Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat eine Villa in Südspanien. Allerdings wissen die Ukrainer darüber nichts. Der Präsident hat sie in seiner Einkommens- und Vermögenserklärung nie angegeben, weil die Villa als Eigentum seiner spanischen Firma eingetragen ist. Somit hält es der Präsident nicht für nötig, sie als seine eigene Immobilie anzugeben. Journalisten machten Poroschenkos Villa in Spanien ausfindig, aber auch Villen seiner engsten Mitarbeiter – des Parlamentsabgeordneten Ihor Kononenko und des stellvertretenden Sicherheitschefs Oleh Hladkowskyj.
Das Ukraine Crisis Media Center veröffentlicht eine gekürzte Fassung eines Artikels von Radio Liberty.
An der Südküste Spaniens unter den elitären Häusern der Reichen aus aller Welt liegt auch die Villa des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Die Villa ist bei den Behörden nicht als persönliches Eigentum des ukrainischen Präsidenten eingetragen, sondern als Eigentum der Firma Feruvita SL.
Die Villa befindet sich in der Gemeinde Estepona, westlich des bekannten Ferienorts Marbella. Die Anwohner sind sich ihres einflussreichen ukrainischen Nachbarn bewusst und erklären gerne den Weg, wie man zu Petro Poroschenkos Anwesen fährt.
Das spanische Anwesen des ukrainischen Präsidenten ist direkt am Strand gelegen. Es ist eine zweistöckige Villa mit einer Fläche von 1254 Quadratmetern im mediterranen Baustil, mit einem Swimming-Pool. Dazu gehört ein Grundstück von 2600 Quadratmetern. Poroschenkos Firma kaufte das Anwesen im Sommer 2008. Damals war er Vorstandschef der Nationalbank der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt zählte Poroschenko als Miteigentümer des Unternehmens “Roshen” und von “Ukrprominvest” schon zu den 20 reichsten Ukrainern. In den Finanzberichten der Firma des Präsidenten ist angegeben, dass der Wert der Villa auf vier Millionen Euro geschätzt ist.
Besuche des Präsidenten
Laut Nachbarn besucht Poroschenko die Villa selten und kurz. In diesem Frühjahr hatte die Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” Fotos veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie Poroschenko selbst, ohne Begleitung von Leibwächtern, in einer spanischen Apotheke einkauft und sich dann ans Steuer eines weißen Autos der Marke “Porsche” setzt.
Damals bestätigte die Präsidialverwaltung, dass sich Poroschenko Anfang März zu einem Privatbesuch in Spanien aufhielt. Dabei wurde versichert, dass alle Immobilien, die Poroschenko als physischer Person gehören, in seiner Einkommens- und Vermögenserklärung angegeben seien.
Suche nach der Villa in der Erklärung
Jene Villa hat Poroschenko noch nie in seiner Einkommens- und Vermögenserklärung unter dem Punkt “Immobilien” angegeben. Auch erfuhr man von ihr im Abschnitt über die ihm gehörenden Firmen nichts, da in den Papierformularen der Erklärungen nur der Gesamtbeitrag zum Stammkapital all dieser Firmen ohne Detaillierung angegeben wurde. Die Einführung der elektronischen Einkommens- und Vermögenserklärung für Staatsdiener änderte nur teilweise die Situation rund um die geheimnisvolle Präsidentenvilla.
Auf der einen Seite taucht nach wie vor unter dem Punkt “Immobilien” in Poroschenkos Erklärung seine spanische Villa in der Nähe von Estepona nicht auf. Er hat sie nicht als ein Immobilienobjekt angegeben, das sich in seinem Besitz befindet oder von ihm genutzt wird. Also, wenn der durchschnittliche Ukrainer die Vermögenserklärung des Präsidenten seines Landes liest, erfährt er nicht von der Existenz der Villa und ihrem Wert.
Auf der anderen Seite gibt Poroschenko in einer langen Liste juristischer Personen, also Firmen, deren eigentlicher Nutznießer er ist, die Firma Feruvita SL in Spanien an.
Die Präsidialverwaltung nahm zu den aufgedeckten Fakten wie folgt Stellung: “Die Unternehmen, deren eigentlicher Nutznießer Petro Poroschenko ist, haben Immobilien im Ausland (Fabriken, Läden, Lagerhallen, Verwaltungsgebäude und Häuser). All dies ist in Form von juristischen Personen in seiner Erklärung gemäß dem Gesetz “Zur Verhinderung von Korruption” angegeben.
Die Frage, wie oft er die Villa in der Nähe von Marbella im Jahr 2015 (Jahr der Einkommens- und Vermögenserklärung) besucht hat und wann er zuletzt dort war, ließ Poroschenkos Kanzlei offen.
