Kiew, 8. Oktober 2015 – Die Sonder-Monitoring-Mission (SMM) der OSZE bestätigt, dass die Waffen laut den Vereinbarungen, die in der vergangenen Woche in Minsk erreicht wurden, abgezogen werden. Sowohl die Ukraine, als auch die sogenannte „Luhansker Volksrepublik“ („LVR“) haben diesen Prozess begonnen. Die Führungen beider Seiten teilten der SMM schriftlich mit, dass sie im Rahmen der ersten Etappe bereits den Abzug von Panzern abschlossen. Darüber berichtete Alexander Hug, der stellvertretende Leiter der Sonder-Monitoring-Mission der OSZE in der Ukraine, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Er ergänzte, dass die SMM zur Unterstützung des Überwachungsprozesses ihre ständige Anwesenheit in der sogenannten „LVR“ bei Stachanow ausdehnte, sowie in den von der Ukraine kontrollierten Orten Nowoajdar und Wolnowacha.
Laut Aussagen von Alexander Hug sank die Anzahl von Zwischenfällen mit kleinkalibrigen Waffen bedeutend. Trotzdem, wie er betonte, „prüfte die SMM erst gestern im von der Unkraine kontrollierten Trojizke die Meldung über zwei Panzerabwehrraketen, die auf ukrainische Kräfte abgefeuert wurden“. Er ergänzte später auch, dass „jeder Schuss in diesem Landesteil einen Verstoß gegen die Vereinbarungen darstellt, die in Minsk erreicht wurden – unabhängig davon, mit welcher Waffengattung geschossen wurde“.
Der stellvertretende Leiter der SMM betonte auch, dass weiterhin schwere Waffen in den Lagern fehlen – sowohl auf ukrainischer, als auch auf Seite der sogenannten „Donezker Volksrepublik“ („DVR“). Die SMM beobachtete zudem mehrfach die Verlegung von schweren Waffen innerhalb der vereinbarten Demarkationslinie. Zwei Anhängerartilleriegeschütze, sowie eine selbstfahrende Haubitze und ein Panzer wurden auf dem Gebiet entdeckt, das von der sogenannten „DVR“ kontrolliert wird. Im Bereich der „LVR“ beobachtete die SMM 12 selbstfahrende Haubitzen und 7 Anhängerhaubitzen.
Minen und Blindgänger bleiben weiterhin eine ernste Gefahr für die Zivilbevölkerung, insbesondere für jene, die in ihre Häuser zurückkehren. Die SMM nannte 35.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen in der Nähe des von der Ukraine kontrollierten Pawlopil als gefährlichen Bereich, sowie mindestens 9 Stellen um das von der sogenannten „DVR“ kontrollierte Olexandriwka.
„Wir sind davon überzeugt, dass man die Maßnahmen zur Kampfmittelräumung verstärken muss. Sie müssen auf allgemein vereinbarten Prinzipien basieren und es ermöglichen, mit jenen zusammenzuarbeiten, die die Minen verlegten, um die entsprechenden Prioritäten zu definieren und Entscheidungen zu treffen“, ergänzte Alexander Hug.
Er merkte an, dass der bevorstehende Winter mehrere zusätzliche Probleme mit sich bringt, wie die Preiserhöhung für Kohle, Gas und Strom. Außerdem ist laut Beobachtung der SMM der Preisunterschied für Kohle enorm: von 40 Euro/Tonne in der sogenannten „DVR“ bis zu 160 Euro/Tonne in den von der Ukraine kontrollieren Gebieten. Humanitäre Organisationen, die in den Bezirken tätig sind, die nicht von der Ukraine kontrolliert werden, gibt es weiterhin Schwierigkeiten mit der sogenannten „Akkreditierung“. Das internationale Rote Kreuz bleibt der einzige Lieferant für humanitäre Hilfe in der sogenannte „DVR“.
Um ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit in der Region zu leisten, half die SMM bei den Reparaturarbeiten an der Brücke von Stanyzja Luhanska. „Nachdem die Reparatur abgeschlossen ist, wird der Zugang über die Demarkationslinie bedeutend sicherer“, ergänzte Alexander Hug.
