Neue internationale Plattform für russische Oppositionelle

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In Kiew ist ein “Internationaler Verband unabhängiger Journalisten” sowie eine “Koordinationsplattform für die russische Opposition” gegründet worden. Die Initiativen sollen die Bemühungen russischer Oppositioneller, der Ukraine und von westlichen Ländern bündeln.

Kiew, 24. Oktober 2016 – Im Rahmen der internationalen Konferenz “Demokratie-Transit in Russland”, die am 22. und 23. Oktober in Kiew stattgefunden hat, ist der “Internationale Verband unabhängiger Journalisten” sowie die “Koordinationsplattform für die russische Opposition” geschaffen worden. Deren Gründern zufolge sind die Hauptziele der beiden Organisationen, alle ihre Maßnahmen mit ukrainischen, europäischen und amerikanischen Organisationen und Medien sowie mit der ukrainischen Diaspora, aber auch mit Auslands-Verbänden verschiedener Völker Russlands zu koordinieren, die gegen das Kreml-Regime und die imperiale Politik von Präsident Wladimir Putin eintreten.

“Wir haben eine internationale Plattform geschaffen, auf deren Grundlage sich die russische Opposition vereinigen kann. Wir haben bereits ein Treffen unserer Informations-Gruppe abgehalten”, sagte die russische Politikerin und Emigrantin Olga Kurnosowa während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center. “Die Konferenz zum Thema Demokratie-Transit in Russland und zur Frage, womit man beginnen sollte, ist meiner Meinung nach etwas Neues, weil sie ein zivilgesellschaftliches Format hat. An ihr haben sowohl Aktivisten als auch Vertreter politischer Parteien, Parteilose aus Russland, unsere ukrainischen Freunde und unsere Freunde in Europa teilgenommen”, berichtete sie. Das heutige Regime in Russland sei gefährlich für seine Nachbarn, vor allem für die Ukraine, die unter einer bewaffneten Aggression zu leiden habe.

Informations-Front gegen Putin

“Vor einem Jahr habe ich mit meinem Kollegen, vor allem mit Elkhan Nuriyev, begonnen, eine Informations-Front gegen Putin aufzubauen. Und ich kann mit Sicherheit sagen, dass sie funktioniert”, sagte Serhij Parchomenko, Leiter des ukrainischen Zentrums für Auslandsstudien OPAD. Seiner Meinung nach ist es wichtig, gerade in Kiew die Anstrengungen in diesem Kampf mit den russischen Kollegen zu koordinieren. “Wir haben einen umfassenden Ansatz entwickelt, wie unsere Verbündeten im Westen informiert werden sollen, darunter mit Hilfe der ukrainischen und russischen Diaspora”, betonte Parchomenko.

Elkhan Nuriyev, einer der Koordinatoren der Informations-Front gegen Putin geht davon aus, “dass Russland ein heftiger Kollaps erwartet, unter anderem ein finanzieller”. Höchstwahrscheinlich würden die Wirtschaftssanktionen verlängert. Außerdem müsse Russland ab Februar hohe Kredite zurückzahlen. “Wir haben beschlossen, mit regionalen Vertretern zusammenzuarbeiten”, unterstrich Nuriyev. Ferner sei die Initiative “Sprecher internationaler Journalisten” geschaffen worden.

Politische Arbeit und Kommunikation

Der französische Politologe Olivier Vedrine, Präsident des Continental European Union Club in Kiew, fügte hinzu, dass die “Koordinationsplattform für die russische Opposition” ein entschiedener Schritt sei. Sie sei aus dem Verständnis heraus entstanden, “dass die russische Opposition nicht effektiv ist und dass sie als solche in Europa und in den USA wahrgenommen wird”. Vedrine zufolge wartet die ganze Welt darauf, dass in Russland neue Führungspersönlichkeiten in Erscheinung treten. Die neue Plattform werde sich vorerst zwei Bereichen widmen: der politischen Arbeit sowie dem Journalismus und der Kommunikation. “Vor allem in diesen Bereichen soll Druck auf Putin ausgeübt werden”, sagte Vedrine.

Fedir Klimenko, Chefredakteur der Zeitschrift “Russkij Monitor” stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die heutige russische Opposition keine Unterstützung “auf der Straße” findet. “In Russland gibt es genügend oppositionelle Medien und Internetquellen. Manche von ihnen erreichen ein großes Publikum. Aber Tatsache ist, dass all diese Medien es leider nicht schaffen, jene ‘Informations-Blase’ zum Platzen zu bringen, in der sie sich befinden”, erläuterte Klimenko. Er betonte, erreicht werden müssten die Menschen, für die das russische Fernsehen die einzige Informationsquelle sei. Nur so könnte man es schaffen, die Menschen dazu zu bewegen, auf die Straße zu gehen.