Die Ukraine setzt das Auswahlverfahren für das Amt des NABU-Auditors fort. Nach unerwarteten Schwierigkeiten mit der Kandidatur von der Werchowna Rada (Streit um NABU-Auditor). Jetzt ist die Zeit für den Kandidaten des Ministerkabinetts gekommen. Die Zivilgesellschaft hat drei eigene Kandidaten für dieses Amt vorgestellt.
Die Zivilgesellschaft hat drei Kandidaten für das Amt des Auditors im Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) vorgestellt, die dem Ministerkabinett der Ukraine für die Quote der Regierung zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden. Das erklärten Vertreter von Transparency International Ukraine, Vertreter des Reanimierungspakets für Reformen (RPR) sowie Vertreter des Zentrums für Korruptionsbekämpfung während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.
“Diese Kandidaten erfüllen die gesetzlich festgelegten Anforderungen und entsprechen den höchsten Standards an Fachkompetenz und Integrität. Alle drei Kandidaten sind Staatsanwälte mit großer internationaler Erfahrung, – erklärte Taras Schewtschenko, einer der Leiter des Reanimierungspakets für Reformen. – Ein solches Audit hat es in der Ukraine bisher nicht gegeben. Deswegen ist es besonders wichtig, dass es erfahrene Kandidaten gibt, die bereits vergleichbare Audits für die stärksten Rechtsschutzbehörden, darunter die US-amerikanischen, durchgeführt haben.
Wer sind sie?
Erster Kandidat – Marta Borshch, eine amerikanische Staatsanwältin. Sie war seiner Zeit die Anklägerin im Prozess gegen Pawlo Lasarenko in den USA. “Marta Borshch beherrscht nicht nur Russisch fließend, sondern sie orientiert sich auch hervorragend in der ukrainischen gesellschaftspolitischen Realität”, fügt Jaroslaw Jurtschyschyn, der leitende Direktor von Transparency International Ukraine an.
Zweiter Kandidat – Carlos Castresana, spanischer Staatsanwalt, der die von der UNO geschaffene Kommission gegen das organisierte Verbrechen in Guatemala (Commission against Organized Crime in Guatemala (CICIG)) anführte. Carlos Castresana hat häufig die Ukraine besucht und die ukrainischen Rechtsschützer beraten. Dank seinem Wirken in Guatemala wurde Korruption auf den höchsten Niveau aufgedeckt und sogar der ehemalige Präsident Alfonso Portillo zur Verantwortung gezogen. “Es gab viele Angriffe gegen seine Person. Seine Verfahren wurden durch die nicht reformierte Generalstaatsanwaltschaft von Guatemala gezielt verschleppt. Nur durch den Druck von Carlos Castresana, den Medien und der Zivilgesellschaft wurden zwei Generalstaatsanwälte entlassen”, verdeutlichte Daryna Kalenjuk, die leitende Direktorin des Zentrums für Korruptionsbekämpfung.
Der dritte Kandidat – Giovanni Kessler, italienischer Staatsanwalt, der bereits seitens der Europäischen Kommission auf Anfrage der ukrainischen Zivilgesellschaft vorgeschlagen wurde. Jaroslaw Jurtschyschyn erinnerte daran, dass aufgrund seiner kompromisslosen Position das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) von Beginn zu einer unabhängigen Behörde zur Korruptionsbekämpfung wurde.
