Kiew, 16. Oktober 2015 – Auf Basis der Beobachtungen in der ersten Hälfte der Wahlkampagne im Gebiet von Donezk kann man bereits Schlüsse über positive und negative Tendenzen ziehen. Unter den ersten positiven Ergebnissen des neuen Gesetzes zu den Lokalwahlen sind, dass „die Mehrzahl der Kandidaten gezwungen ist, in die Bezirke zu gehen und dass sie sich nicht mehr hinter Parteilisten verstecken können“, erklärte Valentin Krasnopjorow, Koordinator der Bewegung „Starke Gemeinden im Gebiet von Donezk“. Gleichzeitig entstanden viele Probleme bei der Abgabe der Kandidatenlisten an die territorialen Wahlkommissionen, die hauptsächlich damit verbunden sind, dass es Fragen zur Zusammenstellung der Liste und zur Genderquote gibt. Außerdem merkte Valentin Krasnopjorow an, dass „das Gesetz keine Möglichkeit vorsieht, dass zivile Führungskräfte einen merklichen Einfluss auf die zentralisierten politischen Parteien ausüben. Die Lokalgliederungen der Parteien sind im Gebiet von Donezk nicht besonders einflussreich, und die Zentralparteien „zerschlagen“ sie sehr oft“. So war es zum Beispiel in Mariupol und Slowjansk mit den Vertretern der Partei „Solidarnost“, sowie in Krasnoarmejsk, wo die Lokalgliederungen des „Oppositionsblocks“ auch versuchten, die Partei „Widrodschennja“ („Wiedergeburt“) bei den Lokalwahlen zu verdrängen. Dafür wurde in Druschkowka kein solcher Konflikt beobachtet, da es in beiden Parteien Leute des amtierenden Bürgermeisters gibt.
„Heute ist es sehr wichtig, die Frage über die wirtschaftliche Demonopolisierung in der Region aufzuwerfen. Laut den Daten unserer Untersuchung setzt sich die Staatsführung, insbesondere die Partei „Solidarnost“, gerade für die ehemaligen Vertreter der Oligarchen-Claneliten ein“, sagte Valentin Krasnopjorow. „Es kommt vor, dass sich die Staatsführung vor Ort nicht für die Bevölkerung einsetzt, sondern für die gleichen industriellen Gruppen. […] Alternative Parteien und Personen des öffentlichen Lebens, die versuchen, politische Strukturen vor Ort aufzubauen, fällt es sehr schwer, wirtschaftliche Ressourcen zu finden“, sagte er. „Deshalb begrüßen wir die Annahme des Gesetzes zur staatlichen Finanzierung von politischen Parteien als sehr positiven Schritt.“
Als weitere negative Tendenzen nannten die Aktivisten mehrere Fälle von unzulässiger Konkurrenz unter den Kandidaten. Zum Beispiel verweigerte die territoriale Wahlkommission in Slowjansk die Registrierung von Kandidaten des „Oppositionsblocks“. Die Zentrale Wahlkommission löste bereits zwei territoriale Kommissionen in Mariupol und Slawjansk im Zusammenhang mit Verstößen auf, sowie teilweise in Krasnoarmejsk. Es wurden Fälle bekannt, als ein amtierender Bürgermeister amtliche Ressourcen für seine Wahlwerbung nutzte – zum Beispiel den Stadtrat und Schuldirektoren, sowie Leiter von Kindergärten und Betrieben, oder sogar einige Binnenflüchtlinge, um in der Kommunalpresse dafür zu werben, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen.
„Die Medien sind dazu verpflichtet, objektiv zu sein und allen Kandidaten und allen Vertretern des politischen Prozesses die gleichen Chancen einzuräumen. Aber dieses Prinzip wird nicht befolgt“, erklärte Pawel Ostrowskij, der Regionalkoordinator der Bewegung „Starke Gemeinden im Gebiet von Donezk“. Er ergänzte, dass manchmal Kommunalzeitungen eher an eine Wahlwerbung erinnern, als an eine Zeitung. Um seine Behauptung zu bestätigen, zeigte der Aktivist eine Stadtzeitung, in der auf 7 von 9 Seiten der amtierende Bürgermeister erwähnt wurde. Außerdem ergänzte Pawel Ostrowskij, dass in der Druckpresse und auf Internetportalen sehr viel geworben wird, einschließlich durch bestellte Umfragen. Es sind auch Fälle bekannt, bei denen Kandidaten versuchten, die Tätigkeit von Oppositionsmedien zu behindern, oder von Medien, die sich kritisch äußern.
„Gestern war zum Beispiel die lokale Website 06039 für Benutzer in Krasnoarmejsk nicht erreichbar, die sich über einen Kandidaten zum Stadtoberhaupt von Krasnoarmejsk kritisch äußerte“, berichtete Pawel Ostrowskij. Dabei wurde die Website wegen einer Meldung blockiert, die angeblich „internationalen Hass“ schürt, obwohl sich nach einer Prüfung der Inhalte ergab, dass es keine solche Meldung gab.
Eine positive Neuerung bei diesen Wahlen ist, dass das „Monopolsystem im Gebiet von Donezk endlich fiel und es Konkurrenz gibt – zwar nicht in der Quantität, aber unter den ehemaligen Vertretern der „Partei der Regionen“, die heute im „Oppositionsblock“ und „Nasch Kraj“ („Unser Land“) sind, die in vielen Städten untereinander wetteifern“. Dabei merkte Valentin Krasnopjorow an, dass sich auch „Batkiwschtschina“, die „Radikale Partei“, „Samopomitsch“ und andere aktiv vorbereiten.
„Wir prognostizieren, dass in den Lokalräten nicht nur „Überbleibsel“ der „Partei der Regionen“ sitzen werden, sondern auch andere Vertreter, die es dort bisher nicht gab“, sagte er.
Außerdem berichteten die Aktivisten auch über eine qualitative Änderung, was es schwierig macht, zu sagen, wer letztlich bei den Wahlen gewinnt. Gleichzeitig gibt es auch beunruhigende Dinge: einige Kandidaten, die für die Lokalräte kandidieren, waren an den Ereignissen in der Ostukraine auf Seiten der sogenannten „LVR/DVR“ beteiligt. Allerdings interessieren sich die Rechtschutzorgane bisher aus irgendeinem Grund nicht für ihre Vergangenheit. Die Aktivisten wiesen darauf hin, dass viele dieser Kandidaten gute Chancen haben, bei den Wahlen zu gewinnen, und dass diese Situation ein „ernster Appell“ ist.
