Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
Die Situation in der Ostukraine ist nach wie vor angespannt. Allerdings ist die Anzahl des Beschusses seitens der prorussischen Militärverbände zurückgegangen.
OSZE. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben festgestellt, dass sich seit dem 1. April die Anzahl des Beschusses in der Ostukraine um 20 Prozent verringert hat. Das teilte der erste stellvertretende Leiter der Sonderbeobachtermission der OSZE, Alexander Hug, mit. Ihm zufolge wurden Panzer, Granatwerfer und schwere Waffen, die laut den Minsker Vereinbarungen verboten sind, wesentlich seltener eingesetzt.
Gefangenenaustausch. Die prorussischen Rebellen haben den Aufenthaltsort von nur 50 von insgesamt 121 ukrainischen Gefangenen bestätigt. Die Ukraine kennt allerdings den Aufenthaltsort von 70 Gefangenen, unter denen sowohl Zivilisten als auch Militärangehörige sind. Das teilte die ukrainische Vertreterin der Trilateralen Kontaktgruppe für die Regelung des Konflikts in der Ostukraine, Iryna Heraschtschenko, mit. Die Rebellen fordern von der Ukraine die Freilassung von 600 Personen, unter denen sich allerdings auch solche befinden, die mit dem Konflikt in der Ostukraine nichts zu tun haben, und solche die aufseiten der prorussischen Rebellen gekämpft oder sie unterstützt haben und nicht gegen ukrainische Gefangene in den vorübergehend besetzten Gebieten ausgetauscht werden wollen.
Das Leben in den “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”
Beschlagnahmte Unternehmen von Achmetow. Die Unternehmen des ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow, darunter die Holding Metinvest, haben am 16. März 2017 die Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Mitarbeitern in den vorübergehend besetzten Gebieten in der Ostukraine beendet. Laut Angaben der Pressestelle von Metinvest waren von den mehr als 20.000 Mitarbeitern der Unternehmensgruppe in den vorübergehend besetzten Gebieten nur etwas mehr als 400 bereit, ihre Arbeitsstelle innerhalb der Holding zu wechseln.
“Jahrestag” der “Volksrepublik Luhansk”. Vor drei Jahren, am 6. April 2014, wurde das Gebäude des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) in Luhansk besetzt. Die “Besatzer” rissen auch die dort befindlichen Waffen an sich. In diesem Gebäude wurde das erste Video aufgezeichnet, in dem die Rebellen ein Referendum über die Unabhängigkeit der “Luhansker Volksrepublik” gefordert hatten. Dabei drohten sie mit einem “offenen Konflikt”. Einige “Vertreter der Volksrepublik Luhansk“ bezeichnen die Besetzung des SBU-Gebäudes als Gründungstag der “Volksrepublik Luhansk”.
Zwangs-Mobilmachung in der “Volksrepublik Donezk”. Die Rebellen der sogenannten “Volksrepublik Donezk” erlauben Männern nicht, ohne den schriftlichen Nachweis einer Registrierung beim lokalen “Militärkommissariat” die vorübergehend besetzten Gebiete zu verlassen. Der Nachweis wird sowohl bei der Ausreise nach Russland als auch in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete verlangt. Das teilt die lokale Informationsgruppe “Debalzewe Online” mit. Ihr zufolge wollen die Rebellen nach den jüngsten eintägigen “Wehrversammlungen” von Studenten und staatlichen Angestellten im Alter von 18 bis 55 Jahren die Menschen zur Teilnahme an Übungen in Schützengräben zwingen. Die Mobilmachung wird auch Beschäftigte von Betrieben betreffen.
Poroschenko begrüßt das Vorgehen der USA in Syrien
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterstützt den Einsatz von US-Raketen gegen einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien als Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen. Das teilte der Pressedienst des Präsidenten mit. Poroschenko hatte zuvor mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence telefoniert. “Poroschenko begrüßte auch Maßnahmen seitens der USA, um weitere Kriegsverbrechen des Regimes von Baschar al-Assad gegen die Zivilbevölkerung in Syrien zu verhindern”, heißt es in der Erklärung.
Auch das ukrainische Außenministerium hat den Raketeneinsatz der USA gegen einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien als Reaktion auf den Einsatz chemischer Waffen begrüßt. Der ukrainischen Seite zufolge stellt jeder Einsatz von Chemiewaffen, die als Massenvernichtungswaffen gelten, eine Verletzung des Völkerrechts und ein Kriegsverbrechen dar. Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Das Vorgehen der USA unterstützen das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und die EU als Ganzes. Kritik kommt von der syrischen Regierung, Russland und dem Iran.
Ukrainische Nationalbank-Chefin tritt zurück
Am 10. April hat die Chefin der Nationalbank, Walerija Hontarewa, erklärt, sie scheide zum 10. Mai dieses Jahres aus dem Amt aus. Dabei äußerte sie die Hoffnung, dass eine politisch unabhängige Person ihr im Amt nachfolgt.
Vorzeitiger Rücktritt. Gemäß der ukrainischen Verfassung wird die Leitung der Nationalbank auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament für sieben Jahre ernannt. Hontarewa wurde vom Parlament am 19. Juni 2014 im Amt bestätigt. Aber warum gibt sie nun das Amt vorzeitig auf?
Erklärung der Nationalbank-Chefin. Hontarewa teilte mit, sie trete auf eigenen Wunsch zurück, da sie ihre Mission erfüllt und Reformen in der Nationalbank eingeleitet habe.
