Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
Die Situation in der Zone der Anti-Terror-Operation ist nach wie vor instabil. Die Rebellen setzen ihre bewaffneten Provokationen fort. Dabei setzen sie aber weniger schwere Waffen ein als in der vergangenen Woche.
Zivilbevölkerung. Der erste stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, hat erklärt, dass seit Beginn des Jahres 2017 im Donbass 68 Zivilpersonen getötet und 319 verletzt wurden, was um 18 Prozent mehr ist, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Am 22. September wurden gegen 21.30 Uhr während des Beschusses der ukrainischen Stellungen in der Nähe der Ortschaften Sajzewe-Piwnitschne (Frontabschnitt Donezk) und Hranitne (Frontabschnitt Mariupol) durch die Rebellen Wohnbezirke in Mitleidenschaft gezogen. Kein Zivilist wurde dabei verletzt.
OSZE. Die OSZE-Beobachter haben beim Dorf Dowhe, in der Nähe des besetzten Luhansk, ein Militärlager mit Feuerstellungen, Unterständen und Gräben entdeckt, die erst vor Kurzem errichtet wurden, beziehungsweise noch gebaut werden.
Alexander Hug erklärte, die Beobachtermission wolle im Donbass in der Nähe der Ortschaften Pischtschewik und Majorske, am Militär-Checkpoint in Marjinka sowie am nördlichen Teil der Trennlinie im Bezirk Stanyzja Luhanska in der Nähe des Denkmals für den mittelalterlichen Kiewer Fürsten Ihor neue Kameras aufstellen.
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Treffen zwischen Poroschenko und Trump in New York
Am 21. September 2017 hat in New York ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit dem US-Präsidenten Donald Trump, dem Vizepräsidenten Mike Pence, dem Pentagon-Chef James Mattis und dem Energieminister Rick Perry stattgefunden.
Poroschenko erklärte: “Es hat ein umfassendes und ausführliches Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump stattgefunden. Uns wurde die starke Unterstützung der USA zugesichert, die Unterstützung der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit unseres Landes.” Ferner sagte er: “Gesondert wurde unsere Zusammenarbeit im militärisch-technischen Bereich hervorgehoben. Der Präsident hat die klare Anweisung gegeben, unsere Zusammenarbeit zu erweitern. Gesondert wurde über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen.” Schließlich betonte Poroschenko: “Ich bin voll und ganz zufrieden mit den Ergebnissen dieser Gespräche.”
Trump bezeichnete auf Twitter das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten in New York als “wundervoll”.
UN-Friedenstruppen im Donbass. Laut Poroschenko unterstützen die Vereinigten Staaten vollständig die Position der Ukraine, was die Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Donbass angeht. Die Ukraine will ein UN-Mandat für das gesamte Gebiet der Anti-Terror-Operation, einschließlich der heute von der Regierung in Kiew nicht kontrollierten Staatsgrenze zu Russland, was der Kreml jedoch strikt ablehnt. Eine mögliche UN-Friedensmission im Donbass war auch Hauptthema der Rede des ukrainischen Präsidenten vor der UN-Vollversammlung.
Ukrainische Veteranen protestieren gegen Werbevideo für Apple Watch
Ukrainische Veteranen des Krieges in der Ostukraine haben eine Videobotschaft an das Unternehmen Apple gerichtet. Anlass ist ein Werbevideo über die Apple Watch Series 3. Darin kommt ein “russian Cyborg” mit einer Prothese vor. Die ukrainischen Veteranen bitten darum, nicht von einem “russischen Cyborg” zu sprechen. Sie fordern Apple auf, diese Worte aus dem Video zu entfernen und sich bei den ukrainischen Veteranen zu entschuldigen.
Als Cyborgs werden eigentlich die ukrainischen Militärs und Kriegsveteranen bezeichnet, die vom Mai 2014 bis Januar 2015 an den Kämpfen um dem Flughafen von Donezk beteiligt gewesen waren. Auf diese Weise wird ihr außergewöhnlicher Mut und ihre Standhaftigkeit gewürdigt.
“Während in unserem Land Krieg herrscht und ein Teil des Landes von der Russischen Föderation annektiert ist, unterstützt Ihr Unternehmen bewusst oder unbewusst die Propaganda Russlands in diesem Krieg gegen uns”, heißt es in der Erklärung der Veteranen. Ihr Video wurde auf Initiative der gesellschaftlichen Organisation “Pobratymy” (Brüder) produziert, die sich mit der Rehabilitation von Militärs befasst.
