Lage in der ATO-Zone
Die Situation in den Gebieten von Luhansk und Donezk Regionen bleibt weiter angespannt. Die illegalen Bandengruppen setzten Artillerie gegen ukrainische Dörfer mit friedlichen Zivilisten ein.
Am 19. Juli wurden 75 Angriffe der pro-russischen Milizen registriert. Die ATO-Stützpunkte wurden bei Mykolaivka, Pisky, Mayorsk, Zaitsevo, Stschastia, Hranitne, Krasnohorivka, Kirove, Stanytsia Luhanska und Lebedynske unter Beschuss genommen. Die ukrainischen Truppen wurden bei Marinka über 30 Mal angegriffen. Die pro-russischen Söldner setzten dabei 6 Mal 152- und 122-mm Artillerie, 18 Mal 120-mm Mörser und 6 Mal Panzer ein, teilte die ATO-Pressestelle mit.
Vom 13. bis 19. Juli wurden die ATO-Kräfte von den pro-russischen Milizen insgesamt 535 Mal mit verschiedenen Waffen beschossen.
Ab 24. Juli werden an der Demarkationslinie zwischen den besetzten Gebieten von Donezk und den von den ukrainischen Truppen kontrollierten Gebieten Logistikzentren eröffnet. Diese Zentren sollen Schmuggel unterbinden.
Die OSZE-SMM kann in der Ukraine auf bis zu 1.000 Beobachter erweitert werden, teilte der OSZE-Generalsekretär, Lamberto Zannier mit. „Dies kann allerdings nicht über Nacht passieren“, betonte er. Die Hauptaufgabe ist, die Sicherheit des Personals zu gewährleisten.
Die pro-russischen Milizen wollen in den besetzten Gebieten ukrainische Unternehmen „nationalisieren“, außerdem wollen sie das Bergwerk in Horliwka stilllegen. Nach Angaben des ATO-Sprechers, Andrii Lysenko, deutet diese Entscheidung auf eine schwere Wirtschaftskrise in den besetzten Gebieten hin.
Die dreiseitige Kontaktgruppe zu Fragen der Konflikteindämmung im Donbass wird ihre Verhandlungen am 21. Juli fortführen. An diesen Verhandlungen soll der OSZE-Vorsitzende, Ivica Dačić, teilnehmen.
МН17 Katastrophe
Paul Guard, der Sohn von Opfern des MH17-Flugzeugabsturzes, gab ein Interview zu den Ursachen und Folgen der Tragödie.
Der Vorsitzende der OSZE-SMM in der Ukraine, Alexandre Hug, erinnert sich an den MH17-Flugzeugabsturz: „Ich werde dies nie vergessen, besonders wenn ich mit dem Flugzeug fliege“.
Reformen in der Ukraine
Die Rada beschloss in der ersten Lesung den Änderungsentwurf für die ukrainische Verfassung in Bezug auf die Dezentralisierung, sowie das neue Gesetz für die Lokalwahlen und legte das Datum zur Durchführung dieser Wahlen auf den 25. Oktober 2015 fest. Die Änderungen wurden zur Prüfung an das Verfassungsgericht übergeben. Die Möglichkeit zur Durchführung der Lokalwahlen 2015 in der einen oder anderen Ortschaft in den Gebieten von Donezk und Lugansk werden durch die Zivilmilitärische Verwaltung nach Einschätzung der Zentralen Wahlkommission bestimmt.
Die Verfassungsänderungen sehen vor, dass Lokalräte durch ein allgemeines Vorrecht des Staatsoberhaupts entlassen werden können, sowie durch das Verfassungsgericht und durch das Parlament. Wenn ein Lokalrat eine Entscheidung trifft, die zur Gefahr der Souveränität, der territorialen Integrität oder der nationalen Sicherheit der Ukraine führt, kann der Präsident dessen Vollmachten sofort vorübergehend außer Kraft setzen. Danach prüft das Verfassungsgericht diese Frage. Und danach entscheidet die Werchowna Rada über die Festlegung von außerordentlichen Wahlen des entsprechenden Rats oder Gemeindevorstands, erklärte der Präsident. Wer sich für die Dezentralisierung ohne wichtige Schutzmechanismen einsetzt, schlägt im Prinzip eine Föderalisierung vor, meinte der Präsident.
