Kiew, den 25. April 2016 – Die Krise in der Ukraine hat mit einer russischen Aggression begonnen und die Russische Föderation hat außerhalb ihrer Grenzen militärische Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt. Das erklärte auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Er stellte fest, dass sich die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verzögert. “Russland hat bisher noch nicht die Forderungen erfüllt, die in den Minsker Vereinbarungen deutlich festgeschrieben sind. Und natürlich müssen die schweren Waffen abgezogen und die Region entmilitarisiert werden”, sagte Röttgen.
Andererseits sollte die Ukraine nicht einfach nur abwarten, dass Russland die Forderungen erfüllt, sondern sollte selbst aktiv sein, betonte er. So sollte ein Gesetz angenommen werden, das Wahlen im Donbass ermöglichen würde. “Die Ukraine sollte einen Unterschied machen zwischen der Verabschiedung eines Wahlgesetzes und der Durchführung der Wahlen. Es ist notwendig, ein Gesetz zu verabschieden. Das würde eine Rechtsgrundlage für diese Wahlen zu schaffen und gleichzeitig den Willen der ukrainischen Seite demonstrieren, Wahlen möglich zu machen”, erläuterte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.
Röttgen hält sich zusammen mit den Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse für auswärtige Angelegenheiten Frankreichs, Elisabeth Guigou, und Polens, Grzegorz Schetyna, zu einem Besuch in Kiew auf. Sie betonten auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz, dass sich die Ukraine zudem auf Reformen konzentrieren sollte, insbesondere auf die Bekämpfung der Korruption. Vor allem sollten die Gesetze in diesem Bereich eingehalten werden, unterstrich Röttgen. Elisabeth Guigou wies daraufhin, dass auch eine Justizreform nötig sei. “Wir brauchen Reformen vor allem im Bereich der Justiz. Und zwar nicht formale, wo man nur Gesetze schreibt. Eine unabhängige Justiz muss Wirklichkeit werden. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt”, sagte die Vorsitzende des Außenausschusses der französischen Nationalversammlung. Guigou fügte hinzu, dass die Ukraine die Verfassung im Hinblick auf den Status des Donbass ändern sollte.
Grzegorz Schetyna, Vorsitzender des Außenausschusses des polnischen Sejm, sagte, dass er mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich während ihres Besuchs mit der ukrainischen Seite, insbesondere mit dem neuen Premierminister Wolodymyr Hrojsman, eine ganze Reihe von Fragen erörtern würden, darunter den Waffenstillstand im Donbass, die Freilassung der in Russland inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko sowie die Reformen im Lande. “Es ist wichtig, dass die Ukraine ein neues Kapitel bei der Veränderung dieser schwierigen Wirklichkeit beginnt”, sagte Schetyna.
Die vollständige Pressekonferenz ist unter folgendem Link zu sehen (in englischer Sprache)