Es wurden ebenfalls die Kandidatur von Frau Juta Strike, der ehemaligen Leiterin des lettischen NABU-Analogs und von José Ugaz, dem Leiter von Transparency International (TI) ins Auge gefasst. Beide erklärten jedoch ihre Unterstützung für die drei erstgenannten Kandidaten. “Robert Storch, der von dem Parlamentsausschuss für Korruptionsbekämpfung vorgeschlagen wurde, fügt sich in diese Reihe (der drei von uns vorgeschlagenen Kandidaten) hervorragend ein, deswegen belassen wir diese Wahl bei den Parlamentariern. Wir haben ihn jedoch nicht in unsere Kandidatenliste mit der Überzeugung aufgenommen, dass die Parlamentarier für einen Kandidaten mit Autorität und Erfahrung abstimmen werden. Wir sind optimistisch, dass am Ende nicht ein neuer Fall alá “spanischer Ski-Instrukteur” herauskommt. (Anm.: Während der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch unterzeichnete die Ukraine ein Investitionsabkommen mit einem Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar mit dem spanischen Unternehmen Gas Natural Fenosa, in dessen Namen ein Herr Namens Jordi Sarda Bonvehi handelte. Gas Natural Fenosa reichte mittlerweile klage gegen Jordi Sarda Bonvehi ein.) Wie sich später herausstellte, war Bonvehi lediglich ein Ski-Instrukteur und hatte keinerlei Beziehungen zu dem spanischen Unternehmen. Wir hoffen, dass das Parlament wirklich für Robert Storch, einer Person mit einem weltweit bekannten Namen und guter Reputation stimmt”, – fügte Daryna Kalenjuk an.
Die Unabhängigkeit von NABU steht auf dem Spiel
Die Aktivisten erklärten, dass sie in den Entwicklungen der vergangenen Woche, unter anderem die hartnäckigen Versuche, als einen der Auditoren Nigel Brown zu wählen. Dies steht in Verbindung mit dem Bestreben seitens der Regierung, die Kontrolle über NABU zu erlangen, weil ein negatives Audit die einzige gesetzliches Grundlage für ein Wechsel der Leitung des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine. “Diese Person wird eine Stimme besitzen, wenn es sich jedoch um einen starken internationalen Kandidaten handeln sollte, so wird er Kontakt mit allen internationalen Partnern haben und mit seiner Autorität und Reputation wird er nicht zulassen, dass der unter einem möglichen Regierungseinfluss stehende Teil des Prüfungsausschusses (Audit-Komitee) ein vorabgestimmtes negatives Urteil über die NABU-Tätigkeit abgibt”, erklärte Jaroslaw Jurtschyschyn. Nach seinen Worten, würde es in der Ukraine Sachverständige von einem solchen Niveau (wie die vorgeschlagenen Kandidaten) noch nicht geben.
Die Aktivisten hoffen, dass die Wahl eines würdigen Kandidaten seitens der ukrainischen Regierung positiv auf die Auswahl des Kandidaten seitens des ukrainischen Präsidenten wirkt. (Anmerkung: die ukrainische Regierung (das Ministerkabinett), der Präsident und das Parlament bestimmen jeweils einen Auditor). “Falls einer der drei vorgeschlagenen Kandidaten, Marta Borshch, Carlos Castresana, Giovanni Kessler seitens der Regierung ausgewählt wird, ist der Präsident gezwungen, einen Kanidaten vorzuschlagen, der mindestens dieses Niveau erreicht. Falls jedoch ein unbekannter ukrainischer Kandidat gewählt werden sollte – und wir sehen bereits im Facebook Erklärungen von Leuten, die sich in der Zeit der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch mit der Korruptionsbekämpfung im Verteidigungsministerium beschäftigt haben und jetzt in den Kandidatenstatus für einen Posten als NABU-Auditor gehoben werden – so werden wir innerhalb der nächsten drei Monate a priori ein negatives Audit-Urteil erleben”, – führte Jaroslaw Jurtschyschyn aus.
“Diese Leute werden einen Zugang zu sehr wertvollen Informationen haben, deswegen muss ein maximales Vertrauen in diese Personen bestehen. Falls Zugang zu solchen Informationen eine Person mit beschädigter Reputation erhält oder eine Person, die einen potentiellen Interessenkonflikt hat – und wir wissen nicht, mit was sich Nigel Brown und seine private Firma vorher beschäftigt hat – besteht ein außerordentliches Risiko, nicht nur in Bezug auf ein möglicherweise voreingenommenes und vorbestimmtes Urteil, sondern auch in Bezug auf ein Informationsleck, das zu einem Zusammenbruch der angestrengten Verfahren führen kann”, unterstrich Daryna Kalenjuk.
Daryna Kalenjuk erinnerte daran, dass die internationalen Partner diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Die Forderung nach einem internationalen Audit von NABU war eines der Kernforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Außerdem verlangt der IWF, dass die technischen Prüfaufgaben für das Audit mit ihm abgestimmt werden.
