Militärischer Konflikt in der Ostukraine
Im Donbass sind vom 16. Februar bis 15. Mai 2017 aufgrund von Kampfhandlungen 36 Zivilisten ums Leben gekommen und 157 wurden verletzt.
„Das sind um 48 Prozent mehr als in der Vergleichsperiode vom 16. November 2016 bis 15. Februar 2017. Und um 70 Prozent mehr als in der gleichen Periode des Vorjahres. 42 Prozent dieser Zwischenfälle hatten Beschuss als Ursache. Fast gleich viel, nämlich 41 Prozent, gingen auf das Konto von Minen und anderen Sprengfallen. Wir fordern die Konfliktparteien auf, sich streng an ihre Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen zu halten, einschließlich der Waffenruhe und dem Abzug von Waffen und Truppen an der Kontaktlinie“, sagte Fiona Frazer, Vorsitzende der UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine, bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts im Ukraine Crisis Media Center.
Der Bericht basiert auf Interviews mit 252 Zeugen und Opfern von Verstößen gegen Menschenrechte und auf Beobachtungen während der Beobachterbesuche auf beiden Seiten der Kontaktlinie.
Probleme der Lokalbevölkerung
In dem Bericht werden ständige Probleme mit der Infrastruktur aufgrund des Beschusses genannt, sowie Schwierigkeiten beim Überqueren der Kontaktlinie oder das Verbot, Waren zwischen den von der Ukraine kontrollierten Gebieten in die nicht kontrollierten Gebiete zu bringen. Außerdem kürzen Unternehmen in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten die Arbeit oder stehen ganz still, wodurch viele Menschen arbeitslos geworden sind. Es wird auch berichtet, dass die Rebellen die Tätigkeit des humanitären Stabs des Oligarchen Rinat Achmetow verboten haben, der einer halben Million Zivilisten humanitäre Hilfe leistete. Dadurch hat sich die Situation der verwundbarsten und minderbemittelten Bevölkerungsschichten in den vorübergehend besetzten Gebieten verschlechtert.
Illegale Festnahmen
Der Bericht enthält auch Informationen über neue Fälle von illegalen oder willkürlichen Freiheitsberaubungen, Entführungen und gewaltsamen Verschleppungen, insbesondere in den Gebieten, die von Rebellen der sogenannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ kontrolliert werden. Auf beiden Seiten der Kontaktlinie wurden Fälle von Folter festgehalten.
„Wir haben bisher keinen vollen und freien Zugang zu Personen, die in den von illegal bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten festgehalten werden. Allerdings dokumentieren wir weiterhin alle Fälle von Freiheitsentzug, die durch die bewaffneten Gruppen in der „DVR“ und „LVR“ begangen werden. Die Praxis der sogenannten „Verwaltungshaft“ mit bis zu 30 Tagen, die oftmals ohne gesetzliche Grundlage verlängert wird, dauert an. Die Festgenommenen können sich weder mit Anwälten, noch mit Verwandten treffen“, berichtete Fiona Frazer.
Sie ergänzte, dass die Beobachtermission in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten freien Zugang zu den Gefängnissen hatte.
Innerhalb der Zeit, die in dem Bericht beschrieben wird, wurden in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet 14 Personen überstellt, die zu Beginn des Konflikts verhaftet wurden. Trotzdem befinden sich immer noch 9500 Personen, die zu Beginn des Konflikts verurteilt wurden, jenseits der Kontaktlinie.
Die Situation auf der Krim
Erstmals seit der Annexion der Krim wurden 12 Personen, die zu Beginn des Konflikts verhaftet wurden, nach direkten Verhandlungen zwischen den Ombudsmännern der Ukraine und der Russischen Föderation auf das Festland der Ukraine überstellt.
Die UN-Beobachtermission für Menschenrechte sprach mit allen überstellten Personen. Sie dokumentierte schwerwiegende Rechtsverstöße gegen die physische und psychische Unantastbarkeit, die jene Personen in Gefängnissen auf der Krim und in der Russischen Föderation erdulden mussten. Sie waren dorthin entgegen der Regeln des humanitären Völkerrechts verlegt worden.
Im Bericht sind auch Rechtsverstöße gegen Angehörige des krimtatarischen Volkes dokumentiert, sowie Einschränkungen bei der Nutzung der ukrainischen Sprache in der Ausbildung. Außerdem äußerten die Beobachter Sorge in Bezug auf die Entstehung paralleler Strukturen im Gebiet der selbsternannten „Volksrepubliken“. Die Beobachtermission dokumentierte mehrere Beispiele von Verstößen gegen wesentliche Prinzipien und Standards bei Gerichtsprozessen, sowie gegen das Recht auf Freiheit und die persönliche Unantastbarkeit.
