Die fünf wichtigsten Ergebnisse des EU-Ukraine-Gipfels

Am 24. November 2016 hat in Brüssel der EU-Ukraine-Gipfel stattgefunden. Es war ein lang erwartetes Ereignis. Eigentlich sollte er im Mai 2016 abgehalten werden, aber im Laufe des Jahres wurde der Gipfel mehrmals verschoben. Im Frühjahr kam das niederländische Referendum über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen dazwischen, im Sommer und Herbst die Auswirkungen des Brexit-Referendums sowie die Entscheidung der EU, den “Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung” zu überarbeiten. Hinzugekommen sind außerdem Bedenken mehrerer EU-Länder, ob die Ukraine wirklich Korruption bekämpft. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte bis zuletzt gehofft, dass auf diesem Gipfel die Frage einer visafreien Einreise in die EU für ukrainische Staatsbürger endgültig geklärt wird. Das Ukraine Crisis Media Center hatte bereits über Fortschritte der Ukraine auf dem Weg der Visafreiheit mit der EU berichtet. Doch nach wie vor gibt es keine Visumbefreiung. Aber was wurde bei dem jüngsten Gipfel erreicht? Hier die fünf wichtigsten Ergebnisse laut den Internet-Zeitungen “Jewropejska prada” und “Glavkom“.

1. Unterzeichnet wurde ein Memorandum über Verständigung bezüglich der strategischen Energiepartnerschaft zwischen der Ukraine und der Europäischen Union gemeinsam mit der Europäischen Atomgemeinschaft.
2. Unterzeichnet wurde ein Abkommen über die Finanzierung der Maßnahme “Anti-Korruptions-Initiative der EU in der Ukraine”. Das Gesamtbudget der Initiative beträgt 16,34 Millionen Euro, von denen die EU 15 Millionen und das dänische Außenministerium 1,34 Millionen Euro übernehmen. Die Mittel sollen verwendet werden, um die Kapazitäten der Institutionen zu stärken, die für die Bekämpfung von Korruption zuständig sind: das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine, die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft sowie die Nationale Agentur für die Prävention von Korruption und andere.
3. Aus technischen Gründen wurde am Tag des Gipfels keine Vereinbarung unterzeichnet, die, wie geplant gewesen war, der EU erlauben würde, 104 Millionen Euro für die Reform des öffentlichen Dienstes in der Ukraine zu vergeben. Nach vorläufigen Angaben sollte dieser Betrag in den Haushalt fließen und die Ukraine sollte diese Mittel für Reformen des öffentlichen Dienstes nutzen, insbesondere bei der Frage einer Erhöhung der Löhne auf ein würdiges Niveau.
4. Am Donnerstag wurde in Brüssel kein Starttermin für die Visumbefreiung festgelegt. Gleichzeitig rief der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die EU-Mitgliedsländer auf, den Ukrainern bis Ende des Jahres die visafreie Einreise zu gewähren. Juncker und der Präsident der Europäischen Kommission, Donald Tusk, versicherten, dass weder Frankreich noch Deutschland die Absicht hätten, die Visumbefreiung für die Ukraine und Georgien zu blockieren. Die EU-Vertreter bestätigten jedoch, dass es in der EU eine interne Debatte über den Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung gebe (weswegen sie jetzt nicht gewährt werden könne), aber es gebe allen Grund davon auszugehen, dass das Problem bis Ende des Jahres gelöst werde.
5. Die Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 600 Millionen Euro wurde zurückgestellt. Die Makrofinanzhilfe ist ein langfristiges Darlehen, das die Ukraine von europäischen Finanzinstituten unter Vermittlung der Europäischen Kommission erhält. Die Zinssätze und Rückzahlungsbedingungen sind deutlich günstiger als bei Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Ukraine gelang jedoch nicht, das Geld zu bekommen, weil Kiew zwei Bedingungen nicht umgesetzt hat. Die erste Bedingung betrifft ein Exportverbot von unverarbeitetem Holz. Die zweite Bedingung, die erst vor kurzem öffentlich bekannt geworden war, betrifft die soziale Sicherheit von Binnenflüchtlingen – nämlich die Aussetzung von Rentenzahlungen. Die EU fordert von Kiew, die Rentenzahlungen an Binnenflüchtlinge nicht einzubehalten. Wenn die Ukraine den Donbass wieder integrieren wolle, gehe das nicht ohne Sozialleistungen, so die EU.