Zum Jahreswechsel war in deutschsprachigen Medien zur Ukraine hauptsächlich das Inkrafttreten des Freihandelsabkommen präsent. Hier eine Übersicht weiterer Meldungen:
Am Montag wurde von Der Standard, ORF und der Tiroler Tageszeitung eine APA-Meldung verbreitet, dass Dmitri Jarosch seinen Rückzug aus der von ihm begründeten Gruppe „Rechter Sektor“ erklärte. Er wolle mit Gesinnungsgenossen im Februar eine weniger radikale „landesweite patriotische Bewegung“ gründen, kündigte Jarosch am Montag in Kiew an. Zu Präsident Petro Poroschenko und dessen Führung stehe er weiterhin in Opposition.
Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlichte am Montag eine Meldung, dass ein 18-jähriger Russe, der die russische Aggression in der Ukraine offen kritisiert hatte, Selbstmord beging.
Außerdem berichtete die Neue Zürcher Zeitung am Montag, dass die ukrainische Regierung den Budgetstreit beilegte und sich jetzt wieder auf Strukturreformen konzentriert.
N-tv berichtete am Montag, dass die vereinbarte Waffenruhe zum Jahreswechsel nicht eingehalten wird, dass Russland ein Abkommen kündigte und es Streit über ein Interview in einer Dokumentation über Putin gibt.
In der Neuen Zürcher Zeitung gab es am Montag einen Kommentar, dass die Ukraine radikale Reformen braucht, um auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Allerdings zeige der Budgetstreit, wie realistisch dies ist.
Am Dienstag veröffentlichte Der Standard eine APA-Meldung, dass die deutsche Wirtschaft die Sanktionspolitik der deutschen Regierung und der Europäischen Union kritisiere. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, beschwerte sich laut der Meldung in der Süddeutschen Zeitung darüber, dass die Sanktionen ohne große Debatte um sechs Monate verlängert worden seien.
Die Deutsche Welle berichtete am Dienstag über die deutsche Rolle in der Außenpolitik und dass die Deutschen offenbar 2015 ihre Rolle in der internationalen Politik als Vermittler, unter anderem in der Ukraine-Krise, gefunden hätten.
Der Deutschlandfunk meldete am Dienstag, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab 1. Januar 2016 in Kraft tritt, wobei Moskau Einwände hatte und es zu keinem Kompromiss kam. Außerdem hieß es darin, dass die Kämpfe in der Ostukraine weitergehen.
Die FAZ berichtete am Dienstag darüber, wie schwerverwundete Soldaten aus der Ukraine in Bundeswehrkrankenhäusern behandelt werden und dass viele ohne die deutschen Ärzte nicht überlebt hätten.
Die Welt brachte am Dienstag eine Kurzmeldung, die auf der Website Deutschen Botschaft in Kiew in voller Länge veröffentlicht wurde, worin der deutsche Außenminister eine strikte Einhaltung der Waffenruhe fordert.
Radio Vatikan berichtete am Dienstag über die Weihnachtsbotschaft des Großerzbischofs von Kiew, Sviatoslav Shevchuk, der zu mehr Frieden in der Ukraine aufrief. Angesichts der dramatischen Lage der Ukraine bat Shevchuk darum, mit den Soldaten an der Front und denen, die Familie und Freunde verloren haben, „solidarisch zu sein“.
Am Dienstag schrieb Der Standard, dass der österreichische Wirtschaftskammerpräsident Leitl die Sanktionen gegen Russland als Unsinn betrachtet, und dass sie nichts bewegen.
N-tv, die Tiroler Tageszeitung und Die Zeit brachten am Dienstag eine AFP-Meldung, dass die Lage in die Ukraine weiterhin brüchig sei und die vereinbarte Waffenruhe immer wieder gebrochen wird. Aus diesem Grund gab es wieder Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland.
Die Tiroler Tageszeitung veröffentlichte einen Artikel auf Basis von APA- und Reuters-Meldungen, dass die Ukraine 2016 mit milliardenschweren Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft rechnet. In dem Artikel heißt es, dass Arseni Jazenjuk am Dienstag sagte, dass er davon ausgehe, im neuen Jahr weitere 10 Mrd. USD Hilfen zu erhalten.
Die Südwestpresse berichtete am Mittwoch, dass in der Ukraine ein antisowjetischer Kulturkampf tobt, wobei Statuen russischer Revolutionshelden abgerissen und Straßen, Plätze und ganze Städte umbenannt werden. Das deshalb, weil das Parlament in Kiew im April ein sogenanntes „Desowjetisierungsgesetz“ verabschiedete.