Freunde in der Nachbarschaft
Ihor Kononenko ist ein einflussreicher Abgeordneter. Er ist ein enger Freund und langjähriger Geschäftspartner von Peter Poroschenko. Auch Kononenkos Firmen haben Villen in Spanien. Unter dem Punkt “Immobilien” tauchen sie nicht auf, aber die Firmen selbst sind angegeben. Auf die Firma Lancashire Big SL ist ein Grundstück eingetragen. Wie das des Präsidenten liegt es direkt an der Küste, in der Nähe von Marbella. Satellitenbilder zeigen, dass es dort im Jahr 2012 ein Anwesen gab, das in den 1980er Jahren gebaut wurde. Doch wenig später, wie Satellitenbilder zeigen, wurde das Gebäude abgerissen. Ein neues gab es im Jahr 2015 an der Stelle noch nicht.
Somit besitzt auch die spanische Firma Lancashire Big SL des Abgeordneten Ihor Kononenko fast 2600 Quadratmeter Grund und Boden direkt an der Mittelmeerküste. Als Eigentum einer anderen von Kononenko angegebenen spanischen Firma, der Treck Holdings Coast, ist ein Anwesen eingetragen, das von jenem Grundstück zwei Kilometer entfernt ist. Das Haus hat eine Fläche von 768 Quadratmetern und ist nur wenige Meter vom Meer entfernt. Von hier sind es bis zu Poroschenkos spanischer Residenz 25 Autominuten.
Angesprochen auf seine Immobilien im Ausland sagte Ihor Kononenko: “Ja, Unternehmen, die mir gehören, verfügen tatsächlich über eine beeindruckende Liste von Eigentum (mehr als 100 Objekte). Doch gemäß dem ukrainischen Gesetz ‘Zur Verhinderung von Korruption’ ich bin nicht verpflichtet, Eigentum, das diesen Unternehmen gehört, anzugeben. Das Format der Einkommens- und Vermögenserklärung ermöglicht das gar nicht.”
Oleh Hladkowskyj hatte einst zusammen mit Petro Poroschenko und Ihor Kononenko das Business-Imperium “Ukrprominvest” gegründet. Derzeit ist Hladkowskyj stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheit- und Verteidigungsrates. Auch Hladkowskyjs Familie besitzt Unternehmen, die Luxus-Immobilien in Südspanien haben. So ist bekannt geworden, dass eine Villa mit einer Fläche von 1729 Quadratmetern, gelegen in einer angesehenen Gegend von La Zagaleta, als Eigentum der Firma seiner Frau, der Toulousse Investments SL, eingetragen ist. Die Villa hat drei Etagen. Sie ist von fast einem Hektar Land umgeben, das sich auch im Besitz der Firma von Hladkowskyjs Frau befindet.
Auf Anfragen für eine Stellungnahme reagierte Oleh Hladkowskyj nicht.
Die spanischen Immobilien der drei langjährigen Freunde und Partner haben nicht nur eine geografische Nähe gemein. Alle Firmen, auf die die Villen eingetragen sind, haben dieselbe Verwalterin: Iryna Petriwska. Als wohnhaft gemeldet ist sie im Dorf Chodosiwka in der Nähe von Kiew. Aber ihre Nachbarn sagen, dass sie schon lange in Spanien sei.
Angeben oder nicht angeben?
“Das Gesetz verlangt es nicht und das Gesetz sieht es auch nicht ausdrücklich vor, dass angegeben werden muss, wenn eine Person Nutznießer und Besitzer einer Firma ist und diese Firma irgendwelche Immobilien besitzt und diese Immobilien ein hoher Beamter nutzt. Man könnte sagen, dass dies eine Gesetzeslücke ist, die leider oder zum Glück ausgenutzt wird”, sagte die Leiterin des “Zentrums zur Bekämpfung von Korruption”, Daria Kalenjuk.
Ruslan Radezkyj, stellvertretender Leiter der NASK (Nationale Agentur für Korruptionsverhütung), der früher die Abteilung zur Überwachung und Überprüfung der Einkommenserklärungen geleitet hatte, meint hingegen: “Er (der Erklärende – Red.) muss solches Eigentum angeben. Er ist verpflichtet das gesamte Eigentum anzugeben, das ihm sowohl über eine juristische Person als auch als physischer Person gehört. Er muss diese Informationen in die elektronische Erklärung eingeben. Das heißt, wenn er wirtschaftliches Eigentum hat, oder Nutznießer des Eigentums ist, muss er es angeben.”
Die Anwesen, Villen und Wohnungen der ukrainischen Amtsvertreter im Ausland sind für die einen Ort der Erholung, für andere eine Art Notlandeplatz, ein Plan “B”, im Falle politischer Turbulenzen.
Trotz Einführung der elektronischen Einkommens- und Vermögenserklärung wird der einfache Bürger nur sehr schwer von den Immobilien erfahren. Denn die luxuriösen Anwesen ukrainischer Staatsvertreter im Ausland, so wie die private Residenz des Präsidenten der Ukraine in Spanien, können sich in vielen, wenn auch angegebenen Firmen verstecken, deren Namen allein den Ukrainern nichts sagen.
