Die Lage der Strafgefangenen in den Gebieten, die vorübergehend besetzt und von der Ukraine nicht kontrolliert sind, ist nach wie vor schwierig. Zum gegenwärtigen Stand haben 798 Häftlinge den Wunsch geäußert, in das von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiet verlegt zu werden. Doch dafür fehlt ein Mechanismus.
Daher haben sich elf zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten, den Beauftragten des Präsidenten zur friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass, den ukrainischen Justizminister, den Beauftragten des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte, die UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine sowie an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes gewandt. Darin bitten sie, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu regeln. Das berichtete Olha Kuryschko, Juristin der zivilgesellschaftlichen Organisation “Krym SOS”, auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.
Häftlinge fühlen sich im Stich gelassen
In den besetzten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk verbüßen rund 12.700 Häftlinge ihre Strafen, sowie nahezu 3200 auf der besetzten Halbinsel Krim. “Jede Woche erhält das Sekretariat des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments zehn bis zwölf Anträge von Strafgefangenen auf Verlegung in von der Ukraine kontrollierte Gebiete”, sagte Halyna Kylymowa, Mitarbeiterin der Abteilung des Sekretariats des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, die die Lage in den Justizvollzugsanstalten überwacht.
“Einige Häftlinge sind wütend auf den ukrainischen Staat, weil er nichts unternimmt, um ihr Problem zu lösen. Sogar strategisch gesehen, glaube ich, ist es für uns nicht gut, wenn sich so viele beleidigte Menschen in den Händen derer befinden, die wir als Terroristen betrachten”, betonte Natalia Melnyk. Sie ist Expertin der zivilgesellschaftlichen Organisation “Donbass SOS” und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in der Zone der Anti-Terror-Operation.
Um das Problem zu lösen, müsse eine Strategie auf staatlicher Ebene erarbeitet werden, sagte Olexandr Pawlitschenko, stellvertretender Direktor der Menschenrechtsgruppe Charkiw. Er ist auch Vorstandsvorsitzender des Ukrainischen Helsinki-Verbandes für Menschenrechte. “Heute verfolgt das Justizministerium keine Strategie zur Lösung dieses Problems. Es beschäftigt sich nicht mit der Frage, wie man mit den Menschen umgehen soll, die aus den besetzten Gebieten zurückkehren. Die Integration in die ukrainische Gesellschaft wird ihnen nicht erleichtert”, sagte er.
NGOs: Haftbedingungen problematisch
“Alle befragten Gefangenen betonen, die Tatsache, dass sie nicht aus der Zone der Anti-Terror-Operation evakuiert worden seien, dass sie ihre Strafe nicht gemäß den ukrainischen Gesetzen verbüßen und nicht das Recht auf eine vorzeitige Entlassung nutzen könnten, stelle eine Verletzung ihrer Rechte dar”, erläuterte Natalia Melnyk. Sie sagte, die Gefangenen könnten sich wegen der Verletzung ihrer Rechte auch nicht bei ukrainischen Behörden beklagen.
Zudem berichten zivilgesellschaftliche Organisationen, dass sich die Verpflegung der Häftlinge in den vorübergehend besetzten Gebieten verschlechtert. Auch die medizinische Versorgung sei mangelhaft. Oft fehle eine Heizung in den Gefängnissen. “Fast alle Häftlinge beklagen, dass es bei der Beantragung einer Verlegung in ein Gefängnis, das sich in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten befindet, Probleme und Hindernisse seitens der Gefängnisleitung gibt. Die Anträge werden unter verschiedenen Vorwänden nicht angenommen beziehungsweise nicht registriert”, so Natalia Melnyk. Außerdem seien Fälle bekannt, wo die sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” die Bedingungen und die Länge der Haft von Gefangenen geändert hätten.
Zwangsweise russische Staatsbürger
Auf der Krim werden die Häftlinge oft gezwungen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. “Wir kennen Fälle, wo Papiere gewaltsam vernichtet wurden, die die ukrainische Staatsbürgerschaft einer Person belegen. Den betreffenden Personen ist es nahezu unmöglich, die Dokumente wieder neu ausgestellt zu bekommen. Sie werden automatisch zu Bürgern der Russischen Föderation. Das hat zur Folge, dass es für sie problematisch sein wird, in die Ukraine zurückzukehren”, sagte Olha Kuryschko. Ihr zufolge gibt es auch rund 2200 Fälle, wo Gefangene in Haftanstalten verlegt wurden, die sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation befinden.