28. September bis 04. Oktober 2015: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten und was davon bei Facebook diskutiert wurde

Obwohl die Woche mit der UN-Generalversammlung begann, gab es nur spärliche Berichte darüber. So wurde zwar berichtet, dass die ukrainische Delegation während der Rede von Putin den Saal verließ, aber dabei wurde die „Flaggenaktion“ nicht erwähnt. Vielmehr wurde Poroschenko dafür kritisiert, dass er Russland Vorwürfe macht und die Boykotierung Putins Rede nur eine Antwort darauf war, dass die russische Delegation bei Poroschenko auch den Saal verließ (zum Beispiel bei tagesschau.de oder heute.at). Vor allem der Vorwurf mobiler Krematorien wurde aus Poroschenkos Rede hervorgehoben (bei Der Standard)

Insgesamt gab es zwar Berichte über die Ukraine, wobei diese aber nicht in den obersten Schlagzeilen standen, die von der russischen Intervention in Syrien dominiert wurden.

Die Welt veröffentlichte am Montag eine Bloomberg-Umfrage, laut der die Befragten die Meinung äußerten, dass Russland im Dezember der Schuldenumstrukturierung zustimmen würde.

Ein weiterer Artikel vom Montag in Die Welt geht auf Saakaschwilis Bemühungen ein, im Gebiet von Odessa Reformen durchzuführen.

Am Montag veröffentlichte n-tv noch eine dpa-Meldung über Verletzte bei einzelnen Scharmützeln.

Mehrere Medien brachten am Dienstag Agenturmeldungen (dpa und AFP), dass die Ukraine für russische Flugzeuge ein Überflugverbot verhängte und Russland im Gegenzug ein Überflugverbot für ukrainische Airlines (zum Beispiel Die Zeit, n-tv, Spiegel Online und der Deutschen Welle).

Der Standard berichtete über den Prozess in Kiew gegen vermeintlich russische Armeeangehörige.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb eine Prognose zum Treffen in Paris. Auch die Stuttgarter Nachrichten brachten eine Prognose, dass die Kriegsgefahr im Donbass noch nicht gebannt sei.

Ab Mittwoch gab es Meldungen darüber, dass die OSZE verbotene russische Waffen im Osten der Ukraine entdeckte (zum Beispiel: Der Standard, Die Zeit, Tagesspiegel).

Die Presse berichtete über eine drohende Flüchtlingswelle aus der Ukraine, die zusätzlich zu den syrischen Flüchtlingen nach Europa strömen könnten. Die Hilfe des Westens, so heißt es in dem Bericht, reiche nicht aus. Auch die Süddeutschen Zeitung ging am Mittwoch auf dieses Thema ein und meinte, dass die Ukraine als Staat mit den Binnenflüchtlingen überfordert sei.

Positiv äußerte sich Gerhard Gnauck am Donnerstag in Die Welt, indem er über Fortschritte in der Ukraine berichtete und mitunter den Druck Russlands für diese Entwicklung im Vergleich zu Deutschland bei Napoleon beschrieb.

Vor dem Gipfel in Paris schrieb die Süddeutsche Zeitung, dass dort die Lokalwahlen in der Ostukraine das Hauptthema werden, aber auch die Syrienintervention Russlands zur Sprache kommen wird.

Im Tagesspiegel gab es die Meinung von Paul Flückiger, dass Kiew aufgrund der Syrien-Frage vom Westen fallen gelassen werden könnte. Dagegen berichtete das Handelsblatt, dass eine hochrangige deutsche Delegation nach Kiew reiste, um nicht nur gute Ratschläge zu geben, sondern auch Geld.

Spiegel Online veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit dem ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in dem er ebenfalls die Sorge äußerte, der Westen könne die Ukraine vernachlässigen, weil sich Putin im Syrienkrieg engagiert.

Der Deutschlandfunk berichtete über eine Fake-Meldung aus Russland, in der es unter Berufung auf eine deutsche Korrespondentin hieß, dass Poroschenko völlig betrunken nach Russland reisen wollte, um mit Putin zu sprechen.

Am Ende der Woche gab es dann Berichte über das Treffen im „Normandie-Format“ in Paris mit vorsichtigem Optimismus, weil die Waffenruhe in der Ostukraine stabil sei (zum Beispiel beim n-tv). Die Tagesschau berichtete, dass Kanzlerin Merkel betonte, Syrien stehe in keinem Zusammenhang mit der Ukraine. Inhaltlich ging der Deutschlandfunk darauf ein, dass sich die Wahlen in der Ostukraine verschieben und damit die Erfüllung der gesamten Minsker Abkommen.

Eine etwas unglückliche Formulierung von Angela Merkel bei ihrem Auftritt vor der Presse führte bei Facebook zu der Vermutung, sie würde die Krim verraten. Auf der anderen Seite wurde die Aussage aus dem Zusammenhang gerissen, so dass man auch das Gegenteil verstehen könnte: da die Krim nicht Bestandteil von Minsk war, ist selbst mit Erfüllung der Minsker Vereinbarungen die Krimfrage nicht gelöst.

Anne Applebaum warnte in einem am Samstag veröffentlichten Interview bei Die Presse vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Sie sagte, dass sie sich bei der Annexion der Krim an NKWD-Methoden erinnert fühlte und unterstellte Putin, dass er diese mit einem einzigen Ziel verfolge: er habe keinen Plan, aber eine Strategie, um an der Macht zu bleiben. Ähnlich äußerte sich Timothy Snyder am Mittwoch in einem Beitrag (auf englisch) bei Time, dass es Putin prinzipiell darum ginge, die „Soft Power“ (Attraktivität) der EU zu zerstören, damit seinem eigenen System keine (besseren) Alternativen gegenüberstehen.

Am Samstag und Sonntag finden sich mehrere Meldungen, dass der Waffenabzug in der Ukraine begonnen hat (zum Beispiel: Der Standard, Deutschlandfunk, Handelsblatt, Tagesschau)

Die in dem Wochenrückblick verwendeten analysierten Quellen bei Facebook sind einerseits mehrere pro-ukrainische Gruppen und Seiten, sowie eine Community aus Personen, die mit der Ukraine auf irgendeine Weise verbunden sind.

Jörg Drescher für UCMC