Ivan Vejvoda (German Marschall Fund) sagte in einem Interview: „Die ukrainischen Reformen sind mit dem Versuch vergleichbar, ein Schiff während eines Sturms zu reparieren.“
Eines der größten Probleme bei der Reform zur Dezentralisierung in der Ukraine ist die fehlende Kommunikationskomponente. Dies erklärte Rostislaw Tomentschuk, Vorstandsvorsitzender des Ukrainischen Instituts für internationale Politik, während einer Pressekonferenz in UCMC, bei der er die Ergebnisse der gesamtukrainischen Informationskampagne zu Fragen der Dezentralisierung vorstellte. Von Februar bis Juli führte das Ukrainische Institut für internationale Politik Seminare zur Überwindung von Vorurteilen gegenüber der Dezentralisierung durch. Zirka 1.500 Regionalvertreter nahmen daran teil. „Das Wesen dieser Seminare bestand in der Kommunikation zwischen der zentralen Staatsführung und den Menschen vor Ort, sowie den lokalen Organen der Selbstverwaltung in Bezug auf die Reform zur Dezentralisierung und den neuen Vollmachten, um sie in dieser Frage über die Erfahrungen in Europa zu informieren. Während der Seminare wurde klar, dass man nicht nur in den Süd- und Ostregionen, sondern im ganzen Land über die Dezentralisierung berichten und informieren muss“, erklärte Rostislaw Tomentschuk.
Korruptionsbekämpfung
Die Parlamentsabgeordneten unterstützten den Gesetzentwurf zur Änderung einiger Gesetzgebungsakte in Bezug auf die Verhinderung und Gegenwirkung politischer Korruption in der ersten Lesung. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Mechanismus zur Finanzierung politischer Parteien aus dem Staatsbudget vor. Diese Norm soll es Parteien ermöglichen, alternative Finanzmittel außerhalb von Oligarchen zu erhalten. Die Einführung des Mechanismus zur Parteienfinanzierung ist ab 2017 vorgesehen, wobei bereits ab nächstem Jahr Parteien einen Bericht mit Privatbeiträgen einreichen müssen, woher sie ihre Finanzen erhielten.
Die Werchowna Rada öffnete den Zugang zu Eigentumslisten. Jetzt kann jeder kostenlos die Eigentumsverhältnisse von Objekten erfahren, die auf Privatpersonen registriert wurden. Diese Neuerung ist vor allem ein Instrument zur Korruptionsbekämpfung und ermöglicht den Vergleich der offiziellen Einnahmen und Ausgaben von Amtspersonen.
Der neue Vorsitzende der Gebietsverwaltung in Transkarpatien, Gennadij Moskal, erklärte, wie er den Schmuggel und den illegalen Export von Holz bekämpfen will. Er versprach, den Schmugglern alle Wege zu verschließen. Um den Zigaretten-, Drogenhandel und illegale Migration zu bekämpfen, will er die Dienste von Rumänien, Polen, der Slowakei und Polen hinzuziehen, um sich mit ihnen monatliche abzustimmen.
Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk schlägt im Rahmen der Korruptionsbekämpfung vor, einzelne Zollämter in die Verwaltung eines britischen Unternehmens zu übergeben. Derzeit laufen Verhandlungen.
In den kommenden beiden Monaten werden laut einer Vereinbarung mit Vertretern der US-Zollbehörden und des ukrainischen Grenzschutzes amerikanische Zollbeamte ihre Erfahrungen mit ihren ukrainischen Kollegen austauschen, teilte der Chef des Staatsdienstes, Roman Nasirow, mit. Sie werden in den Zollämtern von Kiew und Odessa arbeiten.
Gaswirtschaft
Im Juni 2015 verringerte die Ukraine den Erdgasverbrauch gegenüber Juni 2014 um 26,1 Prozent, teilte das Staatliche Statistikamt mit. Nach Angaben des Chefs von „Ukrtransgaz“, Igor Prokopiw, hängt der Rückgang des Gasverbrauchs damit zusammen, weil die besetzen Bezirke im Donbass vom ukrainischen Gasversorgungssystem getrennt wurden, sowie weil die Industrieproduktion fiel.
