinere Angriffe und Provokationen.
Gleichzeitig verwenden die Freischärler weiterhin untersagte Waffen, teilte der ATO-Sprecher, Andrej Lysenko, mit. Die Freischärler beschießen die Positionen der ATO-Kräfte bei Schirokino, Marjinka, Granitne, Kamjanka, Werchnotorezke, Schtschastja, und Staniza Luhanska.
Laut offiziellen Angaben des Vertreters der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen kamen in der vergangenen Woche im Donbass mindestens 9 ukrainische Soldaten ums Leben und 54 wurden verwundet.
Der ukrainische Außenminister, Pawlo Klimkin, bekräftigte, dass die Minsker Vereinbarungen der einzige Weg zum Frieden sind. Aber die Freischärler und Russland halten sich nicht daran. Die Freischärler lassen die OSZE-Mission und die Mission des Büros für Demokratie und Menschenrechte nicht durch, um in den besetzten Gebieten Wahlen zu organisieren. Dies zeigt, dass kein Interesse an der Durchführung von demokratischen Wahlen besteht.
Ein Verteidiger des Donezker Flughafens, der „Cyborg“ Oleg Kuzminik, wurde aus der Gefangenschaft entlassen. Er befand sich vom 20. Januar bis 22. Mai in Gefangenschaft der Separatisten, teilte Präsident Petro Poroschenko mit (Video über die Prügel von gefangenen Soldaten).
Amnesty International veröffentlichte einen Bericht über Folter und Morde im Osten der Ukraine (Bericht in englisch). Die Menschenrechtsorganisation beschuldigt beide Seiten, gegen die Rechte von Kriegsgefangenen zu verstoßen. Seinerseits merkte das Verteidigungsministerium der Ukraine an, dass die ukrainischen Streitkräfte keine Kriegsgefangenen oder Privatpersonen festhalten und sie ihre Arbeit in strenger Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung ausüben. Der SBU ist bereit, mit der Militärstaatsanwaltschaft entsprechende Untersuchungen zu jedem in dem Bericht von Amnesty International erwähnten Fall seitens der ATO-Kräfte durchzuführen, teilte die Pressestelle des Geheimdienstes mit.
Reformen in der Ukraine
Die Werchowna Rada beschloss eine Gesetzesreihe über die Aufhebung von Verträgen im militärischen Bereich zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Unter anderem wurden folgende Verträge gekündigt: über den Transit durch ukrainisches Gebiet von militärischen Einheiten, die sich vorübergehend auf moldawischem Gebiet befinden, über den gegenseitiges Schutz von Geheiminformationen; über die Organisation von militärischen innerstaatlichen Transporten und deren Bezahlung; sowie das Abkommen über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich.
Ab 1. Juli tritt das Gesetz über die Nationalpolizei in Kraft, das die Arbeit der Mitarbeiter des Innenministeriums streng reglementiert und die strafrechtliche Verantwortung von Gewalt gegen Bürger verstärkt.
Die neuen Polizeipatrouillen können ihre Arbeit Ende Juni aufnehmen, teilte die erste stellvertretende Innenministerin der Ukraine, Eka Sguladze, mit. Am 14. Juni werden 2.000 Mitarbeiter der Polizeipatrouillen ihre Ausbildung abschließen.
Die Parlamentsabgeordneten beschlossen ein Gesetz zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Korruptions- und Verbrechensbekämpfung. Durch dieses Gesetz wird in das Strafprozessbuch der Ukraine der Begriff „Öffentlicher Ankläger“ im Bereich von Dienstverbrechen mit Korruptionsmerkmalen eingeführt. „Öffentlicher Ankläger“ kann jede physische und juristische Person sein, die direkt von einer kriminellen Rechtsverletzung betroffen ist, oder die von der Ausübung einer kriminellen Rechtsverletzung in Bezug auf eine andere Person erfuhr.
Die Werchowna Rada gab für den zollfreien Import von Elektroautos grünes Licht. Der Gesetzentwurf sieht laut der Erklärung vor, dass Verkehrsmittel mit Elektromotoren von Zollzahlungen ausgenommen werden.
Das Parlament soll den Startschuss für eine Rentenreform geben, die sich am europäischen Vorbild orientiert. Darüber berichtete der ukrainische Sozialminister, Pawel Rosenko, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Er erinnerte daran, dass die Parlamentsabgeordneten, die den Koalitionsvertrag unterzeichneten, sich verpflichteten, eine Rentenreform durchzuführen. Der Chef des Rentenfonds Aleksej Zarudnij teilte auch mit, dass die Einführung eines Fondrentensystems dazu motiviert, keine „Schwarzlöhne“ mehr zu bezahlen.
Lage auf der okkupierten Krim
Bericht „Krim: Chronik der Okkupation“. Im Ukrainischen Crisis Media Center wurde ein Monitoringbericht über das Leben auf der okkupierten Krim vorgestellt. Der Bericht umfasst die Zeit vom März bis Mai 2015. Der Bericht wurde vom Zentrum für Bürgerfreiheiten und der Bürgerinitiative Euromaidan SOS zusammengestellt. Laut Informationen in dem Bericht gab es in den drei Monaten 3 Fälle von Folter und Gewaltanwendung, mindestens 94 Vernehmungen, 22 Durchsuchungen, 78 Festnahmen und 13 Gerichtsverhandlungen. Die Gerichte auf der Krim verurteilten 11 Personen, von ihnen wurden 4 zu Besserungsarbeiten geschickt.
