Ab 7. Juli wird ein neues Passierscheinsystem für die Frontlinie gelten – stellvertretender SNBO-Sekretär

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Kiew, 26. Juni 2015 – Das Hauptproblem mit dem bestehenden Passierscheinsystem, das im Januar eingeführt wurde, ist, dass Bürger in direkten Kontakt mit Beamten oder Soldaten kommen, was Korruption ermöglicht und lange Schlangen an den Grenzübergangsstellen verursacht. Um diese beiden Probleme zu lösen, wurde ein neues Passierscheinsystem zur Überquerung der Frontlinie eingerichtet, das ab 7. Juni 2015 überall gelten soll. „Die wesentliche Besonderheit dieses Systems besteht darin, dass Bürger nicht mehr in direkten Kontakt mit Beamten oder Soldaten kommen“, teilte der stellvertretender Sekretär beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) der Ukraine, Alexander Litwinenko, während einer Diskussion im Ukrainischen Crisis Media Center mit.

Laut Angaben von Alexander Litwinenko kann eine Person den Antrag für einen Passierschein auf vier Weisen einreichen: per ausgefülltes Online-Formular im Internet; per Email mit den entsprechenden Dokumenten; per Brief mit den entsprechenden Dokumenten über die normale Post; oder per Einwurf des Antrags mit den entsprechenden Dokumenten in die dafür vorgesehenen Kästen, die an den Kontaktstellen eingerichtet werden. Nachdem die Dokumente elektronisch oder schriftlich im Bearbeitungszentrum eingegangen sind, wird der Antrag geprüft, ob er mit der Datenbank der Rechtschutzorgane übereinstimmt – ohne dass der Bürger direkten Kontakt mit Soldaten oder Beamten hat. Wenn eine Person einen Antrag elektronisch einreicht, wird ihr eine bestimmte Nummer gegeben, mit der die Person prüfen kann, in welchem Stadium sich ihr Antrag befindet. Für Anträge in Papierform ist vorgesehen, ein Kontrollzentrum zu gründen, das die Person anrufen und somit prüfen kann, ob die Dokumente eingingen. „Innerhalb von 10 Tagen wird eine entsprechende Entscheidung getroffen und die Person kann einfach zur Grenzübergangsstelle kommen. Dort zeigt sie ihren Pass und der Grenzsoldat prüft, ob sie eine Genehmigung hat oder nicht. Es ist kein Passierschein auf Papier vorgesehen“, erklärte der stellvertretende SNBO-Sekretär.

Eines der Hauptprobleme, das mit dem Übergang der Grenze zur ATO-Zone verbunden ist, stellt der Mangel an Öffentlichen Verkehrsmitteln dar, weshalb sich lange Schlangen an den Grenzübergangsstellen bilden. Jegor Sobolew, Parlamentsabgeordneter der Ukraine und Vorsitzender des Komitees bei der Werchowna Rada zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption, meinte, dass dieses Problem dringend gelöst werden muss. Es sollen aktiv Informationen verbreitet werden, dass es „inhuman ist, keine Busse zu benutzen, weil es die Sicherheit senkt und die Korruption erhöht“. Alexander Gorbatko, Chefkoordinator und Direktor von „Donbass SOS“, schlug zur Erhöhung des Durchsatzes bei den Grenzübergangsstellen vor, die Anzahl der kontrollierenden Grenzsoldaten zu erhöhen. Er ergänzte, dass der „heiße Draht“ des staatlichen Grenzschutzes für Bürger der Ukraine kostenlos gemacht werden muss.