Der UN-Gerichtshof in Den Haag hat Einzelheiten einer Klage der Ukraine gegen Russland veröffentlicht. Darin wirft Kiew Moskau vor, systematisch terroristische Aktivitäten zu finanzieren. Ferner solle das Gericht feststellen, dass Russland UN-Konventionen verletzt hat.
Das geht aus einer Mitteilung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen in Den Haag hervor, berichtet die ukrainische Internetzeitung “Jewropejska Prawda” (Europäische Wahrheit). So bittet die Ukraine, in einem Urteil anzuerkennen, dass die Russische Föderation unter Mitwirkung ihrer Staatsorgane, Staatsbediensteten sowie anderer physischer und juristischer Personen, die den Staat vertreten, gegen Verpflichtungen der UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstößt, indem sie illegale bewaffnete Gruppierungen, die an terroristischen Handlungen in der Ukraine beteiligt sind, mit Geld, Waffen und Ausbildung unterstützt”, heißt es dem Gericht zufolge in der ukrainischen Klage.
Auf der Liste der Terrorgruppen, die Russland laut der Klage finanziert und unterstützt, stehen die sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”, die “Charkiw-Partisanen” sowie mit ihnen verbundene Gruppierungen und Einzelpersonen. Neben des Vorwurfs der Finanzierung von Terrorismus wird der Russischen Föderation von ukrainischer Seite zur Last gelegt, “keine Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Mittel, mit denen Terrorismus finanziert wird, ausfindig zu machen, sie einzufrieren und zu beschlagnahmen”. Ferner habe Moskau “keine Ermittlungen aufgenommen und diejenigen nicht strafrechtlich verfolgt, die terroristische Aktionen umsetzen und finanzieren”. Auch habe die russische Seite die Ukraine in ihren Ermittlungen nicht unterstützt.
Der größte Teil der ukrainischen Klage ist den Verstößen gegen die Rechte der Krimtataren seitens der russischen Behörden und der faktisch von Russland kontrollierten Machthaber auf der Krim gewidmet. Kiew bittet anzuerkennen, dass Russland verantwortlich ist für: die systematische Diskriminierung und Misshandlung von Vertretern der krimtatarischen und ukrainischen Gemeinschaft; die Durchführung eines illegalen Referendums in einer Atmosphäre von Gewalt und Einschüchterung; das Verbot des Medschlis, der Vertretung der Krimtataren, und die Verfolgung von deren Führer; die Unterstützung und die direkte Beteiligung am Verschwinden (Entführung) und der Ermordung von Krimtataren; die Einschüchterung der Krimtataren mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen; die Behinderung krimtatarischer und ukrainischsprachiger Medien; die Unterdrückung der krimtatarischen und ukrainischen Sprache im Bildungswesen der Krim; das Verbot von Versammlungen von Vertretern der krimtatarischen und ukrainischen Gemeinschaft auf der Krim.
Die Ukraine bittet den Internationalen Gerichtshof für die Zeit, in der die Klage geprüft wird, der Russischen Föderation zu verbieten, Maßnahmen zu ergreifen, die die derzeitige Lage noch verschlimmern würden. In ihrer Klage gegen Russland verlangt die Ukraine außerdem, dass die russischen Behörden: ihre Unterstützung für bewaffnete Gruppierungen auf ukrainischem Territorium beendet; Reparationen leistet an alle, die wegen des Vorgehens prorussischer Rebellen zu Schaden gekommen sind; vollständig die Rechte der ukrainischen und krimtatarischen Gemeinschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine, insbesondere auf der Krim und in Sewastopol wiederherstellt.
