In der Generalstaatsanwaltschaft dauert der Konflikt zwischen reformorientierten Kräften und den Vertretern des alten korrupten Systems an. Heute früh (29.03.2016) entließ der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin seinen Stellvertreter David Sakvarelidze, der sich bemüht hatte, die Staatsanwaltschaft zu reformieren. Wenig später billigte das Parlament den Antrag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Schokin aus dem Amt zu entlassen (Den entsprechenden Antrag hatte der Präsident bereits am 19. Februar eingereicht).
Kiew, 29. März 2016 – Als Hauptgrund für die Entlassung wird die grobe Verletzung der staatsanwaltlichenEthik genannt. “Ja, ich habe die staatsanwaltliche Ethik im Verständnis dieser Leute verletzt. Für sie sind Unterschlagung, Korruption und gegenseitige Deckung normal. Ich habe den Ethik-Kodex dieser korrupten und mafiösen Struktur verletzt”, erklärte David Sakvarelidze während seiner Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media-Center.
Formaler Entlassungsgrund war eine “gemeinsame Anzeige” der Parlamentsabgeordneten Kiwalow, Holubow, Presman und anderer. “Der eine ist ein international bekannter Gauner, der andere unterstützt die Ideologie der sogenannten russischen Welt (Russkij Mir), der weitere ist der Haupt-Schmuggler von Odessa und eine vierte Person wurde mehrfach rechtskräftig für diverse Verbrechen verurteilt”, fügte Sakvarelidze hinzu. Ihm zufolge sind viele von ihnen an korrupten Machenschaften interessiert, insbesondere im Gebiet Odessa (Anmerkung: David Sakvarelidze war zugleich Hauptstaatsanwalt im Gebiet Odessa). “Wir sind ihnen auf die Füße getreten. Ich habe darum gebeten, dass auf meiner Entlassung die Unterschriften dieserAbgeordneten stehen. So werde ich zu meinen Errungenschaften zählen können, dass ich zum richtigen Zeitpunkt für die Ukraine das Notwendige gemacht habe”, betonte er. Sakvarelidze meint, ein solcher Angriff auf ihn und sein Team zeige nur, dass die Regierenden in Wahrheit keine wirklichen Reformen in der Ukraine wollten.
Er sagte weiter, dass er vor zwei Tagen (27.03.2016) ein Treffen mit Präsident Petro Poroschenko gehabthabe, bei dem er deutlich gemacht habe, dass er nicht beabsichtige, selbst von seinem Amt zurückzutreten.Heute Morgen (29.03.2016) wurde Sakvarelidze entlassen. Poroschenko sagte während seines jüngsten Treffens mit Sakvarelidze, dass diese Entscheidung mit ihm nicht abgesprochen worden sei. Wasyl Hazko, Vorsitzender der Partei “Demokratische Allianz”, der ebenfalls der Pressekonferenz beiwohnte, glaubt allerdings, dass gerade Poroschenko über Sakvarelidzes Entlassung entschieden habe. Hauptziel der Entlassung, so Hazko, sei, die Anzahl von Anwärtern zu verringern, die für das Amt des Generalstaatsanwalt der Ukraine in Frage kommen könnten.
Wie der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Witalij Kasko erklärte, handelt es sich hier um Revanche und Rache gegen all diejenigen, die in der Staatsanwaltschaft etwas verändern wollten. “Die Frage ist, was haben alle Ermittler und Staatsanwälte zu erwarten, die uns geglaubt und mit Reformenbegonnen haben? Strafverfahren, Erpressung und Einschüchterung ihrer Familien”, sagte er. Kasko zufolgewurden gegen ihn fünf Strafverfahren eröffnet. “Die Reformen sind eine Ehrensache. Wir dürfen unsere Arbeit nicht einfach aufgeben”, fügte er hinzu.
Nach Meinung des Parlamentsabgeordneten Wiktor Tschumak findet derzeit eine Säuberung statt, die auf reformorientierte Kräfte abzielt. David Sakvarelidze und Witalij Kasko hätten die Situation von innen her ins Wanken gebracht. “Eine solche Staatsanwaltschaft kann man nicht reformieren. Jemand muss eine parallele Struktur aufbauen”, glaubt Tschumak. Jehor Firsow, dem die Partei “Block Petro Poroschenko” (BPP) vor kurzem das Abgeordnetenmandat entzog, weil er zuvor aus deren Parlamentsfraktion ausgetreten war, sagte, das alte System wolle Veränderungen aufhalten. Es versuche jetzt, unliebsame Abgeordnete und Amtsträger loszuwerden. Aber die Öffentlichkeit verstehe sehr gut, was sich in diesem System abspiele. “Wir werden die Menschen einen, mit der Bewegung hin zu Reformen. Ich bin überzeugt, dass dies zu einem schnellen Ergebnis führen wird”, so Firsow.
Nach Ansicht von Jehor Soboljew, Parlamentsabgeordneter der Partei Samopomitsch” (Selbsthilfe), hat die Ukraine heute eine riesige Chance, einen unabhängigen Generalstaatsanwalt zu finden. Und der neue Generalstaatsanwalt werde all diejenigen wieder einstellen, die sich als prinzipientreue Ermittler und Staatsanwälte bewährt hätten, meint Soboljew.
