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Zusammenfassung der Reformen vom 23. bis 30.10.2015. Weltweite Praxis bei der Reformüberwachung

Deregulierung

Nach Meinung der Weltbank wurde es einfacher, in der Ukraine ein Unternehmen zu leiten. Im Jahresrating über die Einfachheit der Geschäftsführung „Doing Business“ nahm die Ukraine den 83. Platz unter 189 Ländern der Welt ein. Dies ist formell um 13 Positionen besser als das Vorjahresergebnis (einschließlich der Änderung an der Bewertungsmethode, wobei der tatsächliche Fortschritt der Ukraine 4 Positionen beträgt). Allerdings gab es in der Version der Weltbank über die Bedingungen zur Geschäftsführung für die Ukraine nur im Bereich der Unternehmensregistrierung eine wesentliche Verbesserung.

Nach Meinung von Experten könnte die Ukraine im Rating „Doing Business“ um das dreifache besser sein, wenn das Parlament mehrere Gesetzentwürfe früher beschlossen hätte.

Reform des Gesundheitswesens

Die Korruption im Bereich der Staatseinkäufe von Medikamenten erlitt einen vernichtenden Schlag: die Ausschreibungsmafia bekam einen mächtigen Gegner von der UNO. Das ukrainische Gesundheitsministerium schloss mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) einen Vertrag, wonach bereits ab diesem Jahr Medikamente und Produkte mit medizinischer Bestimmung über einen offenen und transparenten Mechanismus international eingekauft werden. Die Vertragssumme beträgt über 620 Mio. Hryvna. Aber das ist nur der Anfang. In Zukunft plant das Gesundheitsministerium, für 12 Nationalprogramme internationale Einkäufe mit einer Gesamtsumme von 2,2 Mrd. Hryvna umzusetzen.

Der Kauf von Medikamenten durch staatliche Mittel ist in der Ukraine eines der korruptesten Bereiche. Daher wird die Einbeziehung des erfahrenen und einflussreichen Players im Namen des UNDP beim Einkaufsprozess nicht nur ukrainischen Kranken durch Medikamente zu günstigeren Preisen helfen, sondern auch zum Aufbau eines transparenten Systems beim Medikamentenkauf auf Basis der besten weltweiten Praxis innerhalb des Landes beitragen.

Erneuerung der Belegschaft

Die Praxis zur Bestimmung der Führungskräfte von Staatsunternehmen durch offene Stellenausschreibungen wird immer breiter angewandt. Das Infrastrukturministerium besetzte führende Ämter mehrerer Unternehmen durch offene Ausschreibungen: beim Staatsunternehmen „Renijsker Meerhandelshafen“ (Alexander Krawtschenko) und beim Staatsunternehmen „Verwaltung der Flusshäfen“ (Sergej Bomtschak). Die Stellenausschreibung für den Chefposten bei „Ukrpotschta“ dauert an. Das Infrastrukturministerium suchte 5 Kandidaten aus, deren Bewerbung den Anforderungen am Besten entsprachen und gab den Zugang auf die Bewerbung der Finalteilnehmer frei.

Privatisierung

Der Verkauf von Staatseigentum soll vereinfacht werden. Der Fond für Staatseigentum entschied, die Objekte der sogenannten kleinen Privatisierung nicht nur auf traditionelle Weise zu verkaufen, sondern auch entsprechend den Anforderungen der Zeit – durch elektronischen Handel. Innerhalb von drei bis vier Monaten soll der Fond eine Software für die Durchführung solcher Auktionen entwickeln.