Internationale Finanzorganisationen können der Ukraine zirka 1 Mrd. USD zum Kauf von Erdgas für die Lagerstätten gewähren, teilte der Minister für Kohleindustrie und Energie, Wladimir Demtschyschyn, mit.
Bei der Werchowna Rada der Ukraine wurde ein Gesetzentwurf registriert, der vorsieht, dass ab 1. Oktober 2015 der Rentenbeitrag bei der Gasförderung gesenkt wird. „Der vom Finanzministerium entwickelte Gesetzentwurf sieht vor, den Rentenbeitrag von 55 Prozent für alle Vorkommen die unter 5.000 Meter tief sind, auf 29 Prozent zu verringern, sowie von 28 Prozent für alle Vorkommen, die über 5.000 Meter tief sind, auf 14 Prozent“, teilte die stellvertretende Finanzministerin, Elena Makejewa, mit. Zur Erschließung neuer Gasvorkommen wird ab 1. Februar 2016 vorgeschlagen, einen Rentenbeitrag mit 20, bzw. 10 Prozent einzuführen. Gleichzeitig ist die Beibehaltung des derzeitigen Gewinnsteuersatzes und des zusätzlichen Gewinnsteuerzuschlages in Höhe von 30 Prozent geplant. Der potentielle Förderumfang an Erdgas kann 2016-2020 um das 2-2,5-fache zunehmen, meinte Makejewa.
Umfragen
Die Ukrainer meinen, dass faktisch keine Lustration stattfindet. Laut Ergebnissen der Umfrage von TNS On-line TRACK im Juni 2015 sind über die Hälfte (67 Prozent) der Befragten davon überzeugt, dass die Behörden den Lustrationsprozess nur zum Schein durchführen. Nur 10 Prozent der Befragten glauben an Ergebnisse des Lustrationsprozesses. Diese geringe Einschätzung gegenüber dem Lustrationsprozess ist damit verbunden, dass nach Meinung der Ukrainer in den korruptesten Strukturen (Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaft) keine bedeutenden Änderungen stattfanden und wenn dann nur in den unteren Rängen. Die Mehrheit der Befragten (63 Prozent) sehen auch keine wirklichen Reformen im Land.
Das „Pew Research Center“ veröffentlichte eine neue Untersuchung für die größten globalen Gefahren in der modernen Welt. Im Verlauf der Untersuchung, die vom 25. bis 27. Mai 2015 durchgeführt wurde, wurden über 45.000 Personen in 40 Ländern der Welt befragt. Die Ergebnisse besagen unter anderem, dass 43 Prozent der Amerikaner sich vor einer schlechteren Beziehung mit Russland fürchten (gegenüber 68 Prozent, die sich vor dem Islamischen Staat fürchten). In Deutschland fürchten sich 40 Prozent vor Russland und 70 Prozent vor dem Islamischen Staat. 62 Prozent der Ukrainer sehen Russland als Bedrohung. Der Untersuchungstext auf Englisch.
Wirtschaft
Natalja Jaresko, die ukrainische Finanzministerin, bewertete die Verhandlungen mit den Kreditoren zur Restrukturierung der Staatsschulden, die in Washington stattfanden, positiv. Obwohl es keine endgültigen Entscheidungen gab, gelang es, grundlegende Divergenzen zu beseitigen. Trotz der positiven Einschätzung der Verhandlungen besteht weiter die Möglichkeit, dass die ukrainische Regierung das Moratorium zur Aussetzung von Auslandsschulden des Landes einführt.
Im Januar-Mai 2015 verringerten die ukrainischen Metallunternehmen den Export von Metallprodukten in natura um 26,3 Prozent gegenüber der Vergleichsperiode 2014.
Weitere Nachrichten
KHPG (Charkiwer Menschenrechtler Gruppe) berichtete über einen Fall mit „Separatismus“ in Lemberg.
StopFake entlarvte einen weiteren russischen Fake, in dem behauptet wird, dass Ministerpräsident Arsenij Jatsenjuk nach dem Konflikt in Mukatschewo den Rechten Sektor unterstützt.
