Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
Zivilbevölkerung in Gefahr. Der Waffenstillstand wird immer wieder verletzt. Rund um die Uhr kommt es zu Beschuss seitens der pro-russischen Rebellen. Am 28. September gab es im Frontabschnitt Mariupol am frühen Morgen und am Nachmittag einen heftigen Mörserbeschuss. Dabei wurden Wohnviertel in Mitleidenschaft gezogen. Der Beschuss dauerte so lange und war so intensiv, dass die ukrainischen Truppen gezwungen waren, das Feuer zu erwidern. Sie setzten unter anderem auch gepanzerte Fahrzeuge ein.
Ebenfalls am 28. September beschossen die Rebellen im Gebiet Donezk die Ortschaft Schowanka. Dabei wurde ein Bewohner verletzt.
OSZE. Die Kommandeure der illegalen bewaffneten Gruppierungen im Donbass haben den Rebellen erlaubt, Drohnen der OSZE-Beobachtermission abzuschießen, so der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums für Fragen der Anti-Terror-Operation, Oberst Andrij Lysenko.
Präsenz der Russischen Föderation in der OSZE-Beobachtermission. Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich die Präsenz der Russen in der OSZE-Beobachtermission verdoppelt. Das erklärte die Vertreterin der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk und erste stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Iryna Heraschtschenko.
OSZE: In der Zone der Anti-Terror-Operation wächst die Anzahl der Opfer unter Kindern. Im August ist die Anzahl der Opfer unter Kindern in der Zone der Anti-Terror-Operation gestiegen. Den Worten des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine zufolge waren für mehr als die Hälfte aller Opfer im August Explosionen von Minen und Blindgängern verantwortlich. In diesem Monat waren 19 Prozent aller zivilen Opfer Kinder, im Juli dagegen nur zehn Prozent.
Das Leben in den “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”
Bloomberg: Russland gibt offiziell zu, mit Kohle aus der DVR und LVR Handel zu treiben. Der russische stellvertretende Wirtschaftsminister Sergej Nasarow hat die Vorwürfe der Ukraine bestätigt, wonach Russland mit Kohle aus den von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Gebieten des Donbass Handelt treibt. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Nasarow. Ihm zufolge werden jeden Monat rund eine Million Tonnen Kohle aus den sogenannten “Volksrepubliken” über den von der Ukraine nicht kontrollierten Grenzabschnitt nach Russland transportiert. Russland verkaufe die ukrainische Kohle über seine Überseehäfen an Drittländer weiter. Nasarow sagte, das Geld werde angeblich dazu verwendet, die vier Millionen Einwohner der von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Gebiete im Donbass zu unterstützen.
Menschenrechtler: Im Sommer 2017 sind in den von der Ukraine nicht kontrollierten Gebieten 15 Menschen verschwunden, sechs von ihnen wurden getötet. Im Laufe des Sommers 2017 sind in den von der Ukraine nicht kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk 15 Menschen entführt worden, sechs von ihnen wurden getötet. Das berichtet die Menschenrechtsgruppe Charkiw.
Investoren zu Gast in Kiew
Am 26. September hat in Kiew das jährliche Investitionsforum der ukrainischen Hauptstadt stattgefunden. Beim “Kyiv Investment Forum” können Vertreter der Stadt und der Wirtschaft gemeinsame Projekte und Investitionen erörtern. Die Veranstaltung findet unter der Schirmherrschaft der Kiewer Stadtverwaltung statt. Diskutiert wurde über mögliche Investitionen auf den Inseln des Dnipro-Flusses, mit dem Ziel, dort Erholungsgebiete und Sportanlagen zu schaffen. Ferner wurde bei dem Forum über die Sanierung des Podil, der Kiewer Altstadt, gesprochen. Thema waren zudem Investitionen der Stadt in den Tourismus, in die Filmindustrie und in andere Branchen. An der Veranstaltung nahmen rund 500 Wirtschaftsvertreter, Investoren und Vertreter landesweiter und kommunaler Behörden sowie der Medien teil.
Krim: Einberufung in die russische Armee begonnen
Am 1. Oktober haben die Besatzungsbehörden in Sewastopol mit der Herbst-Einberufung begonnen. Demnach müssen 400 Männer aus Sewastopol ihren Wehrdienst in der russischen Armee antreten. Das berichtet die Menschenrechtsgruppe Krim. Von den 400 Rekruten müssen mehr als 100 außerhalb der Krim ihren Dienst leisten.
UNO-Bericht: Menschenrechte auf der Krim werden verletzt
Die russischen Besatzungsbehörden auf der Krim sind für eine zunehmende Verschlechterung der Lage der Menschenrechte verantwortlich. Am 25. September wurde ein Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) mit dem Titel “Die Situation der Menschenrechte in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol (Ukraine)” veröffentlicht. Zusammengetragen wurden Fakten systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte durch die Russische Föderation in der illegal besetzten Krim. Der Bericht enthält die vom UNHCHR im Zeitraum von Februar 2014 bis September 2017 erfassten Verletzungen. Dokumentiert werden schwere Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Behörden auf der Krim, darunter selektive Verhaftungen und Inhaftierungen, Entführungen, Misshandlungen und Folter.