Am Mittwoch brachte das Deutschlandradio Kultur einen Bericht zum OSZE-Vorsitz von Deutschland, an den die Ukraine große Erwartungen knüpft. Oleksii Makeiev, politischer Direktor im ukrainischen Außenministerium, meinte in dem Bericht, dass Deutschland den notwendigen Druck auf Russland aufbauen könne, um wieder Frieden im Land zu schaffen.
Der Deutschlandfunk erinnerte am Mittwoch daran, dass die Niederlande 2016 den Vorsitz der Ratspräsidentschaft übernimmt und dass in den Niederlanden ein Referendum gegen den EU-Vertrag mit der Ukraine ansteht.
Die Tiroler Tageszeitung und Der Standard meldete am Mittwoch, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zum Jahresbeginn in Kraft tritt, wobei massiver Widerstand aus Russland zu erwarten sei.
Die Badische Zeitung veröffentlichte am Mittwoch ein Interview mit Gernot Erler, dem OSZE-Sonderbeauftragten der Bundesregierung, in dem es unter anderem um die Krise in der Ostukraine ging. Auch Cicero thematisierte den OSZE-Vorsitz.
Die FAZ schrieb am Mittwoch, dass die ukrainische Regierung zwar den Budgetentwurf durchs Parlament brachte, aber dass die Koalition derzeit gefährdet sei, obwohl im Land wichtige Änderungen anstehen.
Der Deutschlandfunk meldete am Mittwoch, dass sich Angela Merkel für eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Konflikts einsetzte.
Die Tiroler Tageszeitung, Die Welt und n-tv meldeten am Mittwoch ebenfalls, dass Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Francois Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch miteinander telefonierten.
Die Neue Zürcher Zeitung schreib am Mittwoch, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ein wichtiger Schritt sei, weil es Kiew dazu zwingt, die Wirtschaft zu modernisieren und viele Reformen umsetzen muss.
Das Deutschlandradio brachte am Mittwoch ein Interview mit Stephan Meuser, dem Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, in dem er sagte, dass die Situation in der Ukraine derzeit schwierig sei und dass die Menschen auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hoffen, wobei er davor warnt, zu hohe Erwartungen zu haben.
Die Zeit und die FAZ veröffentlichten am Donnerstag jeweils eine Kurzmeldung, dass die OSZE kritisierte, dass die Minsker Vereinbarungen nicht eingehalten werden und ein neues Abkommen notwendig sei.
Der Standard und Die Presse meldeten am Donnerstag, dass es zu einem Defekt in der einzigen Stromleitung vom ukrainischen Festland zur Krim gab, was zu Versorgungsproblemen führte. Die Regierung der Schwarzmeer-Region warf der Regierung in Kiew vor, den Sturz eines wichtigen Strommastes nicht verhindert zu haben.
Der Standard veröffentlichte einen weiteren Artikel, in dem es hieß, dass das ukrainische Energieministerium wegen eines angeblichen Hackerangriffs auf die Stromversorgung ermittelt, da es im Gebiet von Iwano-Frankiwsk am 23. Dezember in der Westukraine zu Stromausfällen kam.
Am Freitag berichtete der Deutschlandfunk, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten ist und dass beide Seiten fast vollständig auf Zölle verzichten wollen. Zudem passt die Ukraine ihre Vorschriften an EU-Regeln an, was die Ansiedlung von Unternehmen erleichtert und den freien Warenverkehr garantiert.
Spiegel Online, Die Welt, das ORF, der Deutschlandfunk und n-tv berichteten am Freitag, dass sich Russland auf keinen Schuldenerlass einlassen und deshalb vor Gericht ziehen will, weil sich Kiew weigert, Moskau über 3 Mrd. USD zurückzuzahlen.
Am Freitag schrieb Die Welt, dass der deutsche Außenminister die Ukraine unter dem deutschen OSZE-Vorsitz weiterhin Priorität hat und er die Einhaltung der Waffenruhe begrüßt.
Die Deutsche Welle und die FAZ meldeten, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gegen den Willen Russlands in Kraft trat, wobei es heißt, dass dieses Abkommen ein Auslöser des Ukraine-Konflikts war.
Am Samstag brachte Die Zeit einen Bericht über ein Sanatorium in der Ukraine, wo Russen und Ukrainer gemeinsam die Waffenruhe überwachen.
Am Sonntag gab es keine nennenswerten Meldungen zur Ukraine.
Jörg Drescher für UCMC