Krim: Schulden bei ukrainischen Banken einfach abgeschrieben
Der sogenannte “Staatsrat” auf der von Russland annektierten Krim hat ein “Gesetz” verabschiedet, das die Abschreibung von Krediten in Höhe von bis zu umgerechnet 70.000 Euro vorsieht, die Einwohner der Krim bei ukrainischen Banken aufgenommen hatten. Das sogenannte “Gesetz” legt die entsprechenden Verfahren fest und kategorisiert die Kreditnehmer, die ihre Schulden bei den ukrainischen Banken “umstrukturieren” dürfen. Dies soll für jene Banken gelten, die nach der Besetzung der Krim durch Russland ihre Geschäftstätigkeit auf der Halbinsel einseitig beendet hatten.
Reformen in der Ukraine: eHealth und die ersten Erfolge der Dezentralisierung
eHealth. Das elektronische System im Gesundheitswesen eHealth ist nun in einem Testmodus noch bis zum 1. April 2018 für die Registrierung von Ärzten und Patienten geöffnet. Das teilte am 20. September auf einer Pressekonferenz die geschäftsführende ukrainische Gesundheitsministerin Uljana Suprun mit. Laut dem Leiter des Projektbüros “Transparency International Ukraine”, Jurij Buhaj, wird das eHealth-Projekt von den Regierungen Kanadas, der USA, Deutschlands sowie vom Global Fund unterstützt.
Zurzeit sind mit eHealth acht medizinische Informationssysteme (MIS) verbunden. 367 Gesundheitseinrichtungen sind registriert. In vielen medizinischen Institutionen gibt es bereits den Service “Poliklinik ohne Warteschlangen”. “Wir sehen, dass bereits 30 bis 35 Prozent der Patienten sich über das Internet beim Arzt anmelden”, sagte einer der Entwickler des Dienstes, Artur Werba. Ihm zufolge haben in den medizinischen Einrichtungen die “Online-Patienten” einen Anteil von 80 bis 90 Prozent. Dies bedeute, dass die Menschen offen für Innovation seien.
Erfolge der Dezentralisierung. In der ersten Jahreshälfte 2017 war in den Regionen der Ukraine ein Wachstum in den wichtigsten Entwicklungsbereichen zu beobachten. Zugenommen hat die Produktion von Baumaterial in der Ukraine insgesamt – um 24,6 Prozent. Die Kapitalinvestitionen sind in der Ukraine um 22,5 Prozent gestiegen, davon sind 4,4 Prozent ausländische Direktinvestitionen. Die lokalen Haushalte in der Ukraine sind im Durchschnitt um 41,3 Prozent gewachsen. Die Reallöhne haben sich um 19,7 Prozent erhöht. In 17 Regionen sind die Rückstände bei Löhnen gesunken.
Die ukrainischen Gemeinden beginnen, aktiver Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu nutzen. So können vor Ort gemeinsame Probleme durch die Zusammenlegung von Mitteln mehrerer Gemeinden besser gelöst werden. Insgesamt kooperieren bereits 458 Gemeinden unter anderem in den Bereichen Kommunale Dienstleistungen, Landschaftsbau, Brandschutz, Bildung, Gesundheit und soziale Versorgung.
Die Dezentralisierung wird vom Staat finanziell gefördert. Mit dem Stand vom 20. September hat die zuständige Kommission beim Ministerium für regionale Entwicklung 1587 Infrastrukturprojekte von Gemeinde-Verbünden gebilligt, die bis Ende dieses Jahres mit staatlichen Subventionen umgesetzt werden. Der Gesamtwert der gebilligten Projekte beläuft sich auf fast 1,3 Milliarden Hrywnja.
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Sport: Militärweltmeisterschaft, Invictus Games und Fußball-Paralympiker
Neun Medaillen bei Militärweltmeisterschaft. Laut dem Pressedienst des Verteidigungsministeriums hat die ukrainische Mannschaft bei der Militärmeisterschaft in Litauen drei Gold-, drei Silber- und drei Bronzemedaillen gewonnen.
Erste Medaille bei den Invictus Games. Die erste Medaille für die Ukraine bei den 3. Invictus Games im kanadischen Toronto hat der 29-jährige Offizier der ukrainischen Polizei, Serhij Tortschynskyj, aus Luzk errungen. Dies ist zugleich die erste Medaille in der Geschichte der Ukraine bei diesen Wettkämpfen. Die Ukraine nimmt erstmals an den Invictus Games teil, die eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten ist. Das Wort invictus stammt aus dem Lateinischen und bedeutet unbesiegt.
Ukrainische Fußball-Paralympiker sind Weltmeister. Die ukrainische paralympische Fußballmannschaft hat das Team aus dem Iran bei der Weltmeisterschaft in Argentinien besiegt. Das berichtet der Direktor des Nationalen Paralympischen Komitees der Ukraine, Walerij Suschkewytsch, auf Facebook. Die Ukrainer kamen nach einem Sieg gegen die russischen Mannschaft ins WM-Finale.
