Im Oktober 2015 hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der Politik verabschiedet. Es sieht eine öffentliche Parteienfinanzierung vor. Die Mittel sollen für die Tätigkeit verwendet werden, die in den Statuten der Parteien festgeschrieben ist. Mit der öffentlichen Finanzierung sollte der Einflussnahme durch Oligarchen auf die Parteien und der Abhängigkeit der Parteien von verschiedenen Zuwendungen ein Ende gemacht werden. 90 Prozent ihrer Gelder gaben die Parteien bisher für politische Werbung aus. Neue und finanzschwache Parteien hatten es somit schwer, ins Parlament einzuziehen. Viele Politiker und Experten hielten das Gesetz für revolutionär. Doch wofür gaben die Parteien die öffentlichen Gelder aus? Hat das Gesetz zu einer positiven Entwicklung der ukrainischen Parteien beigetragen?
Erhebliche Mittel fließen in die “Medienarbeit”
Dieses Jahr erhalten die im Parlament vertretenen Parteien 442 Millionen Hrywnja an öffentlichen Zuwendungen. Im dritten und vierten Quartal 2016 erhielten sie 167 Millionen. Doch statt das Geld in die Entwicklung ihrer Parteien zu stecken, geben sie die Hälfte dieser Mittel für “Medienarbeit” aus. “Die Parteien ‘Selbsthilfe’, ‘Volksfront’ und die ‘Radikale Partei’ haben vom ukrainischen Steuerzahler insgesamt mehr als 60 Millionen bekommen”, sagte Oleksij Koschel, Leiter der ukrainischen Nichtregierungsorganisation “Wahler-Komitee der Ukraine”, während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center. Doch allein für Werbung hätten beispielsweise die ‘Volksfront’ 33 Millionen und die ‘Selbsthilfe’ 22,7 Millionen ausgegeben.
Ein Beispiel für “Medienarbeit” ist Experten zufolge eine von der Partei ‘Selbsthilfe’ nach eigenen Angaben völlig neu herausgegebene Zeitung. Allein eine Ausgabe habe eine Auflage von 6,3 Millionen gehabt. Die Partei gibt in ihren Finanzberichten an, 9,9 Millionen für das Papier, 6,9 Millionen für den Druck und nur 600.000 Hrywnja für die Verbreitung des Blattes gezahlt zu haben. Doch die Ausgaben für die Herstellung der Zeitung sind nach Expertenschätzungen viel zu hoch und die für die Verteilung viel zu niedrig. Daher vermuten Beobachter, dass die Zeitungen einfach in Lagern herumliegen und nicht bei den Wählern angekommen sind. Solche Ausgaben der Parteien müssten sorgfältig von den Behörden geprüft werden, meinen die Vertreter des “Wahler-Komitees der Ukraine”.
Die “Radikale Partei” und der “Oppositionsblock” haben der Öffentlichkeit gar keine Finanzberichte vorgelegt, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. “Aber die ‘Radikale Partei’ hat im Dezember eine massive Kampagne durchgeführt und ihre Führung hat bestätigt, dass dies mit öffentlichen Geldern geschah”, fügte Koschel hinzu.
Um die Verwendung der öffentlichen Mittel zu verbessern, haben Experten bereits Gesetzesänderungen vorgeschlagen. “Das Geld soll in die Entwicklung der Parteien fließen, in die Löhne, in die analytische Arbeit, in öffentliche Anhörungen und alternative Gesetzentwürfe. Wir haben klare Haushaltsposten vorgesehen, für die öffentliche Mittel verwendet werden dürfen. Die Verwendung für politische Werbung soll verboten werden”, so Koschel.
Positive Entwicklung auf regionaler Ebene
Positiv sehen die Experten die Steigerung der Ausgaben für den Ausbau von Ortsverbänden einiger Parteien. Vorreiter sind hier die Parteien “Block Petro Poroschenko” und “Vaterland”. Doch auch sie geben für diese Arbeit nicht das meiste Geld aus. “Der Gesetzentwurf sieht einen klaren Mechanismus für die Zuteilung der Gelder vor. So müssen 70 Prozent der Mittel in Ortsverbände fließen und nur 30 Prozent dürfen für die Parteizentrale ausgegeben werden”, erläuterte Denis Rybatschok, Experte beim “Wahler-Komitee der Ukraine”.
Nach Angaben der Beobachter haben die Parteien inzwischen auch mehr offiziell angestellte Mitarbeiter. So hatte beispielsweise die “Volksfront” zeitweise 579 Mitarbeiter in den Regionen und 22 in ihrer Zentrale. Einst lag die Anzahl der angestellten Mitarbeiter bei Null. Allerdings sind die offiziellen Gehälter der Mitarbeiter mit 3000 bis 3500 Hrywnja pro Monat sehr gering. Dies lässt vermuten, dass auch weiterhin die Finanzierung der politischen Parteien zumindest teilweise im Verborgenen liegt.
