Der Donbass, die Wirtschaft, die Korruption – das sind aus der Sicht der Ukrainer die größten Probleme. Keinem Politiker ist es gelungen, größeres Vertrauen zu gewinnen. Das größte Vertrauen genießen nach wie vor die Aktivisten der Freiwilligen-Bewegungen in der Ukraine.
Der einzige Bereich, in dem sich nach Ansicht der Ukrainer die Lage verbessert hat, ist die Verteidigung. In allen anderen Bereichen hat sich laut öffentlicher Meinung die Lage nur verschlimmert. Erstmals seit der Revolution der Würde ist darunter das Ansehen der Ukraine in der internationalen Arena. Im vergangenen Jahr war die entsprechende Einschätzung noch positiv. Am schlechtesten schneidet die Wirtschaft ab, die Tarife für kommunale Dienstleistungen, die Preise insgesamt und der Wohlstand der Menschen. Nur drei Prozent meinen, dass sich die Lage im Land verbessert hat. Diese Angaben machte Andrij Bytschenko vom ukrainischen Rasumkow-Forschungszentrum während einer Diskussionsrunde im Ukraine Crisis Media Center.
Iryna Bekeschkina, Leiterin der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen”, fügte hinzu, am meisten würde die Menschen die Lage im Donbass, die Wirtschaft sowie die Korruption belasten. Die Erwartungen der Menschen bezüglich dieser Fragen seien im vergangenen Jahr nicht erfüllt worden, betonte sie.
Vertrauen und Misstrauen
Bekeschkina zufolge ist es keinem ukrainischen Politiker gelungen, bei den Menschen größeres Vertrauen zu gewinnen. Am stärksten misstrauen die Menschen der Zentralbank-Chefin Walerija Hontarewa. Zu den vertrauenswürdigsten Institutionen zählen die, die mit der Armee und Streifenpolizei in Verbindung gebracht werden. “Aber ganz oben beim Vertrauen der Menschen steht seit längerem nicht mehr die Kirche, sondern die Aktivisten der Freiwilligen-Bewegungen”, sagte Bekeschkina.
Das größte Misstrauen hegen die Ukrainer gegenüber den russischen Medien. Es folgen der ukrainische Staatsapparat, die Gerichte, das Bankwesen, das Parlament, die Staatsanwaltschaft, die politischen Parteien, dann die Regierung, der Präsident und die Polizei. “Der Grad des Misstrauens gegenüber den lokalen Behörden ist viel geringer. In manchen Fällen werden die lokalen Behörden positiv gesehen, in manchen nicht. Das ist eine Folge der Dezentralisierung. In einigen Regionen ist es gelungen, positive Veränderungen auf lokaler Ebene zu erreichen”, so Bekeschkina.
Die internationale Arena
Meinungsumfragen zufolge interessieren sich die Ukrainer für diesen Bereich noch mehr als für die Lage im Lande selbst. “Als das wichtigste politische Ereignis in der Welt bezeichneten die ukrainischen Bürger die Wahlen in den USA”, sagte Andrij Bytschenko vom Rasumkow-Zentrum.
Laut Oleksandr Suschko vom Institut für Euro-Atlantische Zusammenarbeit verändert sich derzeit die Welt sehr schnell und es werde nun schwieriger, sich auf viele Dinge zu verlassen, auf die man sich früher verlassen konnte. “Die einzige Schlussfolgerung ist, dass sich die Ukraine auf ihre eigenen Kräfte verlassen muss und sich sehr anstrengen muss, neue Freunde zu gewinnen, da, wo man sie nicht vermutet. Man muss Wege und Kommunikationskanäle finden. Trump ist sehr pragmatisch. Wenn die Ukraine eine Erfolgsgeschichte wird, wird es für ihn größeren Sinn machen, sie zu unterstützen”, glaubt Suschko. Er betonte während der Diskussionsrunde ferner, dass unter den Ukrainern die EU-Skepsis zunehmen werde. Die prorussischen Kräfte in der Ukraine seien inzwischen marginal. Suschko zufolge verläuft jetzt die Konfliktlinie zwischen denen, die die Zukunft der Ukraine im Westen sehen, und diejenigen, die an eine solche Zukunft nicht glauben und deswegen als Isolationisten bezeichnet werden können. Laut der Studie des Rasumkow-Zentrums ist für 44 Prozent der Ukrainer eine visafreie Einreise in die EU wichtig, für 50 Prozent unwichtig.
Wolodymyr Fesenko vom Zentrum für angewandte politische Studien “Penta” geht davon aus, dass im Jahr 2017 durch den Führungswechsel bei den internationalen Partnern der Ukraine die Lösung des Krieges im Donbass und der Verhandlungsprozess ins Stocken geraten wird. “Putin wird abwarten und mit diesen Veränderungen spielen. Er wird versuchen, den Dialog mit den westlichen Führern wieder aufzunehmen. Das wird zu einer Stagnation führen. Aber die verbesserte Verteidigungsfähigkeit und harte ukrainische Diplomatie wird zumindest den Status quo aufrecht erhalten und keine prinzipiellen Zugeständnisse erlauben”, sagte er.
Die wirtschaftlichen Aussichten
Hlib Wyschlinskyj vom ukrainischen Zentrum für Wirtschaftsstrategie sagte, dass im Jahr 2016 die Ukraine Makro-Stabilität erreicht habe, die Inflation neutralisiert worden sei und es gelungen sei, erstmals seit vier Jahren wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen. Auch sei das IWF-Programm wieder aufgenommen worden und ein Staatshaushalt mit einem niedrigeren Defizit als für das Jahr 2016 verabschiedet worden.
“2017 muss das IWF-Programm fortgesetzt werden. Zwei wichtige Fragen – der Etat und die Verstaatlichung der PrivatBank – sind gelöst worden. Nun ist die Rentenreform an der Reihe und die Erlaubnis des Verkaufs von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Ferner müssen Säuberungen beim Personal des Staatlichen Fiskal-Dienstes und Privatisierungen vorgenommen werden. Staatliche Unternehmen müssen eine unabhängige Leitung bekommen. Ferner muss der Devisenmarkt und der Kapitalfluss liberalisiert werden”, sagte Wyschlinskyj.