Wirtschaft
Die Ukraine und die Europäische Union schlossen die Prozedur zur Unterzeichnung des Memorandums für das gegenseitige Einverständnis ab, laut dem die Ukraine 1,8 Mrd. Euro makrofinanzielle Hilfe erhalten soll. Ein Teil der internationalen Finanzhilfe, die der Ukraine gewährt wird, soll zur Refinanzierung früherer Schulden verwendet werden, sowie zur Aufstockung des Reservefonds bei der Nationalbank. Die Finanzhilfe von der EU wird ebenfalls für Reformen verwendet, die bei der Korruptionsbekämpfung, der De-Oligarchisierung und Demokratisierung helfen soll, erklärte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko.
Durch das Gesetz über die Besonderheiten bei der Ausübung von Geschäften mit staatlichen und vom Staat gewährleisteten Schulden und Lokalschulden, das die Werchowna Rada beschloss, erhielt die Regierung das Recht, ein Moratorium zu Auslandszahlungen über Schuldverschreibungen einzuführen. In erster Linie geht die Rede über russische Kredite, die Janukowitsch von Russland erhielt, meint der Osteuropaexperte des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ausführender Direktor des Beratungsunternehmens „DIW Econ“, Lars Handrich. Russland könnte dies nutzen, um von einem technischen Default der Ukraine zu sprechen. Aber wenn es zum Default kommt, kann Russland nicht die „an Janukowitsch gewährten“ Kredite rechtzeitig zurückfordern, oder Russland wird sie überhaupt nicht zurückbekommen.
Die neue Möglichkeit der Regierung, Zahlungen von Auslandsschulden einzufrieren, wird sich nicht auf den Kurs der Nationalwährung auswirken, aber es wird dabei helfen, die Last von der ukrainischen Wirtschaft zu nehmen, erklärte der Vorstandsvorsitzende der staatlichen Oschtschadbank, Andrej Pyschnyj. Aber das bedeutet nicht, dass die Ukraine der Bezahlung internationaler Verpflichtungen ausweicht, erklärte der Abgeordnete Luzenko vom Block Petro Poroschenko: „Wir erklären ehrlich, dass wir aufgrund der derzeitigen Situation unsere Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllen können und wir bitten um einen Zahlungsaufschub. Die meisten internationalen Organisationen nahmen diesen Vorschlag gelassen an, aber einzelne Kreditoren fordern eine sofortige Rückzahlung.“
Die Staatsführung muss klare Signale über Änderungen der Spielregeln aussenden, wenn sie mit einer Erhöhung der Investitionen in die Ukraine rechnen will. Die Direktinvestitionen 2014 betrugen in die ukrainische Wirtschaft zirka 0,0046 Prozent des Landes-BIP. Die ausführende Direktorin des UVCA (Ukrainischen Verbands für Risikokapital und Direktinvestitionen) merkte an, dass die Investoren trotz des militärischen Konflikts im Osten wöchentlich in die ukrainische Wirtschaft investieren. „Die Staatsführung muss die Versprechen einhalten, die sie der Wirtschaft und Europa gaben. Man kann nicht sagen, dass niemand in die Ukraine investieren will, sondern muss Bedingungen schaffen, die für Investoren interessant sind“, sagte die ausführende Direktorin des UVCA.
Umfrage
Das Verhältnis der Ukrainer gegenüber Russen verschlechterte sich in den eineinhalb Jahren seit Beginn des Euromaidan unter den Bewohnern aller ukrainischen Regionen sehr deutlich. Dies ergab eine Untersuchung, die vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KMIS) veröffentlicht wurde. „Innerhalb von eineinhalb Jahren, von September 2013 bis Februar 2015, ist das positive Verhältnis der Ukrainer zu Russen deutlich gefallen – von 88 auf 34 Prozent. Der stärkste Rückgang ist im Westen zu bemerken, wo 75 Prozent Russen gegenüber positiv eingestellt waren, aber es jetzt nur noch 15 Prozent sind. Diese positive Einstellung gegenüber Russen fiel nicht nur im Zentrum deutlich, sondern auch im Osten – von 96 auf 55 Prozent“, sagte der Generaldirektor des KMIS, Wladimir Paniotto.
Eine Umfrage ergab, dass die Ukrainer ihre persönliche Wirtschaftslage bedeutend schlechter bewerten. Dabei stieg die Erwartung zur Wirtschaftsentwicklung. Dies zeigen die Ergebnisse der Untersuchung, die im April von der GfK Ukraine durchgeführt wurde. Außerdem wurden die Ukrainer im vergangenen Monat bei ihrer Einschätzung zu Arbeitslosigkeit und Inflation optimistischer. Nach Meinung der Autoren dieser Untersuchung wird die weitere Dynamik der Verbraucherstimmung bedeutend davon abhängen, in wie weit es der Regierung und der Nationalbank gelingt, die Inflation zu stoppen und sie nicht die Wiederherstellung der Geschäftsaktivität behindern.
Unsere jüngste Infografik: Wann sollen die Nürnberger Prozesse-2 stattfinden? Verbrechen des Kommunismus in der ganzen Welt.