Kiew, 17. Juli 2015 – Eines der größten Probleme bei der Reform zur Dezentralisierung in der Ukraine ist die fehlende Kommunikationskomponente. Dies erklärte Rostislaw Tomentschuk, Vorstandsvorsitzender des Ukrainischen Instituts für internationale Politik, während einer Pressekonferenz, bei der er die Ergebnisse der gesamtukrainischen Informationskampagne zu Fragen der Dezentralisierung vorstellte. Von Februar bis Juli führte das Ukrainische Institut für internationale Politik unter Beteiligung des Ministeriums für Regionalentwicklung, Bau und die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, den Regionalbüros für Reformen und den zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der staatlichen Regionalverwaltungen, Seminare zur Überwindung von Vorurteilen gegenüber der Dezentralisierung durch. Zirka 1.500 Regionalvertreter nahmen daran teil. „Das Wesen dieser Seminare bestand in der Kommunikation zwischen der zentralen Staatsführung und den Menschen vor Ort, sowie den lokalen Organen der Selbstverwaltung in Bezug auf die Reform zur Dezentralisierung und den neuen Vollmachten, um sie in dieser Frage über die Erfahrungen in Europa zu informieren. Während der Seminare wurde klar, dass man nicht nur in den Süd- und Ostregionen, sondern im ganzen Land über die Dezentralisierung berichten und informieren muss“, erklärte Rostislaw Tomentschuk.
Nach seinen Angaben waren die Befürchtungen der Experten nach der Diskussion über die Dezentralisierung trotz des enormen Drucks durch die russische Propaganda viel geringer. „Allein im Gebiet von Saporoschje hörten wir mehrfach Fragen zur Föderalisierung. Obwohl sie sich offensichtlich auf unbestätigte und „fürchterliche“ Geschichten und auf ein Unverständnis am Reformprozess in der Ukraine stützten, waren sie mit Gerüchten verknüpft, die versuchten, in der Realität halt zu finden“, betonte Tomentschuk.
Jekaterina Sidasch, die Koordinatorin des Projekts „Überwindung von Vorurteilen gegenüber der Dezentralisierung auf Basis der europäischen Erfahrung und gesetzgebenden Initiativen“, berichtete, dass es eigentlich in allen Gebieten an Kommunikation und verlässlichen Informationen in den Gemeinden fehlt, sowie an einer klar formulierten Message und Sprechern, die auf lokalem Niveau positiv wahrgenommen werden. Die Hauptprobleme sind: mangelndes Verständnis für den allgemeinen Sinn der Reform, ihrer Etappen und stufenweisen System- und fachgebunden Änderungen, die durch Änderung an der ukrainischen Verfassung und an den entsprechenden Gesetzen zur lokalen Selbstverwaltung ergänzen und detaillieren werden. „Es gab bei den Seminaren einzelne Teilnehmern, die eine Vorstellung hatten, wie der Prozess der Dezentralisierung abläuft, bzw. über deren Gesamtsinn“, betonte Sidasch. Die Experten sammelten über 600 Fragen aus allen Regionen, worunter die wichtigsten waren: Sinn der Reform, fachliche Änderungen, Finanzierung der Infrastruktur (besonders auf dem Land), Vollmachten der neuen lokalen Selbstverwaltungsorgane, Wahlprozesse und andere. Das bedeutet, dass diese Leute auf Lokalniveau keinerlei Informationen darüber haben.
Laut Aussage von Rostislaw Tomentschuk meinten 85 Prozent der Teilnehmer der Informationsveranstaltungen, dass die Zusammenlegung territorialer Gemeinden und die Reorganisation der lokalen Verwaltungseinrichtungen die eigentliche Reform sei. Ein weit verbreitetes Vorurteil zur Dezentralisierung ist, dass die Reform eine Zusammenlegung von Gebieten vorsieht, dass der Zentralstaat Dörfer zerstören und Beamte entlassen will, und dass staatliche Dienstleistungen vor Ort allmählich nach der Reform schlechter werden. Deshalb, so die Experten, sind Informationen über die Reform in den lokalen Gemeinden extrem wichtig.