Reformen
Europa fördert die Energieeffizienz in ukrainischen Gemeinden. 18 ukrainische Gemeinden erhalten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Hrywnja für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Die Zuschüsse sind dank des Programms “U-LEAD with Europe” und des Projekts “Energieeffizienz-Reform in der Ukraine” möglich geworden, die von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt werden.
“Marshall-Plan” für die Ukraine”. Der Leiter der Wirtschaftsprogramme des ukrainischen Instituts für sozioökonomische Forschung, Jaroslaw Schalylo, hat über Einzelheiten eines “Marshall-Plans” für die Ukraine berichtet, der von einer Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter Leitung des ehemaligen litauischen Premierministers Andrius Kubilius erarbeitet worden ist. Der Plan ist auf zehn Jahre angelegt und sieht jährlich Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro vor. Schalylo zufolge sollen mit dem Plan Reformen in der Ukraine, Investitionen in die Infrastruktur, regionale Entwicklungsprojekte sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden.
Staatliches Programm zur Unterstützung kleiner Bauernhöfe. Nach Angaben von Premierminister Wolodymyr Hrojsman wird der ukrainische Staat im nächsten Jahr für die Unterstützung des ukrainischen Agrarsektors 7,3 Milliarden Hrywnja zur Verfügung stellen. In diesem Jahr wurden 6,3 Milliarden bereitgestellt. Im Vergleich zur EU, wo die staatlichen Beihilfen für den Agrarsektor fast 50 Prozent des Haushalts ausmachen, ist die Unterstützung in der Ukraine nach wie vor relativ gering und unzureichend, um mit der EU und den USA auf den Weltmärkten in einen Wettbewerb zu treten.
Boom bei Lowcostern. Im Jahr 2017 sind viele bekannte Lowcoster erstmals in den ukrainischen Markt eingetreten. Und die Fluggesellschaften, die schon über Erfahrungen auf dem Markt verfügen, eröffnen zahlreiche neue Flugverbindungen. Dies wird durch mehrere Umstände begünstigt. Der Skandal im vergangenen Sommer um die irische Ryanair, die unerwartet ihre Pläne für den Eintritt in den ukrainischen Markt aufgegeben hatte, beschleunigte diese Entwicklung. Andere Fluggesellschaften nutzten die Situation aus, wo es keinen ernstzunehmenden Konkurrenten mehr gab. Zum Beispiel betrat am 29. August die Qatar Airways den ukrainischen Mark. Hauptgrund dafür ist die Blockade von Katar durch die Nachbarländer. Dadurch waren plötzlich fast 30 Prozent der Flugzeuge der Fluggesellschaft nicht mehr im Einsatz. Der ungarische Lowcoster Wizz Air, der 2015 den ukrainischen Markt verlassen wollte, hat inzwischen praktisch alle Flugverbindungen wieder aufgenommen. Bis Sommer 2018 will Wizz Air seine Präsenz in der Ukraine verdoppeln. Dies ist auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Ukraine und auf die wachsende Nachfrage der Ukrainer nach Auslandsflügen zurückzuführen.
Kultur: Ausstellung junger ukrainischer Künstler
Im Kiewer Kunst- und Kulturzentrum “Mystetskyi Arsenal” (Art Arsenal) hat das “Festival junger ukrainischer Künstler” begonnen. Das Projekt ist einer der ehrgeizigsten Versuche, die junge ukrainische Kunst dem Betrachter vorzustellen. An dem Festival nehmen 67 Kunstprojekte teil, die einen Wettbewerb durchlaufen haben und dem Thema “Heute, das nicht gekommen ist” entspricht. Kuratoren des Festivals sind Lisaweta Herman, Maria Lanko und Kateryna Filjuk. Sie hatten den Teilnehmern vorgegeben, sich mit Veränderungen von Kategorien auseinanderzusetzen: mit verschwimmenden topographischen Grenzen, brüchigen Nationalstaaten, variablen Identitäten und den verschwindenden Grenzen zwischen dem privaten und öffentlichen Leben. Die Künstler verwenden in ihren Arbeiten Videos, Fotografien, Grafiken, Malerei, Skulpturen und anderes. Organisiert wird die Ausstellung vom Kunst- und Kulturzentrum “Mystetskyi Arsenal” und dem Nationalen Kunstmuseum der Ukraine. Die Ausstellung dauert noch bis zum 29. Oktober. Fotos der Ausstellung sind auf Facebook zu sehen.
Sport: Ukrainer holen bei den Invictus Games 14 Medaillen
Bei den Invictus Games in Toronto haben die ukrainische Athleten 14 Medaillen gewonnen: acht Gold-, drei Silber- und drei Bronzemedaillen. Sieben der Medaillen konnten die Ukrainer am letzten Tag der Wettkämpfe erringen. Gold gewannen Oleh Simnikow, Wasyl Paschkewytsch, Olexandr Pysarenko, Roman Pantschenko und Pawlo Budajewskyj. Budajewskyj ist Gewinner von vier Goldmedaillen! Silber gewannen Olexandr Tkatschenko, Dmytro Sydoruk und das Team der Bogenschützen. Bronze gewannen Serhij Tortschynskyj, Wadym Swyrydenko und Pawlo Mamontow. Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten.