Ermittlungen des Nationalen Anti-Korruptions-Büros der Ukraine (NABU). Hontarewas Rücktritt könnte mit Ermittlungen des NABU gegen die Führung der Nationalbank in Verbindung stehen. Am 29. März hatten NABU-Detektive Durchsuchungen bei der Nationalbank durchgeführt. Sie richteten sich nach Angaben des NABU-Leiters Artem Sytnyk gegen die Leitung der Nationalbank. Die Ermittlungen fanden im Rahmen von Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs gegen Beamte der Nationalbank statt. Sie werden verdächtigt, im Interesse Dritter gehandelt und unter anderem Absprachen mit Geschäftsbanken getroffen zu haben. Untersucht wird auch die Refinanzierung von Banken durch die Nationalbank in Millionenhöhe. Mitarbeiter des NABU hatten verdächtig hohe Überweisungen von Geldern ins Ausland entdeckt, die für die Refinanzierung bestimmter Banken zugeteilt worden waren. Der dadurch entstandene Gesamtschaden könnten sich auf mehrere Milliarden belaufen. Hontarewa gilt Beobachtern zufolge als Partnerin und Vertraute von Präsident Poroschenko. Deswegen könnte sich eine Festnahme und Bestrafung Hontarewas auf die gesamte Staatsführung negativ auswirken.
Auftritte russischer Künstler auf der Krim haben ihren Preis
Das Einreiseverbot für Julia Samoilova, die beim diesjährigen Eurovision Song Contest in Kiew für Russland antreten sollte, ist laut Recherchen von Radio Kym.Realii kein Einzelfall. Einreiseverbote gegen russische Künstler, die gegen Gesetze der Ukraine verstoßen haben, indem sie von Russland aus auf die Krim gereist waren, gab es schon in den letzten drei Jahren. Seit der Annexion der Krim sind davon etwa 140 Personen betroffen. Während dieser Zeit machte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) lediglich eine Ausnahme für die Sängerin Natascha Koroljowa, deren Großmutter in der Ukraine gestorben war. Ob betroffene Künstler in die Ukraine gelassen werden, entscheiden letztlich die ukrainischen Grenzbehörden. Der ukrainische Theaterproduzent Jewgenji Polowtschenja meint, dass russischen Top-Interpreten nach einem Einreiseverbot in die Ukraine Einnahmen von bis zu 80.000 Dollar verloren gehen können.
Tranche und Memorandum des IWF
Letzte Woche hat die Ukraine endlich die vierte Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen. Dies ermöglichte der Regierung und dem Präsidenten, über positive Fortschritte bei den Reformen in der Ukraine zu berichten. Allerdings ist diese Tranche eher eine Herausforderung und keine Auszeichnung für entschiedene Reformschritte. Das neue Memorandum mit dem IWF enthält klare Zusagen der Regierung, die jeder Bürger zu spüren bekommen wird. Den Zusagen zufolge müssen Regierung und Parlament eine Rentenreform angehen, eine Monetisierung der Subventionen durchführen sowie den Verkauf von Grund und Boden erlauben. All dies sind Reizthemen für die Bürger, die einige Politiker ausnutzen.
Kultur: Neue ukrainische Filmakademie und neuer Filmpreis
Ukrainische Filmschaffende haben sich zu einer neuen Ukrainischen Filmakademie zusammengeschlossen. Initiiert wurde die Gründung von dem Odessa International Film Festival. Die Akademie setzt sich zum Ziel, die Filmproduktion in der Ukraine zu fördern und den ukrainischen Film im Ausland bekannt zu machen. Eine der ersten Veranstaltungen der Akademie wird die Verleihung des ukrainischen Filmpreises Goldene Dsiga am 20. April sein. Der Name des Preises geht auf den sowjetischen Regisseur Dsiga Wertow zurück, dessen bekanntester Film “Der Mann mit der Kamera” in der Ukraine gedreht wurde.
Sport: Ukrainischer Box-Abend in den USA
Am 9. April haben die ukrainischen Boxer Oleksandr Usyk, Oleksandr Hwosdyk und Wasyl Lomatschenko nacheinander ihre Gegner im Ring der amerikanische Stadt Maryland besiegt. Hwosdyk und Lomatschenko beendeten ihren Kampf bereits in der dritten beziehungsweise neunten Runde. Usyks Kampf dauerte zwölf Runden. Damit konnten die ukrainischen Boxer wieder ihre Titel verteidigen – Lomachenko den WBO-Gürtel im Federgewicht und Usyk den WBO-Gürtel im Schwergewicht. Darüber hinaus kennt Usyk keine Niederlage und kann zwölf Siege für sich beanspruchen.
“Hackathon 2017”: Team der Ukrainischen Streitkräfte bestes unter IT-Experten
Sechs Vertreter der militärischen Einheit “C4ISR Center of Ukraine” der Streitkräfte der Ukraine haben den Wettbewerb unter IT-Experten der NATO “Enterprise Architecture Hackathon 2017” gewonnen. Die Ukrainer haben in den zwei Kategorien “Codierung” und “UN-Challenge” den ersten Platz belegt. Die Ukraine nahm erstmals an diesem Wettbewerb teil. Das ukrainische Team war das einzige aus einem NATO-Partnerland und das einzige, dem eine Frau angehörte. Darüber hinaus war das ukrainische Team das jüngste unter den 30 teilnehmenden Mannschaften.
