Reform der Staatsanwaltschaft: bereits über 1.300 Bewerbungen für die Amtsleiter bei lokalen Staatsanwaltschaften wurden über eine offene Ausschreibung eingereicht

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Kiew, 30. Juli 2015 – Im Rahmen der Reform bei den Organen der Staatsanwaltschaft dauert die Bewerberauswahl für die Amtsleiter der lokalen Staatsanwaltschaften in der ganzen Ukraine an. „Dies ist ein beispielloser Fall, wenn für die höchsten Ämter bei der Staatsanwaltschaft, wovon es zirka 700 im ganzen Land gibt, die Kandidaten durch eine offene Ausschreibung ausgesucht werden“, berichtete David Sakwarelidze, der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Bisher reichten bereits 1.300 externe Kandidaten ihre Bewerbung als Amtsleiter der lokalen Staatsanwaltschaften ein, nicht eingeschlossen arbeitstätige Staatsanwälte, betonte David Sakwarelidze.

Nach Angaben des stellvertretenden Generalstaatsanwalts kann sich jeder Jurist mit fünfjähriger Berufspraxis auf die Stelle eines lokalen Staatsanwalts oder dessen Stellvertreter bewerben. An der Ausschreibung können sich auch interne Kandidaten beteiligen, das heißt, Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft mit einer dreijährigen Berufspraxis. Um die zukünftigen Staatsanwälte auf ihre Qualifikation zu prüfen, wurden entsprechende Zentren in Kiew, Lwiw, Odessa, Charkiw und Dnepropetrowsk eingerichtet, die auch die anliegenden Regionen des Landes erfassen, erklärte David Sakwarelidze.

Laut den Ausschreibungsbedingungen müssen die Kandidaten Prüfungen über ihre beruflichen Kenntnisse ablegen, die bereits Mitte August beginnen, sowie Prüfungen zu allgemeinen und logischen Fähigkeiten, einen psychologischen Test und ein Bewerbungsgespräch. „Das Gespräch wird in den 5 Empfangszentren Online durchgeführt und mit einer Kamera aufgezeichnet und die gesamte Gesellschaft kann diesen Prozess verfolgen“, erklärte David Sakwarelidze die Transparenz der Ausschreibung.

Die Abgabefrist für die Bewerbungsdokumente sollte eigentlich am 2. August enden, doch aufgrund der hohen Bewerberzahl wurde sie bis 10. August verlängert. Der gesamte Prozess zur Gründung der lokalen Staatsanwaltschaft soll Mitte Dezember abgeschlossen werden. Danach beginnt bereits die Stellenausschreibung für Angestellte niedrigerer Abteilungen der Staatsanwaltschaften. „Wir wenden uns an alle Spezialisten und Enthusiasten, die darauf warteten, ohne Vetternwirtschaft, ohne Korruption und ohne bestimmte Beziehungen eine Führungsposition bei der Staatsanwaltschaft einzunehmen, um das System zum Besten zu ändern, damit man der Staatsanwaltschaft wieder vertrauen kann. Dies ist eine offene Ausschreibung, bei der es keine Korruption gibt und wo eine echte Auswahl der Fachkräfte gewährleistet wird“, betonte David Sakwarelidze.

Sergej Grebenjuk, Anwalt und Leiter der Kiewer Abteilung des ukrainischen Juristenverbands, merkte an, dass sich durch die transparente Stellenausschreibung die Organe der Staatsanwaltschaft öffnen. „Faktisch werden 70 Prozent der Verwaltung bei der Staatsanwaltschaft erneuert. In keiner anderen Staatsbehörde, außer der Staatsanwaltschaft, wird eine solch enorme Reform durchgeführt“, sagte Sergej Grebenjuk.