Der UN-Bericht enthält einen Überblick zur Situation von Menschenrechten und der Meinungsfreiheit in der Ostukraine, sowie zu Opferzahlen des militärischen Konflikts.
Kiew, 15. September 2016 – Die Menschenrechtssituation in der Ostukraine verschlechterte sich im Juni bis August dieses Jahres aufgrund der Eskalation der Kriegshandlungen. Beide Konfliktparteien vernachlässigen weiterhin den Schutz von Zivilisten. Darüber berichtete Fiona Frazer, Leiterin der Beobachtermission der Vereinten Nationen für Menschenrechte in der Ukraine, während der Präsentation des kommenden Berichts aus dem Büro des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 16. Mai bis 15. August.
Opferzahlen des Konflikts
„Die UN dokumentierte 188 Opfer unter Zivilisten in der Ostukraine; davon wurden in den drei Monaten des Berichtzeitraums 28 getötet und 160 verletzt“, berichtete Fiona Frazer.
Nach ihren Angaben registrierte das Büro des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte seit Anfang des Konflikts Mitte April 2014 bis zum 15. September 2016 unter Zivilisten, ukrainischen Soldaten und Mitgliedern bewaffneter Gruppen 9.640 Tote, sowie 22.431 Verletzte. In der zweiten Augusthälfte, die nicht in dem Bericht enthalten ist, stiegen die Opferzahlen unter Zivilisten weiter. In dieser Zeit starben 11 Personen und 53 wurden verwundet.
An der Kontaktlinie
Laut Angaben von Fiona Frazer bleibt die beschränkte Bewegungsfreiheit an der Kontaktlinie das Hauptproblem.
„In der genannten Periode überquerten zwischen 26.000 und 32.000 Personen täglich die Kontaktlinie. Die Menschen warten dort bis zu 36 Stunden. Tagsüber sind sie gezwungen, unter offener Sonne zu verharren. Sie haben keinen Zugang zu ärztlicher Hilfe oder Deckung, sollte geschossen werden. In der genannten Periode kamen drei Zivilisten an Passierstellen ums Leben, da sie keine schnelle ärztliche Hilfe erhielten“, berichtete die Leiterin der Beobachtermission der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
Die ukrainischen Gefängnisse sind für Beobachter zugänglicher
Nach ihren Angaben zeigt der Bericht eine allmähliche Verbesserung beim Zugang zu Gefängnissen.
„Dies ist eine sehr positive Entwicklung, denn die UN registrierte über 70 Prozent von Menschenrechtsverstößen, wozu auch Folter, unmenschliche Bedingungen und illegaler Freiheitsentzug zählt. Nun haben wir regelmäßigen und unbeschränkten Zugang zu Haftanstalten in den Gebieten, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Der SBU [ukrainischer Inlandssicherheitsdienst] bildet seine Mitarbeiter ebenfalls zur Verhinderung von Folter aus. Gleichzeitig wird den UN-Sonderbeobachtern in den sogenannten „Donezker Volksrepublik“ und „Luhansker Volksrepublik“ der Zugang zu Gefängnissen verwehrt“, präzisierte Fiona Frazer.
Beschränkte Meinungsfreiheit und Unterdrückung von Menschenrechten auf der Krim
Die UN kritisiert eine bedeutende Zunahme an Verfolgungsfällen von Journalisten.
„Auf Journalisten und andere Medienvertreter wird weiterhin von Freischärlern, dem SBU und Militärangehörigen Druck ausgeübt, wenn sie empfindliche Themen beleuchten“, erklärte Fiona Frazer.
Der Bericht des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte besagt auch, dass sich die Menschenrechtssituation auf der vorrübergehend okkupierten Krim, die daraufhin in die Russische Föderation integriert wurde, weiter verschlechterte.
„Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist weiterhin beschränkt. Der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis des Krimtatarischen Volkes wurde gezwungen, sich einer „psychiatrischen Behandlung“ zu unterziehen. Die Untersuchung von vermissten Personen blieben ergebnislos“, betonte Fiona Frazer.
