Kiew, 10. Juni 2015 – Die Kommission zur Wahl des Vorsitzenden für die Nationalagentur zur Korruptionsvorbeugung (NAZK), ein Schlüsselorgan bei der Prüfung der Vermögensdeklaration von Beamten, wurde „taschenartig“ zusammengestellt. Diese Meinung vertraten Aktivisten während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Alexej Hmara, der ausführende Direktor von „Transparency International Ukraine“, erinnerte daran, dass von acht Personen der Ausschreibungskommission, die den Vorsitzenden der neuen Agentur wählen sollen, vier aus Vertretern von Antikorruptionsorganisationen bestehen und dass eine vom Parlament ernannt wird, sowie eine vom Präsidenten, eine vom Ministerkabinett und eine vom Vorgesetzten der Nationalagentur zu Fragen der Staatsdienste. Diese Zusammenstellung ermöglicht es, die Unabhängigkeit bei der Gründung der Verwaltung für die neue Behörde zu gewährleisten. Um eine Verwaltungskommission bei der Wahl der wichtigsten Antikorruptionäre im Land zu erhalten, änderte das Ministerkabinett nach Angaben von Hmara die Bestimmungen zur Durchführung der Ausschreibung und schrieb die Anforderung für die Zusammensetzung der Kommission von acht Mitgliedern auf „mindestens sechs“ um. „Damit reagierte der Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf eine Gerichtsklage von Antikorruptionsorganisationen gegen die Fälschung der Wahlergebnisse durch das Ministerkabinetts beim öffentlichen Teil der Ausschreibungskommission. „Jetzt sind mindestens sechs von acht Mitgliedern der Ausschreibungskommission unter Kontrolle der Regierung“, fasste Alexej Hmara zusammen.
Igor Schewtschenko, Minister für Umwelt und Naturschätze der Ukraine, nahm an der außerordentlichen Sitzung des Ministerkabinetts teil, in der die Zusammensetzung der genannten Ausschreibungskommission genehmigt wurde. Er sagte während der Pressekonferenz, dass er die entsprechende Entscheidung nicht unterstützte. Als er seinen Schritt erklärte, wies er auf das unzulässige Verfahren hin, nach dem die Liste der Organisationen zusammengestellt wurden, die im öffentlichen Teil bei der Ausschreibungskommission zur Wahl des NAZK-Vorsitzenden teilnehmen sollen. Die Gesetzgebung verpflichtet das Ministerkabinett unter anderem dazu, die Antikorruptionserfahrung solcher Organisationen zu prüfen. Doch dies geschah offenbar nicht, denn die Informationen über ihre Teilnehmer trafen in der Regierungssitzung buchstäblich wenige Minuten vor deren Eröffnung ein. „Alle Biographien der Kandidaten wurden in einem willkürlichen Stil angefertigt. Bei zwei waren sie sogar im bürokratischen Stil gleich. Mir scheint, hier ist etwas nicht sauber. Auch deshalb, weil die Informationen über die Kandidaten nicht sofort veröffentlicht wurden“, berichtete der Minister. „Die Erfahrung bei der Arbeit im Bereich der Antikorruptionstätigkeit wurde faktisch darauf zurückgeführt, dass sie von den Organisationen gegenseitig bestätigt wurden“, ergänzte Viktor Taran, Vorsitzender des Zentrums für politische Studien und Analysen, und Experte des Reanimationspakets für Reformen (RPR).
„Unter der Hand tobt ein Krieg um das Instrument, mit dessen Hilfe man Korruptionshandlungen von der Amtsperson trennen kann“, erklärte Darja Kalenjuk, ausführende Direktorin des „Zentrums für Korruptionsgegenmaßnahmen“ und Expertin beim RPR. Es geht darum, dass laut Anforderungen der Antikorruptionsgesetzgebung Staatsangestellte eine Einkommens- und Vermögenserklärung abgeben müssen. Aber da es tausende sein werden, werden sie von der NAZK stichprobenartig geprüft. Und deshalb wird es gerade von dem Vorsitzenden der NAZK abhängen, wessen Deklaration unter eine stichprobenartige Prüfung fällt. Die Expertin merkte an, dass eine Fälschung bereits am Beginn der Schaffung dieser wichtigen Antikorruptionsbehörde in der Ukraine durch einen internationalen Skandal bedroht sein kann. „Wir gefährden die Wechselbeziehungen zu unseren internationalen Partnern, die mehrfach anmahnten, dass die Korruptionsbekämpfung für die Ukraine wesentlich ist“, ergänzte die Expertin des RPR. „Die Antikorruptionsorganisationen fordern die Regierung dazu auf, die Entscheidung zur Bestätigung für die Zusammensetzung der Ausschreibungskommission zur Wahl des NAZK-Vorsitzenden aufzuheben“, fasste Jegor Sobolew zusammen, Abgeordneter und Vorsitzender des Komitees bei der Werchowna Rada zu Fragen der Korruptionsbekämpfung und -verhinderung. Er forderte auch, ein neues transparentes Verfahren zur Wahl der Kommission für die NAZK zu entwerfen und durchzuführen, sowie einen Vertreter der Werchowna Rada in die Ausschreibungskommission aufzunehmen, wie es vom Gesetz vorgesehen ist.
