Am 6. März veröffentlicht der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau seine Empfehlungen für die Ukraine. Gemäß dem Verfahren des Ausschusses der Vereinten Nationen konnten Nichtregierungsorganisationen eigene Berichte einreichen, was auch über zehn NGOs gemacht haben. Das teilte während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center die Leiterin der gesellschaftlichen Organisation “La Strada – Ukraine”, Kateryna Lewtschenko, mit.
Die ukrainische Regierung hatte ihren Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) am 14. Februar in Genf vorgelegt. Auf der 66. Sitzung des Ausschusses wurde erörtert, ob der ukrainische Staat seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und was in der Ukraine selbst innerhalb der letzten vier Jahre erreicht wurde. In diesem Zusammenhang sagte die Vorsitzende der ukrainischen NGO “Informations- und Beratungszentrum für Frauen”, Olena Suslowa, dass für die UNO in erster Linie wichtig sei, was der Staat in dieser Zeit gemacht hat. Ihr zufolge enthält keine der großen staatlichen Reformen, die derzeit in der Ukraine durchgeführt werden, eine geschlechtsspezifische Komponente.
Lage von Roma-Frauen in der Ukraine
Sola Kondur, stellvertretende Vorsitzende der “Roma-Frauenstiftung Tschirikli” sagte im Ukraine Crisis Media Center, dass Roma-Frauen eine besonders verwundbare Gruppe unter den Binnenflüchtlingen in der Ukraine seien, vor allem wenn sie Kinder hätten oder schwanger seien. “Die meisten Roma-Frauen in der Ukraine werden mit verschiedenen Formen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der ethnischen Zugehörigkeit konfrontiert. Die Frauen verfügen über keine Dokumente, was ihnen den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Dienstleistungen einschränkt”, fügte sie hinzu. Darüber hinaus gebe es keine richtigen Statistiken über die Anzahl der Roma in der Ukraine (offiziell rund 48.000, inoffiziell bis zu 400.000). Viele Roma-Frauen hätten ein niedriges Bildungsniveau, weil sie früh heiraten würden. Auch sei die Arbeitslosigkeit unter ihnen hoch. Ferner gebe es Probleme bei der Integration in die ukrainische Gesellschaft, betonte Kondur.
Mit Beginn des Konflikts im Osten der Ukraine nahmen nach Angaben der Roma-Frauenstiftung die Probleme der Roma zu. Ohne Dokumente können sie nicht als Binnenflüchtlinge registriert werden und Frauen können keine staatliche Unterstützung und Sozialleistungen erhalten. Dadurch haben sie große Probleme bei der Suche nach einer Mietwohnung. Am 8. April 2013, am Internationalen Roma-Tag, wurde vom Präsidenten der Ukraine per Dekret eine Strategie zum Schutz und zur Integration der Roma-Minderheit in die ukrainische Gesellschaft in Kraft gesetzt. Doch sie geht nach Ansicht der Roma-Frauenstiftung nicht auf die Bedürfnisse der Roma-Frauen ein. Eigentlich müsste die Strategie überarbeitet werden, damit sie die Bedürfnisse der Roma-Gemeinschaft trifft.
Probleme verwundbarer Gruppen von Frauen
Die gesellschaftliche Organisation “Positive Frauen” hat einen Bericht über die Diskriminierung von HIV-positiven Frauen, Sexarbeiterinnen, Vertreterinnen der LGBT-Gemeinschaft und von weiblichen Drogenkonsumenten vorgelegt. Laut Alina Jaroslawska von der NGO “Positive Frauen” enthält der Bericht Empfehlungen zur Änderungen von Gesetzen, die gegenüber diesen Gruppen von Frauen am repressivsten sind. So hätten zum Beispiel HIV-positive Frauen kein Recht auf eine künstliche Befruchtung. Das verbiete eine Anordnung des Gesundheitsministeriums. Oft würde auch das Recht auf Elternschaft verletzt. Wichtig sei zudem die Entkriminalisierung von Drogenabhängigen, Sexarbeiterinnen und HIV-positiven Frauen. Jaroslawska zufolge fördert die Kriminalisierung dieser Gruppen Gewalt gegen Sexarbeiterinnen, vor allem seitens Vertreter der Rechtsschutzorgane. Die Frauen könnten nicht in vollem Umfang ihre Rechte verteidigen, da sie einer Bestrafung unterliegen würden.
Außerdem muss nach Ansicht der Organisation “Positive Frauen” die Diskriminierung jener Menschen beseitigt werden. Zum Beispiel würden HIV-positive Frauen in Krankenhäusern immer noch in getrennte Zimmer gelegt, was erniedrigend sei. Auch seien sie oft erheblicher psychischer Gewalt ausgesetzt. HIV-positive Frauen würden 15 Mal mehr psychische Gewalt seitens Medizinern erfahren.
Gewalt gegen Frauen und der Konflikt in der Ostukraine
Nina Potarska von der Internationalen Liga “Für Frieden und Freiheit” sagte im Ukraine Crisis Media Center, der Bericht ihrer gesellschaftlichen Organisation enthalte Ergebnisse einer Untersuchung des Lebens der Frauen in der sogenannten “Grauzone” im Konfliktgebiet in der Ostukraine. Leider gebe es dort keine ständigen staatlichen Programme. Die Frauen seien faktisch zu sexuellen Dienstleistungen gezwungen, um zu überleben.
Anna Janowa, Vertreterin der NGO “Gerechtigkeit für Frieden im Donbass”, machte auf sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen im Osten der Ukraine aufmerksam. Ihr zufolge gibt es auch Probleme mit der Gefangennahme von Frauen in den abtrünnigen “Republiken Donezk und Luhansk”. Dort gebe es Fälle von sexuellem Missbrauch. Janowa sagte, derzeit könnten Fälle von Gewalt in den vorübergehend von Kiew nicht kontrollierten Gebieten und in der sogenannten “Grauzone” von den Behörden nicht richtig dokumentiert werden. Daher sei es unmöglich, die reale Lage richtig einzuschätzen.
